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ſchließlich beſſer, daß die Gewählten ſich in ihrer

Bequemlichkeit eingeengt fühlen, als die Wähler
in dem, was ſie als berechtigten Einfluß auf die
Vertretung der Wählerſchaft anſehen.

Meine Herren, das alles ſind Erwägungen,
die gegen die Vorlage ſprechen. Ich will aber nicht
verhehlen, daß dieſen Bedenken eine ganze Reihe
von ſchwerwiegenden Erwägungen gegenüberſteht,
die die ernſteſte Prüfung verdienen. Man kann
ſich insbeſondere der Frage nicht verſchließen, ob
die grundſätzliche Regelung, wie ſie in der revidierten
Städteordnung von 1853 gegeben wurde, bei der
gegenwärtigen Entwicklung des Städteweſens in
Preußen auf die Dauer durchzuführen ſei, ohne
daß weſentliche, vielleicht unleidliche Schwierig⸗
keiten ſchließlich doch einmal zutage treten. Es
iſt ziemlich klar, daß der Geſetzgeber von 1853 an
die ſprunghafte Entwicklung des deutſchen Städte⸗
weſens — eine Folge des Übergangs vom Agrar⸗
ſtaat zum Induſtrieſtaat — gar nicht gedacht hat.
Ich habe aus den ſtenographiſchen Berichten der
damaligen Zweiten Kammer feſtſtellen können,
daß damals Erwägungen, wie die ſind, die zu der
heutigen Beratung geführt haben, offenbar bei
niemandem aufgetaucht ſind; iſt doch § 12 der
Städteordnung, den wir hier ortsſtatutariſch ab⸗
ändern ſollen — ich glaube —, der einzige Para⸗
graph der revidierten Städteordnung, der, aus⸗
weislich der ſtenographiſchen Berichte, ohne jede
Wortmeldung angenommen worden iſt, ſo daß
anſcheinend in der 3Zweiten Kammer alle Parteien
von der Vortrefflichkeit dieſer Beſtimmung und des
darin ausgeſprochenen Prinzips überzeugt waren.
Ich glaube: hätten die Geſetzgeber von 1853 an
Zuſtände gedacht, wie ſie in Groß⸗Berlin und in
anderen raſch aufblühenden Induſtrieſtädten
Preußens ſich herausgebildet haben, ſie würden
wahrſcheinlich zu einer Begrenzung der Stadt⸗
verordnetenmandate nach oben geſchritten ſein.
Wenn nicht inzwiſchen eine grundſätzliche Ab⸗
änderung der Städteordnung von den zuſtändigen
Stellen beliebt wird, muß man deshalb am Ende
doch einmal in den raſch emporwachſenden Städten
dazu ſchreiten, durch Ortsſtatut eine Begrenzung
nach oben hin eintreten zu laſſen. Da wird es, wie
ein großer Teil meiner Freunde meint, gerecht⸗
fertigt erſcheinen, wenn der Magiſtrat davon aus⸗
geht: es ſei beſſer, eine ſolche Frage in dem Zeit⸗
punkt zu regeln, wo ſie nicht ſchon akut geworden
iſt. Man vermeidet vielleicht dadurch für eine ent⸗
fernte Zukunft erbitterte Kämpfe, während heute
die Behandlung dieſer Fragen ſich mehr in akade⸗
miſchen und theoretiſchen Bahnen bewegen kann.

Nun iſt ja auch, wie ich beſonders betonen
möchte, auf die Empfindungen der Wählerſchaft
bei einer ſolchen Vorlage Rückſicht zu nehmen.
Es läßt ſich kaum beſtreiten, daß, wenn heutzutage
etwa auf je 43 000 Bürger ein Stadtverordneter
kommt, ſehr leicht ein Teil der Einwohnerſchaft
es als eine Einſchränkung ſeiner Rechte, ſeines Ein⸗
fluſſes auf die Bürgerſchaftsvertretung empfinden
könnte, wenn allmählich ein Zeitpunkt eintritt,
wo erſt 54 000, vielleicht ſpäter einmal ſogar 70 000
oder 100 000 Einwohner erſt einen Stadtver⸗
ordneten zu wählen haben. Gegenüber ſolchen
Empfindungen iſt allerdings die Erwägung nicht
abzuweiſen, daß nicht notwendig durch eine der⸗
artige Einſchränkung der Einfluß des einzelnen
Wählers auf die kommunalpolitiſche Geſtaltung
Schaden nehmen muß: wenn 50 000 Wähler

Sitzung vom 21. April 1909

einen Stadtverordneten in ein Kollegium von
72 Mitgliedern wählen, ſo iſt der Einfluß des ge⸗
wählten einen Stadtverordneten unter 72 Mit⸗
gliedern bei den Abſtimmungen genau der gleiche,
wie der von zwei Stadtverordneten in einem
Kollegium von 144 Mitgliedern. Alſo iſt eine
rechneriſche Einſchränkung des Wahlrechts des ein⸗
zelnen Bürgers — wie ſie eintritt, wenn man nach
den Vorſchlägen des Magiſtrats ohne Rückſicht
auf das Anwachſen der Bevölkerung zunächſt die
gleiche Stadtverordnetenzahl beibehält — gewiß
nicht notwendig die Urſache für eine Minderung
des politiſchen Einfluſſes der Wählerſchaft.

Sowohl diejenigen meiner Freunde, die grund⸗
ſätzlich gegen eine ortsſtatutariſche Regelung dieſer
Frage ſind, als auch diejenigen, welche einer künf⸗
tigen Ordnung der Dinge, wie ſie die Magiſtrats⸗
vorlage vorſchlägt, zuneigen, ſind darin einig,
daß auch noch der Inhalt der Vorlage, ihre einzelnen
Beſtimmungen einer ſorgfältigen Prüfung unter⸗
zogen werden müſſen.

Es drängt ſich zunächſt die Frage auf: welche
Gründe liegen eigentlich vor — da doch der Magiſtrat
zugibt, daß man ſchließlich auch mit einem Kolle⸗
gium von 90 Mitgliedern ganz gut die Geſchäfte
führen kann, und wenn er für die Zeit, wo die Zahl
von 400 000 Einwohnern erreicht iſt, ſich mit einer
ſolchen Ordnung der Verhältniſſe abgefunden hat,
— welche Gründe liegen alſo vor, daß er trotzdem
ſchon jetzt für die ganze Übergangszeit, für eine
vorläufig nicht überſehbare Zeit einen Strich ziehen
will? Warum will er nicht ſo, wie es die Regel
des Geſetzes vorſieht, bis zur Anzahl von 90 Mit⸗
gliedern das Anwachſen der Stadtverordneten⸗
mandate andauern laſſen? Anderſeits gibt auch
ein anderer Punkt zu Bedenken Veranlaſſung, die
ſchon der Herr Vorredner berührt hat. Wir haben
doch in Preußen eine Anzahl von Städten, in denen
mehr als 90 Mitglieder ganz gut die Geſchäfte der
Stadt führen. Weshalb ſoll, ſobald einmal die
Einwohnerſchaft über 400 000 geſtiegen iſt und wenn
ſie ſelbſt weiter auf 700 000 ſteigen ſollte, — wenn
ſie vielleicht durch eine Erweiterung des Weich⸗
bildes noch eine höhere Zahl erreicht, trotz alledem
der Strich bei der Zahl 90 gemacht werden? Das
ſind praktiſche Bedenken, unabhängig von den
grundſätzlichen, die eine eingehende Prüfung durch
einen Ausſchuß nötig machen.

Ich beantrage daher die Einſetzung eines Aus⸗
ſchuſſes von 15 Mitgliedern. Gerade mit Rückſicht
auf die weittragende Bedeutung dieſer Vorlage
möchte ich dabei die Hoffnung ausſprechen, daß
das Ergebnis ſeiner Beratungen ſowohl den be⸗
rechtigten Anſprüchen der Verwaltung, wie den
Intereſſen und Empfindungen der ganzen Wähler⸗
ſchaft gerecht werden möge.

(Bravo)

Stadtrat Seydel: Meine Herren, ich bin über⸗
raſcht, heute von zwei Seiten Widerſpruch oder
wenigſtens mehr augenſcheinliche Abneigung als
Zuneigung für die durch die Vorlage beabſichtigte
Regelung zu hören; denn die heutige Vor⸗
lage des Magiſtrats beruht ja auf einem
Stadtverordnetenbeſchluſſe vom
17. Juni v. I., worin die Stadtverordnetenver⸗
ſammlung ausdrücklich, und zwar mit großer
Mehrheit erklärt hat, daß ſie zu einer Ver⸗
mehrung der Stadtverordneten keinen Anlaß fände.

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