Sitzung vom 21. April 1909

Wir ſtehen ſchließlich auch auf dem Standpunkt,
daß mal eine Höchſtgrenze der Stadtverordnetenzahl
feſtgelegt werden kann. Daß das aber ſo abgehackt
geſchehen ſoll, wie es hier in der Magiſtratsvorlage
vorgeſehen iſt, das iſt uns äußerſt unſympathiſch
und nach jeder Seite hin unannehmbar. Es wird
darüber noch zu ſprechen ſein, welche Höchſt⸗
grenze der Vertreterzahl angenommen werden
muß und wie hoch die Übergangszahlen und
Zeiten von heute bis zu jener Höchſtgrenze zu
bemeſſen ſind. Wenn wir dem Vorſchlage des
Magiſtrats folgen und die Vorlage unbeſehen
annehmen würden, dann würden wir ev. erſt im
Jahre 1926 zu der Zahl von 90 Stadtverordneten
kommen. Wir haben die letzte Erhöhung der
Stadtverordnetenziffer im Jahre 1901 gehabt.
Es würden alſo netto 25 Jahre vergehen, ohne
daß dem Anwachſen der Einwohnerzahl in der
Vertretung der Gemeinde nach irgendeiner Seite
Rechnung getragen werden kann. Daß das kein
glücklicher Zuſtand iſt, darin werden Sie mit mir
übereinſtimmen.

Meine Freunde ſind gleichfalls für Ausſchuß⸗
beratung und auch für die Einſetzung eines Aus⸗
ſchuſſes von 15 Mitgliedern.

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, ich
habe meine Anſicht nicht geändert ſeit der Zeit,
wo wir mit der großen Mehrheit der Stadtver⸗
ordnetenverſammlung den Beſchluß gefaßt haben:
der Magiſtrat wird erſucht, die Aufſtellung eines
Ortsſtatuts betr. die Zahl der Stadtverordneten
in Erwägung zu ziehen. Ich meine, wenn etwas
geeignet war, an dieſem Beſchluſſe feſtzuhalten,
dann war es die Rede des Herrn Kollegen Zietſch.
Wir haben auch heute wieder geſehen, daß die
Streitfrage, ob die angefangenen oder abge⸗
ſchloſſenen 50 000 zu einer Vermehrung der Stadt⸗
verordneten führen ſollen — trotzdem ſie nicht
aufgerollt werden ſollte —, aufgerollt worden iſt,
und daß Herr Kollege Zietſch ſeine Auffaſſung ein⸗
gehend begründet hat. Um dieſe Unklarheit,
dieſe Zwieſpältigkeit der Anſichten, die doch nun
einmal beſteht, aus der Welt zu ſchaffen, hat ſich
damals die Majorität auf den Standpunkt geſtellt:
der Magiſtrat ſoll erwägen, ob nicht durch Orts⸗
ſtatut die Frage zu regeln iſt. Dieſen Standpuntt
können wir, glaube ich, auch heute noch feſthalten,
und ich hoffe, daß die Majorität im Ausſchuſſe zu
dieſer Anſicht gelangen wird.

Wenn ich dieſe Auffaſſung habe, ſo kann ich
doch der Magiſtratsvorlage — das möchte ich hier
im Plenum ſagen — nicht ohne weiteres zuſtimmen.
Sie würde ganz ſonderbare Folgen haben. Ich
will nur den Hauptpunkt — es ſind verſchiedene
Punkte, über die man ſprechen kann und über die
wir auch im Ausſchuſſe wohl ſprechen werden —
hier berühren. Wenn im Jahre 1915 die
Voltszählung wird bekanntlich nur alle 5 Jahre
vorgenommen — ſich eine Einwohnerzahl von
etwa 398 000 oder 399 000 ergeben hat, ſo würde
das zur Folge haben, daß in den nächſten 5 Jahren
von einer Erhöhung von 72 auf 90 Stadtverordnete
noch nicht die Rede ſein kann, ſondern die Frage
würde nach dem Tenor des Paragraphen 1 erſt
im Jahre 1920 atut werden. Da finden aber keine
Wahlen ſtatt, wenn nicht irgendwie inzwiſchen ein
unvorhergeſehenes Ereignis eingetreten iſt, ſondern
das geſchieht erſt Ende des Jahres 1921; alſo 6 Jahre
ſpäter, nachdem tatſächlich die Einwohnerzahl von

175

400 000 ungefähr erreicht iſt, würde die Beſtimmung
in Wirkſamteit treten, wenn man nicht den §!
anders faſſen und ſagen würde: auf Grund der nach
dem Ergebnis der letzten Volkszählung fortge⸗
ſchriebenen Bevölterungszahl, wie ſie von unſerm
Statiſtiſchen Amte am 1. Januar feſtgeſtellt wird,
tann die Vermehrung erfolgen. Ich würde auch
vorſchlagen, das zu tun, um eine Klärung der
ganzen Situation herbeizuführen.

Nun glaube ich mich in Übereinſtimmung mit
den vorhergehenden Rednern und mit allen meinen
Freunden zu befinden, wenn ich ſage, daß der letzte
Satz — die Zahl bleibt damit endgültig begrenzt
unter keinen Umſtänden beſtehen bleiben darf. Wir
brauchen nicht für alle Zukunft zu ſorgen. Dieſer
Satz wird jedenfalls fortfallen müſſen.

Wenn wir eine Anderung der Vorlage vor⸗
nehmen, die Untlarheiten, die noch nach manchen
Richtungen beſtehen, durch nähere Erörterungen
im Ausſchuſſe beſeitigen und zu einer klaren Feſt⸗
ſtellung kommen, ſo wird man doch vielleicht gut
tun, dem Grundſatze der Vorlage zuzuſtimmen,
um nicht die Debatte, die wir jedesmal ſonſt über
die Auslegung der Städteordnung hier gehabt
haben, ſich wiederholen zu laſſen.

Stadtv. Dr. Frentzelt: Meine Herren, auch
diejenigen meiner Freunde, die der Magiſtrats⸗
vorlage und dem Erlaß eines Ortsſtatuts erheblich
ſympathiſcher gegenüberſtehen, als es aus den Aus⸗
führungen meines Freundes Flatau hervorgeht,
ſtimmen der Ausſchußberatung zu. Sie ſtellen ſich
im weſentlichen auf den Standpuntt, den wir bei der
Beratung der Frage im Januar vorigen Jahres
vertreten haben und der dahin ging, daß es ſich
lediglich um eine praktiſche Frage handelt und daß
tatſächlich zu irgendeiner Zeit eine Beſchränkung
der Stadtverordnetenzahl eintreten muß. Das hat
auch Herr Kollege Zietſch, der ſonſt den Antrag am
meiſten bekämpfte, zugegeben. Es wird ſich nur
darum drehen: iſt der gegenwärtige Augenblick der
richtige, oder ſollen wir noch warten, und wie ſollen
wir das Ortsſtatut geſtalten? — wobei ich neben⸗
bei bemerten will, daß die Ausgeſtaltung, die der
Magiſtrat vorſchlägt, auch uns nicht gefällt und daß
wir den plötzlichen Sprung vermeiden und min⸗
deſtens Zwiſchenſtufen einführen möchten. Im
übrigen iſt die Frage, ob eine größere oder kleinere
Verſammlung beſſer arbeitet, eine reine Doktor⸗
frage, eine Frage rein theoretiſcher Natur, die von
den Männern abhängt, die dieſe größere oder
kleinere Verſammlung konſtitutieren. Herr Kollege
Stein hat ganz mit Recht einige vraktiſche Er⸗
wägungen hier aus unſerm täglichen. Stadtver⸗
ordnetenleben vorgebracht. Die Beobachtungen
ſind richtig; aber er irrt ſich darin, daß er glaubt,
die Erſcheinungen werden ſich nicht zeigen, wenn
wir nun um 6 Mitglieder vermehrt ſein werden.
Es wird in jeder Verſammlung, mag ſie noch ſo
groß oder klein ſein, immer dahin kommen, daß
eine Reihe von Leuten, die durch ihre Begabung,
durch die Zeit, die ſie den Dingen widmen können,
durch die Möglichkeit, ſich in die einzelnen Vorlagen
zu vertiefen, immer mehr als andere herangezogen
werden zur Erledigung der laufenden Geſchäfte.
Sie ſehen das in unſerm Reichstag, im Abgeord⸗
netenhaus, in ſämtlichen Parlamenten der Welt:
es handelt ſich immer um eine verhältnismäßig
geringe Zahl von denen, die eigentlich berufen

ſind, über die wichtigſten Dinge mitzureden. Dieſe