Sitzung vom 19. Mai 1909

ſtändig unſchön, wenn ein Arbeitgeber nicht den

Mut hat, ſeinen Arbeitern zu ſagen: das und das

41.— Gründe, darum biſt du entlaſſen worden.
daß man einen
Ich glaube, es iſt beſſer, man ſagt ihnen klipp und
flar: aus dieſem Grunde biſt du entlaſſen.
Nun betreffend das Wahlalter! Ich will
anführen, daß wir eigentlich ja auf einem ganz
andern Standpunkt ſtehen, daß wir uns eigentlich
ſagen⸗ das Wahlrechtsalter kann 21 Jahre ſein.
Aber um Ihnen entgegenzukommen, um den
Wünſchen der Arbeiter allmählich mehr und mehr
Rechnung zu tragen, haben wir das Alter diesmal
in unſerm Antrage auf 24 Jahre — das iſt ja wohl
das Alter des Majorennwerdens — beſtimmt,
und da wird es weiß Gott dem Magiſtrat doch nicht
wehe tun, wenn er dieſen Wünſchen Rechnung
trägt und ſagt: nun gut, wir ſtreichen noch das eine
Jahr, anſtatt 25: 24. Denn ich bin der Überzeugung,
daß ein Arbeiter mit 24 Jahren genau ſo objektiv
urteilen kann wie ein Arbeiter mit 25 Jahren —
ohne Unterſchied.
Betreffend die Zeitdauer der Beſchäftigung
im Betriebe ſtehen wir auf dem Standpuntt:
in einem Jahre iſt der Betreffende vollſtändig
eingeweiht in die Art der Betriebe, und er weiß
ganz genau den Wünſchen der einzelnen Arbeiter
Rechnung zu tragen. Ich glaube auch, daß unſere
Betriebe nicht allzu ſehr kompliziert ſind, daß wohl
ein ein bißchen aufgeweckter Arbeiter ſich ſehr
ſchnell und ſehr leicht in ſeinem Rayon zurechtfinden
kann. Aus dieſem Grunde iſt es wohl berechtigt,
wenn wir ſagen: wenn der Arbeiter ein Jahr un⸗
unterbrochen in dem Betriebe beſchäftigt iſt, ſo
kann er wählbar ſein.

Zu § 7 ſtehen wir auf dem Standpunkt, daß
alle Arbeiter, gleichviel welcher Art Arbeiter, und
Arbeiterinnen wählen können. Da brauchen wir,
wie der Ausſchuß beiſpielsweiſe vorgeſehen hat,
die in Frage kommende Arbeitszeit innerhalb des
Betriebes nicht in Anrechnung zu bringen. Denn
es kommt doch immerhin auf die Willensmeinung
des Betreffenden an, und wenn der Arbeiter zu
der Überzeugung gelangt iſt, daß er ſeinen Willen
bemerkbar machen kann in Form ſeiner Wahl,
ſeiner Stimme, dann ſpielt es keine Rolle, ob er
ein beſtimmtes Alter hat oder eine beſtimmte Be⸗
ſchäftigungsdauer im Betriebe haben muß. Aus
dieſem einfachen Grunde ſagen wir einfach: alle
Arbeiter und Arbeiterinnen ohne Unterſchied.

Nun der Antrag: die Ausſchüſſe werden er⸗
mächtigt, zu ihren Sitzungen Vertreter der Ge⸗
werkſchaften hinzuzuziehen. Das glaube ich an⸗
nehmen zu dürfen, daß bei der heutigen Zuſammen⸗
ſetzung unſeres Stadtparlaments und des Ma⸗
giſtrats dieſer Wunſch wohl noch Wunſch bleiben
wird. Aber wir werden uns dieſem Wunſche auf
die Zeitdauer nicht entgegenſetzen können. Wir
müſſen uns mit den Gewertſchaften einmal be⸗
ſchäftigen, da ſie ja als die Vertreter der Arbeiter
im allgemeinen anerkannt ſind. Und wenn wir
nun einen Vertreter zu den Verhandlungen des
Arbeiterausſchuſſes hinſenden können, ſo bin ich
der feſten Überzeugung, daß weit eher und weit
ſchneller die Verhandlungen, die mit dem Ma⸗
giſtrat gepflogen werden, erledigt werden können,

(ſehr richtig! bei den Sozialdemokraten)
weil eben der Vertreter der Arbeiterſchaft das
Weſen und Denken der Maſſe der Arbeiter oftmals

glaube, das kann man ruhig einfügen, ohne
Streit mit den Arbeitern herbeiführt.

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„weit beſſer kennt als der Arbeitgeber ſelbſt. Aus
dieſem Grunde wird mancher gute Fingerzeig vom
Gewertſchaftsvertreter dem Arbeitgeber im In⸗
tereſſe des Friedens gegeben werden können⸗ Ich
verweiſe auf Hamburg: in Hamburg ſtehen mo⸗
mentan die Straßenreiniger in einer Lohnbe⸗
wegung, und wohlweislich hat ſich an dem heutigen
Tage, wie die Berichte lauten, der Vertreter des
Staates ſchon bequemen müſſen, einen Gewerk⸗
ſchaftsvertreter anzuerkennen. Es geht eben nicht
anders. Aus dieſem einfachen Grunde, wollen wir
ganz loyal und ganz demokratiſch oder ganz liberal
ſein, müſſen wir ſagen⸗ wir vergeben uns gar
nichts, wenn der Gewertſchaftsvertreter mit zu den
Verhandlungen hinzugezogen werden kann; und
das kann doch immer erſt geſchehen, wenn der
Arbeiterausſchuß dieſen Wunſch zum Ausdruck ge⸗
bracht hat. Wir haben ſeinerzeit mit einem Privat⸗
betriebe, der uns ja ziemlich nahe liegt, mit der
Müllverwertung, einen derartigen Vertrag gehabt.
Erkundigen Sie ſich bei den Herren: die Herren
haben erklärt, es ließe ſich mit den Vertretern der
Gewerkſchaft weit beſſer verhandeln — und das
iſt erklärlich, das iſt begreiflich.

Wenn nun geſagt wird, daß politiſche Mo⸗
mente in die Verhandlungen hineingetragen wer⸗
den — meine Herren, das iſt nicht der Fall. Wenn
ein Vertreter der Gewerkſchaften zu den Verhand⸗
lungen zugelaſſen wird, ſo vertritt er lediglich rein
gewertſchaftliche Fragen. Ich möchte einen Ver⸗
treter in dieſem Hauſe ſehen, der das Gegenteil
behaupten und beweiſen kann. Das kann es nicht
geben; das liegt gar nicht im Weſen der gewerk⸗
ſchaftlichen Einrichtung, politiſche Tendenzen auf
dieſem Gebiete hineinzutragen. Das iſt ausge⸗
ſchloſſen. Ich möchte Ihnen empfehlen, nach dieſer
Richtung hin unſern Wünſchen allerdings mehr
Rechnung zu tragen, als uns von dem Vertreter
des Magiſtrats bereits angedeutet worden iſt.

Nun will ich noch hinzufügen: „Die Ein⸗
berufung muß erfolgen auf Wunſch von einem
Drittel der Mitglieder der Arbeiterausſchüſſe“.
Das iſt eine prinzipielle Frage inſofern, als man
doch eine beſtimmte Norm ſchaffen muß, in der die
Einberufung des Arbeiterausſchuſſes zu erfolgen hat.

Den § 38 wünſchen wir geſtrichen, und zwar
deshalb, weil er unſeres Erachtens einſeitig iſt.
Er räumt dem Magiſtrat ein gewaltiges Recht ein,
gibt aber den Arbeiterausſchüſſen gar kein Recht —
nur das Recht, daß der Arbeiterausſchuß hinweg⸗
gefegt werden kann, weiter nichts. Gibt es nicht
auch Momente, daß es ſich beiſpielsweiſe mit
einem Magiſtratsvertreter nicht verhandeln läßt?
Und wenn ſich beiſpielsweiſe eine Perſon innerhalb
des Arbeiterausſchuſſes oder die Geſamtheit des
Arbeiterausſchuſſes mit den Ausführungen oder
Handlungen des in Frage kommenden Magiſtrats⸗
vertreters nicht im Einverſtändnis erklären kann,
ſo kann der Magiſtrat doch einfach ſagen: der
Arbeiterausſchuß iſt unfähig, und er verliert ſeine
Wirkung. Hoffen wir und nehmen wir auch an:
ſolange unſer gegenwärtiger Magiſtrat an der
Spitze ſteht, wird er auch ſehr loyal handeln; aber
wer bürgt uns dafür, ob wir in etlichen Jahren
einen ſolchen loyalen Magiſtrat noch haben? Da
kann er erzreaktionär geworden ſein. Aus dieſem
Grunde bin ich der Meinung, daß man hier den
Arbeiterausſchüſſen ein Recht einräumen muß,
und dieſes Recht liegt nachher lediglich in den
Händen der Arbeiterſchaft ſelbſt. Der Magiſtrat