222

Sitzung vom 26. Mai 1909

unter der Verzögerung leiden zu laſſen, ſondern einteilung iſt künftig ohne Rückſicht auf etwaige

ihren Wünſchen in ebenſo vollem Maße gerecht
zu werden, wie es hinſichtlich der Beamten und
Arbeiter geſchehen ſoll.

Meine Herren, die Anerkennung, die wir
dafür auszuſprechen haben, daß die Vorlage hin⸗
ſichtlich der übrigen Kategorien uns bereits jetzt
zugegangen iſt, bedarf der Ergänzung nach der
Richtung hin, daß wir unſere Genugtuung darüber
äußern, wie dieſe Vorlage ausgebaut iſt. Wir
haben eine großzügige Arbeit vor uns, die in der
glücklichſten Weiſe große allgemeine und ſoziale
Geſichtspunkte vereinigt mit dem praktiſchen Blick
für die individuellen Bedürfniſſe jeder einzelnen
Kategorie der ſtädtiſchen Angeſtellten, und wir
werden gern in ihre Beratung eintreten in der
ſicheren Erwartung, daß das Ergebnis befriedigend
ſein wird.

Gewiß, meine Herren, kann eine Vorlage
wie dieſe nicht ohne Abänderungswünſche ſein,
und Ihnen allen werden bereits Petitionen zu⸗
gegangen ſein, welche Wünſche äußern, die wohl
teilweiſe erfüllt, teilweiſe immerhin zu einem
Ausgleich geführt werden können. Ich vermute
mich im Einverſtändnis mit Ihnen, wenn ich heute
grundſätzlich davon abſehe, auf dieſe Petitionen
einzugehen, und lediglich unſere beſtimmte Abſicht
feſtſtelle, ſie in dem Ausſchuß, an den wir die Vor⸗
lage verweiſen werden, eingehend und wohlwollend
zu prüfen. Für heute müſſen wir uns darauf
beſchränken, die Grundzüge der Vorlage zu be⸗
handeln.

Meine Herren, wenn ich nunmehr auf die
einzelnen Teile dieſer Vorlage eingehen darf,
ſo unterliegt zunächſt der Normalbe ſol⸗
dungsetat für die ſt äd tiſchen Be⸗
amten unſerer Beſprechung, deſſen erſter Teil
die Gehaltstafel iſt.

Wir können gern konſtatieren, daß der Magiſtrat
dem Wunſche der Stadtverordnetenverſammlung
auf eine ſchnellere Erreichung der
Höch ſtgehälter im allgemeinen Rechnung
getragen hat. Unter den 45 Kategorien der
ſtädtiſchen Beamten erreichen 17 die Höchſtſtaffel
ihres Gehaltes in einem früheren Zeitpunkte
als bisher, teilweiſe 3 Jahre, teilweiſe auch 6 Jahre
früher. Nur bei 2 Kategorien ſoll eine ſpätere
Erreichung als bisher eintreten, und zwar bei den
Oberfeuerwehrmännern und den Diätaren. Aber
bei dieſen wird man in der Verlängerung der Zeit,
innerhalb welcher ſie das Höchſtgehalt erlangen,
keinen Fehler der Magiſtratsvorlage erblicken;
denn die Oberfeuerwehrmänner ſind erſt neu
in die Kategorie der Beamten aufgenommen,
und bei den Diätaren iſt über die Erhöhung der
bisherigen Stufen hinaus eine 4. Stufe mit einer
weiteren Erhöhung hinzugekommen, ganz ab⸗
geſehen davon, daß die Abſtufung bei den Diätaren
bekanntlich nicht von 3 zu 3 Jahren, ſondern von
Jahr zu Jahr erfolgt. Im übrigen iſt hier noch
zu bemerken, daß der Magiſtrat im allgemeinen
bei dem bisherigen Syſtem der dreijährigen Ge⸗
haltsſtufen geblieben iſt und hierfür den triftigen
Grund ins Feld führt, daß er ſich dabei im Einklang
mit der überall üblichen Regelung befindet, von der
nur Berlin eine in ihrem Werte zweifelhafte
Ausnahme gemacht hat.

Eine fernere allgemeine Anderung des Normal⸗
beſoldungsetats für die ſtädtiſchen Beamten betrifft
die Dienſtwohnung: Gehalt und Klaſſen⸗

Dienſtwohnungsgewährung zu bemeſſen mit der
Wirkung, daß für den Fall einer ſolchen Gewährung
der Wert der Dienſtwohnung auf das Gehalt
angerechnet wird. Bisher waren in dieſer Richtung,
wie Sie in der Magiſtratsvorlage erſehen, ver⸗
ſchiedenartige teilweiſe nicht ganz klare Beſtimmun⸗
gen, und die Neuregelung hat den Vorzug, daß
ſie niemand verſchlechtert und Klarheit und Ein⸗
heitlichkeit ſchafft.

Was die Gehälter ſelbſt anlangt, meine
Herren, ſo iſt die Erhöhung ausnahmslos durch⸗
geführt — oder richtiger mit einer einzigen kleinen
Ausnahme, die 2 Betriebsaſſiſtenten der Gas⸗
anſtalten betrifft, und die ich vielleicht, ohne der
Ausſchußberatung vorzugreifen, einen Schönheits⸗
fehler der Magiſtratsvorlage nennen kann, deſſen
Beſeitigung um ſo zweckmäßiger ſein dürfte,
als dieſe kleine Ausnahme noch eine Sonder⸗
beſtimmung in den Ausführungsbeſtimmungen zur
Folge hat. Im übrigen iſt die Durchſchnitts⸗
beſoldung der Beamten um 12,74 %, das heißt
um 541 ℳ pro Kopf erhöht und dabei unſer Wunſch
berückſichtigt worden, daß das Prozentverhältnis
der Erhöhung bei den niedriger beſoldeten Klaſſen
höher iſt als bei den höher beſoldeten Klaſſen.
Ich greife aus den 45 Beamtenkategorien die
Klaſſen E III und B IV, die Klaſſen der Sekretäre,
Aſſiſtenten und Bürogehilfen, heraus, denen unter
den in den Normaletat fallenden 715 Beamten
nicht weniger als 444 angehören. Die Erhöhung
beträgt für Sekretäre 17,1690, für Aſſiſtenten
21,79% und für Bürogehilfen 21,40%0. Dieſe
Erhöhung wird ſicherlich allgemeine Zuſtimmung
finden, und wir werden auch darin zuſtimmen,
daß der Magiſtrat dieſe Beamtenkategorien als
das Rückgrat der Verwaltung in ſeiner Vorlage
beſonders erwähnt.

Die abſolute Erhöhung der Gehälter, meine
Herren, hat in ihrer Bemeſſung die Schwierigkeit
gehabt, daß die von uns allen für wünſchenswert
erachtete Gleichmäßigkeit zwiſchen den in Betracht
kommenden Kommunen Groß⸗Berlins, namentlich
zwiſchen Berlin, Schöneberg und Charlottenburg,
nicht hat vereinbart werden können. Wir müſſen
uns mit dieſer Tatſache abfinden. Aber, meine
Herren, angeſichts dieſer Tatſache müſſen wir
natürlich den Grundſatz aufſtellen, daß unſere
ſtädtiſchen Beamten ebenſo wie die anderen hier
in Betracht kommenden ſtädtiſchen Angeſtellten
nicht ſchlechter geſtellt werden ſollen als diejenigen
der Nachbargemeinden. Auf der andern Seite
involviert dieſer Grundſatz nicht, daß wir uns
etwa in eine gegenſeitige Überbietung oder auch
nur auf ſchematiſche Nachahmungen einlaſſen
dürfen, ſondern wir werden unbeſchadet der Wah⸗
rung des Grundſatzes trotzdem feſtzuhalten haben
an etwaigen Beſonderheiten, die ſich für unſere
Kommune durch Tradition oder durch die praktiſche
Erfahrung begründen. Dieſen Geſichtspunkten
wird die Vorlage gerecht. Ich wähle zum Vergleich
zwiſchen der Gehaltsſtala von uns und den Nachbar⸗
gemeinden wieder die drei Klaſſen der Sekretäre,
Aſſiſtenten und Bürogehilfen, die ich vorhin bereits
angeführt habe. Da ſtellt ſich bei den Sekretären,
die in Berlin ihr Höchſtgehalt erſt nach 22 Jahren
erreichen — beim Vergleich muß deshalb der 23⸗
jährige Durchſchnitt zugrunde gelegt werden , das
Gehalt in Charlottenburg auf 4341, in Berlin auf
4109ℳ., beim Vergleich zwiſchen Charlottenburg