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Ausſchuſſes entſchieden werden; darüber hinaus,
glaube ich, iſt das nicht möglich. Es handelt ſich hier
um fundamentale Rechtsgrundſätze des Verhält⸗
niſſes zwiſchen Magiſtrat und Stadtverordneten⸗
verſammlung. Meine Herren, ich habe im Aus⸗
ſchuß bereits ausgeführt: ebenſowenig, wie Sie
lediglich zur Betätigung des guten Willens und der
Konnivenz bereit ſein würden, dem Magiſtrat
gegenüber dauernd im Wege eines Gemeinde⸗
beſchluſſes auf Rechte, die Ihnen durch die Städte⸗
ordnung zugewieſen und verbürgt ſind, zu ver⸗
zichten, ebenſowenig können Sie ein ſolches An⸗
ſinnen an den Magiſtrat ſtellen. Ich kann mich
der Hoffnung jetzt nicht hingeben nach den Aus⸗
führungen des Referenten, daß Sie davon Abſtand
nehmen werden, dieſe Reſolution zu beſchließen;
ich möchte aber über die Ausſichtsloſigkeit dieſes
Beſchluſſes von vornherein keinen Zweifel laſſen.

Stadtv. Gebert: Meine Herren, nachdem Herr
Kollege Meyer und Herr Bürgermeiſter Matting
die Zweckmäßigkeit, die Notwendigkeit und die
Nützlichkeit des Arbeiterausſchuſſes betont haben,
muß man doch wohl auf der einen Seite ſich
wundern, daß man den Arbeiterausſchuß für
beſtimmte Kategorien von Arbeitern und Arbeite⸗
rinnen nicht haben will. Wenn man erkannt hat,
daß die Arbeiterausſchüſſe im Intereſſe des Friedens
innerhalb des Betriebes uſw. notwendig ſind, dann
muß man auch dieſe Arbeiterausſchüſſe auf alle
in Frage kommenden Betriebe ausdehnen.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Nun ſehen wir hier aber folgendes: daß der
Magiſtrat einesteils und andernteils der Ausſchuß
nicht haben will, daß für alle in Frage kommenden
Betriebe der Arbeiterausſchuß eingeführt werden
ſoll. Meine Herren, wir haben doch verſchiedene
andere Betriebe, für die heute der Arbeiterausſchuß
nicht beſteht. Ich will nur darauf hinweiſen, daß
es ſeinerzeit ja einer ſcharfen Debatte bedurfte, um
einer Anregung — ich kann wohl ſagen: einer
hauptſächlichen Anregung meiner Freunde —
nachzukommen, überhaupt Arbeiterausſchüſſe inner⸗
halb unſerer Betriebe zu ſchaffen. Ich erinnere
an die Debatten, die ſich ſeinerzeit anläßlich des
Arbeiterausſchuſſes für die Feuerwehrleute abgeſpielt
haben; man iſt dieſen Wünſchen nicht nachge⸗
kommen, die Feuerwehrleute haben heute noch
keinen Arbeiterausſchuß, ſondern lediglich die Gas⸗
anſtaltsarbeiter. Wenn wir nun im Ausſchuß
ſowohl, als auch durch die hier geſtellten Anträge
beantragt haben, Arbeiterausſchüſſe für die ge⸗
nannten Kategorien zu ſchaffen, ſo gingen wir von
dem Gedanken aus, daß es doch vielleicht möglich
iſt, dem demokratiſchen Gedanken: „Ausdehnung
der Arbeiterausſchüſſe auf alle dieſe Gebiete“
mehr und mehr Folge geben zu können.

Nun wird angeführt, daß der Magiſtrat ſich
gewiſſermaßen das Recht — oder ſagen wir mal:
das Vorrecht nicht nehmen laſſen will betreffend
Anderung der in Frage kommenden Satzungen
oder Arbeitsordnungen. Da ſtehen wir doch wohl
auf einem andern Standpunkt: wir ſagen uns,
daß es wohl richtiger und beſſer iſt, wenn die
Stadtverordnetenverſammlung, genau ſo wie in
andern Städten, ſich das Recht vorbehält —

(Bürgermeiſter Matting: In andern Städten nicht!)

— Ich will hinweiſen auf Schöneberg, wo das
geſchehen iſt; die Stadtverordneten in Schöneberg

Sitzung vom 19. Mai 1909

haben ſich dieſes Recht vorbehalten; wir haben
auch in Süddeutſchland einige Städte, wo den
Stadtverordneten das Recht zuſteht, Anderungen
uſw. vorzunehmen.
(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Schöneberg
und Berlin!)

— Berlin ebenfalls.

(Bürgermeiſter Matting: Nein!)
Sie ſehen alſo: was in jenen Städten möglich iſt,
fann bei uns in der fortgeſchrittenſten Stadt
Deutſchlands nicht unmöglich ſein, und ich ſtehe nicht
an, zu behaupten, daß der Magiſtrat ſich in keiner
Weiſe etwas vergibt, wenn er der Stadtverordneten⸗
verſammlung Rechte gibt, die ihr eigentlich zu⸗
ſtehen. Denn der Magiſtrat iſt nach meinem
Dafürhalten nicht die oberſte Perſon innerhalb des
Stadtkreiſes, ſondern meines Erachtens ſind es
immer und immer wieder die Stadtverordneten,
die den Magiſtrat gewiſſermaßen als Verwaltungs⸗
perſon hingeſetzt haben — nichts anderes!

Nun nehme ich die Überzeugung mit nach
Hauſe, daß die Zuſammenſetzung des heutigen
Stadtverordnetenparlaments unſern Wünſchen wohl
kaum Rechnung tragen wird, weil man ja einen
richtigen Fortſchritt auf dieſem Gebiete nicht
gern haben will. Man glaubt immer, man vergibt
ſich etwas, wenn man den Arbeitern in manchen
Beziehungen entgegenkommt.

Ich möchte nun zu unſern Anträgen ein paar
Ausführungen machen.

Der Antrag zu § 1 nennt ja die Arbeiteraus⸗
ſchüſſe, die wir wünſchen, und ich glaube wohl,
es iſt angängig, ohne weſentliche Schwierigkeiten
den von uns geſtellten Anträgen auf Schaffung
dieſer Arbeiterausſchüſſe ſtattzugeben, für die
Rieſelfelder ſowohl, als auch für die Krankenhaus⸗
arbeiter und aarbeiterinnen. Das iſt möglich.
Uund wenn wir doch einmal erkannt haben, daß
Arbeiterausſchüſſe notwendig ſind, warum denn
nicht für dieſe Betriebe?

Wenn wir nun beantragt haben, daß in § 2
die Worte „allgemeiner Art“ geſtrichen werden
ſollen, ſo ſtehen wir auf dem Standpunkt, daß es
notwendig iſt, im Arbeiterausſchuß über alle in
Frage kommenden Punkte reden zu können. Es
ſoll gewiſſermaßen mit Aufgabe des Arbeiter⸗
ausſchuſſes ſein, auch bei Streitfragen über Perſonen
Wünſche einzelner uſw. entgegenzunehmen, dieſe
Wünſche einzelner auf ihre Richtigkeit, Haltbarkeit
uſw. zu prüfen, ſo daß im weiteren Sinne jeder
einzelne Angeſtellte im Ausſchuß zu ſeinem Recht
kommt. Denn wir dürfen das eine nicht vergeſſen,
meine Herren, daß, wenn der Arbeiterausſchuß
zuſammengeſetzt wird, nicht die Dümmſten in
den Arbeiterausſchuß hineinkommen,

(ſehr richtig! bei den Sozialdemokraten)
ſondern die Intelligenteſten, und dieſe intelligenteſten
Arbeiter werden dann wohl in der Lage ſein,
beurteilen zu können, was in den Rahmen der
Arbeiterausſchußberatung hineingehört, was in den
Rahmen der Beſchlußfaſſung uſw. hineinpaßt. Nach
dieſer Richtung hin vergeben wir uns gar nichts,
wenn wir die Worte „allgemeiner Art“ ſtreichen.

Zu § 4. „unter Anführung des Entlaſſungs⸗
grundes gekündigt werden“. Nun, meine Herren,
ich halte es für äußerſt billig, den in Frage kommende
entlaſſenen Arbeitern zu ſagen: du biſt wegen
dieſes und jenes entlaſſen. Man braucht mit dem
Grunde der Entlaſſung heutzutage nicht hinter
dem Berge zu halten, und ich finde es ſtets und