Sitzung vom 26. Mai 1909

auf die Familienzulage nicht vorhanden ſein ſoll. i n

Es wird, wenn man überhaupt das Prinzip der
Familienzulage gutheißen will, zu prüfen ſein,
ob in dieſer Beziehung nicht das Recht der ſtädtiſchen
Angeſtellten noch verſtärtt werden ſoll, indem
ihnen ein Rechtsanſpruch ausdrücklich gewährt wird.

Alles in allem, meine Herren, iſt meine
perſönliche Meinung die, daß dieſer Schritt, den
der Magiſtrat uns hier zu machen vorſchlägt, ein
Schritt nach vorwärts iſt, wenn ich auch zugebe,
daß die Bedenken, die dagegen erhoben werden,
nicht gegenſtandslos ſind, und wenn ich mich
auch nicht der Einſicht verſchließe, daß es ein
Verſuch iſt, bei deſſen Unternehmen Vorſicht
und Mäßigung geboten iſt.

Schließlich iſt noch zu erwähnen, daß in
einer Beziehung die Stadt Charlottenburg alle
andern Kommunen und auch Reich und Staat
übertroffen hat, nämlich inſofern, als ſie Pen⸗
ſionären, Witwen und Waiſen Teu⸗
erungszulagen in Geſtalt von Zuſchüſſen auf ihre
Penſion gewährt hat. Dadurch ſind Ausgaben
von etwa 10 000 ℳ. in jedem der beiden Jahre
1908 und 1909 entſtanden, die bereits gezahlt ſind.

Meine Herren, wenn die Magiſtratsvorlage
eine Lücke aufweiſt, ſo iſt es die, daß ſie über die
Deckung der Ausgaben, die hier not⸗
wendig ſind, eine völlige Klarheit nicht ſchafft.
Sie wiſſen, daß wir für jedes der Jahre 1908 und
1909 für die Zwecke der Erhöhung der Gehälter
eine Million eingeſetzt haben, und es iſt kein Zweifel,
daß dieſe Beträge weſentlich überſchritten werden.
Die Überſchreitung wird vom Magiſtrat für 1908
auf etwa 123 000 ℳ, für 1909 auf rund 140 000ℳ
veranſchlagt. Aber dieſe Zahlen ſind noch nicht
vollſtändig; denn in ihnen ſind nicht enthalten

die Mehrbeſoldungen der ſtädtiſchen Betriebs⸗

arbeiter, die an ſich wiederum ungefähr dieſelbe

Höhe erreichen werden. Noch langen für die

jetzigen Gehaltserhöhungen zwar die Mittel, die
wir bewilligt haben, die Million für 1908 und die
Million für 1909, eben deshalb, weil die Gehalts⸗
erhöhung der Lehrer noch nicht in Betracht kommt;
aber wir werden uns darüber keiner Täuſchung
hingeben dürfen, wir werden dem Magiſtrat
dankbar ſein müſſen, daß er uns jetzt bereits durch
klare Zahlen vor Augen geführt hat, wie groß
die ſchließliche Überſchreitung unſerer Mittel ſein
wird, und wir werden daraus die unangenehme
Konſequenz ziehen, daß wir in gewiſſem Sinne
vor einem ungedeckten Defizit ſtehen. Wir alle
werden den Willen haben, daß die Stadt Charlotten⸗
burg keine Schuldenwirtſchaft beginnt, und deshalb
dürfen wir nicht Mittel bewiligen, für deren
Deckung nicht geſorgt wird. Ich ſtelle als unſere
einmütige Anſicht feſt, daß die Vorlage bei aller
Beſchleunigung, die der Verabſchiedung zuteil
werden wird — und wir hoffen, ſie ſchon in der
nächſten Sitzung zu verabſchieden —, den Ausſchuß
nicht verlaſſen wird, ohne daß Klarheit darüber
geſchaffen iſt, in welcher Weiſe die Erhöhungen
gedeckt werden. 3

Und hier, meine Herren, bin ich bei der Kehr⸗
ſeite der Medaille angelangt. Wir wiſſen
wohl, daß, was des einen Freude,
des andern Laſt iſt, und nur mit
ſchwerem Herzen können wir uns
da zu entſchließen, zu einer Mehr⸗
belaſtung der ſtädtiſchen Bürger⸗
ſchaft zu ſchreiten, wie ſie hier

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Frage kommt. Aber gerade
deshalb bedarf es der Betonung,
daß wir mit den Erhöhungen der
Gehälter und Löhne den ſtäd⸗
tiſchen Angeſtellten kein Geſchenk
gewähren, ſondern lediglich einen
Ausgleich für die Verteuerung al⸗
ler Lebensbedürfniſſe, unter der
ſie leiden, einen Ausgleich, von
dem ich ſogar dahingeſtellt ſein
laſſen will, ob er reichlich ge⸗
nannt werden kann. In den durch
die Erhöhungen verurſachten La⸗
ſten tritt abermals eine ſchwere
Folge der einſeitigen Wirtſchafts⸗
politik zutage, die um ſo fühl bar er
ſein muß, falls gleichzeitig in ſo
vielen andern Beziehungen die
Reichs⸗und Staatspolitif den Kom⸗
munen und ihren Bürgern Son⸗
derlaſten jeder Art auferlegt. Uns
bleibt nichts übrig, als uns dem
3wange der Verhältniſſe zufügen,
und zu dem Gerechtigkeitsſinne
unſerer Mitbürger dürfen wir das
Vertrauen haben, daß ſie dieſe
Laſten, die, wie geſagt, nur mit
ſchwerem Herzen von uns ihnen
aufgebürdet werden, willig auf
ſich nehmen werden in der Er⸗
kenntuis, daß ihr 3weck, die Er⸗
reichung einer befriedigenden La⸗
ge für unſere ſtädtiſchen Ange⸗
ſtellten, ein guter und erfreulich er
i ſt.

(Bravo!)
Wie ich eingangs erklärt habe, wollte ich nur
die Grundzüge dieſer Vorlage heute beſprechen,
und ſelbſtverſtändlich klingen meine Ausführungen
aus in dem Antrage, die Vorlage einem Ausſchuſſe
von 15 Mitgliedern zu überweiſen. Eine umfang⸗
reiche Aufgabe wird der Ausſchuß zu löſen haben.
Er wird namentlich auch alles, was die Angeſtellten
wünſchen, noch eingehend zu prüfen haben. Aber
das werden wir von vornherein nicht verkennen
dürfen: eine weſentliche Anderung der
Vorlage wird im Ausſchuß nicht erfolgen. Denn
mit dem Magiſtrat und, wie ich von der Erkenntnis
und Einſicht der Beteiligten ſelbſt hoffe, auch mit
den ſtädtiſchen Angeſtellten ſind wir darin einig,
daß die erſtrebte Fürſorge bis zur äußerſten Grenze
der Leiſtungsfähigkeit der Stadtgemeinde geht.
Auf der andern Seite aber, meine Herren, werden
wir gern den Wünſchen des Magiſtrats entſprechen,
die beantragten Mittel zu gewähren, wie es in der
Vorlage heißt, „in Anerkenntnis des an allen
Stellen und in allen Teilen bewieſenen Dienſt⸗
eifers und der Tüchtigkeit aller Beteiligten und
in der Hoffnung, dadurch ihrer Dienſtfreudigkeit
und Hingabe an die Stadt und deren große Auf⸗
gaben einen neuen Anſporn zu geben“.
(Allſeitiges Bravo.)

Vorſteher Kaufmann: Meine Herren, ich
möchte noch betonen, daß das Protokoll heute von
den Herren Kollegen Dr Röthig, Vogel 1I und
Wolffenſtein vollzogen wird.

Stadtv. Zietſch: Meine Herren, als die
Stadtverordnetenverſammlung mehrere Male Gc⸗