Sitzung vom 19. Mai 1909

ununterbrochen in ſtädtiſchen Be⸗
trieben beſchäftigt ſind.
Wahlberechtigt ſind alle in den be⸗
treffenden Betrieben beſchäftigten
Arbeiter und Arbeiterinnen.

Die Ausſchüſſe werden ermächtigt,
zu ihren Sitzungen Vertreter der
Gewerkſchaften hinzuzuziehen.

Die Einberufung muß erfolgen, wenn
½ der Mitglieder des Arbeiteraus⸗
ſchuſſes es verlangt. 41:
und zu § 38. § 38 wird geſtrichen.

zu § 7.

zu § 32.

zu § 37.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, es
iſt mir wertvoll, daß ich im Augenblick, als ich das
Wort hier zu ergreifen habe, von den Anträgen
der Herren von der ſozialdemokratiſchen Fraktion
Kenntnis erhalte, um zunächſt ein paar Worte
zu dieſen Anträgen zu ſagen. Die Anträge wieder⸗
holen, wenn ich ihnen allen habe folgen können,
wohl von Anfang bis zu Ende diejenigen Anträge,
die die Herren Vertreter bereits im Ausſchuß ge⸗
ſtellt und die dort keine Billigung gefunden haben.
Meine Herren, ich möchte Sie dringend bitten, den
Anträgen hier heute nicht zu entſprechen. Ich
möchte mir verſagen, im Augenblick im einzelnen
auf dieſe Anträge einzugehen, weil ſie in aus⸗
führlichſter Debatte im Ausſchuß erörtert worden
ſind, und ich vor allen Dingen, wenn wirklich in
einzelnen in die Debatte eingetreten werden ſollte,
dem Herrn Referenten des Ausſchuſſes nicht vor⸗
greifen möchte, um die Stellungnahme des Aus⸗
ſchuſſes dieſen Anträgen gegenüber zunächſt zu
beleuchten.

Was nun das zukünftige Verhalten des Ma⸗
giſtrats zu den Anträgen des Ausſchuſſes anbe⸗
trifft, ſo möchte ich vorweg ſchicken, daß für den
Magiſtrat die Frage der Arbeiterausſchüſſe von
derſelben weittragenden grundſätzlichen Bedeutung
iſt, wie ſie der Herr Referent des Ausſchuſſes hier
für die Stadtverordnetenverſammlung gekenn⸗
zeichnet hat. Der Magiſtrat iſt ſich voll bewußt,
daß er mit der Verallgemeinerung der Einrich⸗
tungen der Arbeiterausſchüſſe eine Maßregel trifft,
die einen hochbedeutſamen ſozialen Charakter trägt,
und die auf reiflicher Erwägung aufgebaut, die
wohl geprüft, wohl fundiert und durchdacht ſein
muß, um wirklich erſprießlich wirken zu können.

Der Magiſtrat hat Ihnen, wie ich hier ſchon
neulich ausgeführt zu haben glaubte, einen Entwurf
zur Kenntnisnahme unterbreitet, der allen dieſen
Vorausſetzungen entſpricht, der in weitgehendſter
Weiſe allen ſozialen Geſichtspunkten Rechnung
trägt, ſoweit überhaupt zugeſtanden werden kann,
daß ein Bedürfnis nach ihrer Erfüllung beſteht und
befriedigt werden muß. Die Stellung, die der
Ausſchuß unſerm Entwurf gegenüber eingenommen
hat, beſtätigt zu meiner großen Freude faſt aus⸗
nahmslos dieſen Standpunkt des Magiſtrats. Die
Abänderungswünſche, die der Ausſchuß beſchloſſen
hat, ſind — ich kann wohl ſagen — in keiner Frage
grundſätzlicher Natur, bis auf den einen Punkt, auf
den ich noch eingehen werde, der die Zuſtändigkeit
der Stadtverordnetenverſammlung zur beſchließen⸗
den Mitwirkung neben dem Magiſtrat betrifft. Ich
habe in dem Ausſchuß ja allerdings nur für meine
Perſon ſprechen können und habe erklärt, daß ich
hinſichtlich keines einzigen Wunſches des Aus⸗
ſchuſſes bis auf den einen Bedenken ſehe, ihre Er⸗
füllung dem Magiſtrat zu empfehlen, und ich glaube

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zuverſichtlich verſichern zu können, daß der Ma⸗
giſtrat dieſen Wünſchen entſprechen wird.

Ich möchte aber dringend bitten, dem Ma⸗
giſtrat dieſen Standpunkt des Entgegenkommens
nicht zu erſchweren, ſei es dadurch, daß Sie nunmehr
die Anträge annehmen, die die Herren Vertreter
von dieſer Seite (zu den Sozialdemokraten) hier
geſtellt haben, ſei es dadurch, daß Sie die Reſo⸗
lution, wenn ich ſie ſo nennen ſoll, die der Aus⸗
ſchuß dieſer Vorlage mit auf den Weg gibt, Ihrer⸗
ſeits annehmen. Meine Herren, es iſt ſicherlich
teine Hartnäckigkeit, nicht die Abſicht einer Un⸗
freundlichkeit, wenn der Magiſtrat ſich auf den
Standpunkt ſtellen ſollte, daß er dieſen Wünſchen
nicht entſprechen kann. Die Gründe, die für mich
perſönlich dagegen ſprechen, habe ich hier neulich
ſchon im Plenum anzudeuten Gelegenheit gehabt
und habe ſie im Ausſchuß ausführlich erörtert.
Auch heute bin ich natürlich nur in der Lage,
meine perſönliche Meinung auszuſprechen, aller⸗
dings beſtärkt durch die Rückſprachen mit maß⸗
gebenden Nerſönlichkeiten im Magiſtrat, die mit
mir der Überzeugung ſind, daß es nicht möglich
ſein wird, dem Magiſtrat die Annahme dieſer
Reſolution zu empfehlen.

Meine Herren, auch der Herr Referent hat heute
die Frage des Rechtsſtandpunktes nur nebenher
erwähnt; er hat ſie jedenfalls nicht zur Entſcheidung
gebracht, er hat ſie offen gelaſſen. Im Ausſchuſſe
hat keiner der Herren auch nur den Verſuch gemacht,
den Rechtsſtandpunkt dem Magiſtrat gegenüber
zu betonen und zu vertreten.

(Zuruf bei den Liberalen: Doch!)

— Wirklich einen in die Materie eindringenden Ver⸗
ſuch mit Rechtsgründen? — ich würde begierig ſein,
dieſe Gründe zu hören. Ich glaube, es wird niemand
in dieſem Saale ſein, der mit guten Gründen dem
Magiſtrat das Recht beſtreiten könnte, die Arbeiter⸗
ausſchüſſe mit der von ihm entworfenen Ordnung
ins Leben zu rufen, wie er ja den Ausſchuß für die
Gasanſtaltsverwaltung bereits ſeit vier, fünf Jahren
ins Leben gerufen hat.

Meine Herren, wir haben keine Veranlaſſung,
haben auch nicht den Wunſch, in irgendeiner Weiſe
das Kontrollrecht der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung zu beſchränken. Alle die Wünſche, die der
Ausſchuß nach dieſer Richtung hin ausgeſprochen
hat, die ſich lediglich auf die Sicherung des Kontroll⸗
rechtes der Stadtverordnetenverſammlung be⸗
ſchränken, habe ich ohne weiteres zugeſtanden. Es
wäre auch töricht von mir geweſen, wenn ich das
nicht hätte tun wollen. Denn erſtens könnte ich
eine derartig zweifelloſe Frage überhaupt nicht in
Frage ſtellen, und zweitens würde der Verſuch
irgendeiner Ablehnung, um uns dem Kontrollrecht
der Stadtverordnetenverſammlung zu entziehen,
von vornherein ein Verſuch mit untauglichen
Mitteln ſein. Sie würden ja jeden Augenblick in
der Lage ſein, eine derartige Angelegenheit hier im
Wege der Interpellation zur Sprache zu bringen
und den Magiſtrat zur Auskunfterteilung zu ver⸗
anlaſſen.

Weſentlich verſchieden davon aber iſt die Frage
der zuſtändigen Mitwirkung der Stadtverordneten⸗
verſammlung bei dem Erlaß der Beſtimmung
bzw. bei ihrer Anderung. Meine Herren, der
Arbeitgeber iſt der Magiſtrat, und der Stadtver⸗
ordnetenverſammlung ſteht dem Magiſtrat gegen⸗
über in dieſer ſeiner Tätigkeit das Kontrollrecht zu.
Soweit wird die Frage zweifellos im Sinne des