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Beſonderer Betonung bedarf es, daß zu den
Löhnen, die unter den Normalbeſoldungsplan
fallen, nicht die Löhne gehören, die den in den
ſtädtiſchen Betrieben beſchäftigten Betriebsarbeitern
gezahlt werden. Natürlich ſind auch für dieſe
von den zuſtändigen Deputationen — große Er⸗
höhungen in Ausſicht genommen, wobei es ſich
gleichfalls um ſehr erhebliche Summen handelt: für
1908 um rund 120 000 ℳ, für 1909 um eine noch
höhere Summe. Die Löhne dieſer Arbeiter paſſen
ſich der Konjunktur an, und es iſt erfreulich, feſtzu⸗
ſtellen, daß die Erhöhungen, die der Magiſtrat für
die übrigen Kämmereiarbeiter vorſieht, durchaus
nicht hinter den Erhöhungen zurückbleiben, welche
für die ſtädtiſchen Betriebsarbeiter erfolgen.

Das nicht ſt ändige Arbeiterper⸗
ſonal hat bereits bei Einführung der Teuerungs⸗
zulagen Berückſichtigung gefunden, indem ihm da⸗
mals ſchon Lohnzuſchläge gewährt worden ſind.
Infolgedeſſen iſt eine eingehende Behandlung an
dieſer Stelle nicht erforderlich.

Ich komme nun zu dem ferneren Punkt der
Magiſtratsvorlage: zu den Familienzu⸗
lagen. Am 15. April 1908 hat die Stadtver⸗
ordnetenverſammlung beſchloſſen, daß der Magiſtrat
das Problem der Gewährung von Familienzulagen
prüfen ſoll, und Sie werden ſich erinnern, daß
dieſer Beſchluß nur mit einer kleinen Mehrheit
gegen eine recht erhebliche Minderheit gefaßt
worden iſt. Die Minderheit zerfiel in grundſätzliche
Gegner von Familienzulagen und in ſolche, die aus
Opportunitätsrückſichten damals mit Nein geſtimmt
haben. Zu den letzteren gehörte ich. Ich hatte die
Befürchtung, daß unter den Familienzulagen die
Normalgehälter leiden könnten. Zu meiner Genug⸗
tuung hat ſich dieſe Befürchtung als unbegründet
erwieſen. Der Magiſtrat will die Familienzulagen
als eine außerhalb der Normalbeſoldung beſtehende
Vergünſtigung gewähren und hat keineswegs im
Hinblick auf ſie eine Reduktion der Gehälter vor⸗
geſehen. Schwer natürlich, meine Herren, wird die
Bekehrung der grundſätzlichen Gegner ſein. Von
ihrer Seite iſt das vorige Mal der Standpunkt ein⸗
genommen worden, daß das Gehalt das Entgelt für
die Leiſtung des einzelnen iſt, und es wurde, ab⸗
geſehen hiervon, vor allen Dingen geltend gemacht,
daß die Gewährung von Familienzulagen ſehr leicht
zu groben Ungerechtigkeiten führen kann, indem
derjenige die Familienzulage bekommt, der durch
eigenes Privatvermögen oder reiche Heirat in ſo
glücklichen Verhältniſſen iſt, daß er keinesfalls darauf
angewieſen iſt, während ſie dem nicht zugute kommt,
der nicht hat heiraten können, weil er erwerbsun⸗
fähige Eltern oder Geſchwiſter ernähren muß.
Meine Herren, ich will heute an dieſer Stelle gegen
jene Auffaſſung nicht polemiſieren; aber ich kann
meine perſönliche Meinung dahin äußern, daß Un⸗
vollkommenheiten wie die letztgenannte allen Ein⸗
richtungen, die wir ſchaffen, anhaften; wir werden
immer nur darauf ſehen können, im allgemeinen
das Richtige zu treffen, ohne Ausnahmen in Betracht
zu ziehen, die eben nicht vermeidlich ſind.

(Stadtv. Zietſch: Sehr richtig!)
Und im allgemeinen wird der Beamte und Arbeiter
mit zahlreicher Familie ſchwerer mit ſeinem Gehalt
auskommen als der mit kleiner Familie oder der
Junggeſelle.

Meine Herren, die Familienzulagen würden —
das erſcheint mir ebenfalls als ein Vorzug — einen
Vorteil beſonders für unſere minderbeſoldeten

Sitzung vom 26. Mai 1909

Angeſtellten bilden. Der Magiſtrat hat feſtgeſtellt,
daß nach der von ihm vorgeſchlagenen Regelung
39 Beamte und auf Privatdienſtvertrag Ver⸗
pflichtete und 126 ſtädtiſche Arbeiter die Vergünſti⸗
gung der Familienzulage erhalten würden. Dabei
wirft ſich die Frage auf, ob es notwendig iſt,
alle Beamten unter die Familienzulagen fallen
zu laſſen. Ich habe Bedenken, die Frage zu
bejahen. Den meiſten Beamten wird es gewiß
ſchwer genug ſein, eine große Familie ſelbſt mit den
jetzt erhöhten Gehältern zu erhalten. Aber andere
werden der Zulage nicht bedürfen, und deshalb
dürſte die Feſtlegung eines Maximaleinkommens,
bis zu welchem nur die Gewährung von Familien⸗
zulagen angängig ſein ſoll, angezeigt ſein. Die
Höhe der Familienzulage, die der Magiſtrat
vorſchlägt, beläuft ſich auf 300 bis 500 ℳ, und
zwar ſollen Beamte und auf Privatdienſtvertrag
Verpflichtete, die 4 und 5 Kinder unter 18 Jahren
haben, 300 ℳ betommen, bei 6 Kindern und mehr
500 ℳ,; Arbeiter, welche 4 und 5 Kinder unter
16 Jahren haben, ſollen 10% Zuſchlag auf ihren
Lohn bekommen, nicht mehr als 300 ℳ, und ſolche,
die mehr als 6 Kinder haben, 15% Zuſchlag, nicht
mehr als 500 ℳ. Als beſonders erfreulich will ich
hervorheben, daß der Magiſtrat bei Kindern keinen
Unterſchied macht zwiſchen ehelichen und un⸗
ehelichen Kindern. Im übrigen wird es auch
hier der Prüfung bedürfen, ob nicht die Alters⸗
grenze zu hoch gegriffen iſt, ob noch achtzehn⸗
bzw. ſechzehnjährige Kinder zum Bezug der Fa⸗
milienzulagen berechtigen ſollen, die oft bereits
ſelbſt verdienen, ſo daß das Bedürfnis nicht vorliegen
dürfte. Es wird dem Ausſchuſſe möglicherweiſe
gelingen, auf dieſem Gebiete gewiſſe Reduktionen
herbeizuführen, die den noch nicht genügend
berückſichtigten Angeſtellten bei der Gehaltsbe⸗
meſſung zugute kommen könnten.

Als Grundlage für die Berechnung des Status
der Familie ſoll der 1. März dienen. Nun liegt
ja die Frage nahe — und das iſt auch bei der Ver⸗
handlung im April 1908 vorgebracht worden —,
was geſchehen ſoll, wenn vielleicht kurz vor dem 1.
März ein Kind verſtorben iſt, wenn die Familie
dadurch Aufwendungen gehabt hat durch Krankheit,
durch das Begräbnis, ob es gerechtfertigt iſt, in
einem ſolchen Falle die Familienzulage zu ſchmälern
oder zu entziehen. Vielleicht empfiehlt es ſich,

in dieſer Richtung die Magiſtratsvorlage zu er⸗

gänzen; geſchieht das nicht, ſo würde ſicherlich
der Magiſtrat in ſolchen Fällen durch Gewährung
von außerordentlichen Unterſtützungen Härten aus⸗
zugleichen in der Lage ſein.

Meine Herren, was mir an der Magiſtrats⸗
vorlage über die Familienzulage beſonders gefällt,
das iſt, daß nicht ein Unterſtützungsfonds geſchaffen
werden ſoll, ſondern eine Zulage, von der der
Magiſtrat mit Recht ſagt, daß er es für gerecht
und billig hält, die Wohltat nach im weſentlichen
gleichen Grundſätzen zuteil werden zu laſſen, und
von der er es für ratſam erklärt, ſie grundſätzlich
„von vornherein ſo feſtzulegen, daß die Anwendung
für den Einzelfall zweifelfrei iſt, ſo daß von
vornherein der Schein der Willkür vermieden
wird, welcher geeignet iſt, das Vorurteil zu ſtärken,
als ob es ſich um eine perſönliche, nicht auf rein
ſachliche Erwägungen geſtützte Prämie für Wohl⸗
verhalten handle“. Es ſcheint mir aber in einem
gewiſſen Gegenſatze dazu zu ſtehen, daß trotzdem
nach der Magiſtratsvorlage ein Rechtsanſpruch