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legenheit nahm,
dieſer Vorlage zu erinnern, wurden vom Magiſtrat
aus Stimmen laut, die ausſprachen, daß es eigent⸗
lich wunderbar erſcheinen könne, warum die Stadt⸗
verordnetenverſammlung, ferner die Beamten und
Arbeiter der Stadt Charlottenburg darauf drängen,
die Reviſion des Normaletats ſchneller zu bekommen,
als es doch den Umſtänden nach möglich ſei ſie aus⸗
zuarbeiten. Der Herr Bürgermeiſter hatte nament⸗
lich darauf Bezug genommen und geſagt, die Vor⸗
lage ſei gar nicht ſo eilig, da ja für die ſchlimmſte
Not, die durch die Verteuerung der Lebensmittel
geſchaffen ſein könnte, durch den Teuerungszuſchlag
geſorgt ſei. Daß aber tatſächlich das Drängen der
Stadtverordnetenverſammlung und der intereſſier⸗
ten Beamten und Arbeiter durchaus nicht gegen⸗
ſtandslos geweſen iſt, ſondern daß ſie in vollſter
Berechtigung mit großer Sehnſucht dieſer Vorlage
entgegengeſehen haben, beweiſt Ihnen die durchweg
bedeutend ſtärkere Erhöhung der Gehälter, die nun
endlich feſtgelegt werden ſoll gegenüber dem ge⸗
ringeren Betrage der Teuerungszulage. Die
Teuerungszulage machte durchſchnittlich 7,5% aus
mit der Maximalgrenze von 300 und der Minimal⸗
grenze von 150 ℳ aber dieſe Vorlage ſieht Ein⸗
kommenserhöhungen vor, die bis zu 45 und 60%
gehen und durchweg den Durchſchnittsprozentſatz der
Teuerungszulage überſchreiten.

In bezug auf die Vorlage im allgemeinen
werden auch meine Freunde keinen Anſtand nehmen,
dem Magiſtrat für dieſe Vorlage eine gewiſſe An⸗
erkennung entgegenzubringen.

(Zuruf bei den Liberalen.)

— Ja, wir haben aber auch eine gewiſſe Kritik daran
zu üben. Wir ſehen ohne weiteres ein, daß einige
durchgehende fortſchrittliche Gedanken in der Vor⸗
lage enthalten ſind, die auch von uns begrüßt werden.
Wir betrachten in allererſter Linie die Verkürzung
der Wartezeit, die ſich aber nur auf 17 Beamten⸗
kategorien erſtreckt, als eine erfreuliche Neuerung.
Auch erblicken wir darin einen Fortſchritt, den die
Vorlage bringt, daß eine faſt durchgehende ſtarke
Erhöhung der Bezüge der Privatdienſtverpflichteten
der Stadt Platz gegriffen hat. Und auch das er⸗
kenne ich gern an, daß in allererſter Linie die
unteren Kreiſe der Privatdienſtverpflichteten von
dieſer Erhöhung in beſonders ſtarkem Maße ge⸗
troffen worden ſind. Ich erinnere vor allen Dingen
an die Klaſſe der Kanzliſten, Maſchinenſchreiber,
Bürogehilfen uſw., die ja eine Erhöhung ihrer Ein⸗
kommen von 51, 62 und 34% durch die Vorlage
erlangen werden.

Dann iſt ſelbſtverſtändlich von uns mit lebhafter
Freude die Proklamierung des Neunſtundentages
für alle ſtädtiſchen Arbeiter und Betriebe begrüßt
worden, wenn ich auch dem Herrn Referenten nicht
ganz Recht geben kann, der ſein Lob in bezug auf
dieſen Punkt etwas zu weit ausgedehnt und mit an⸗
erkennender Freude davon geſprochen hat, daß hier
die Stadt Charlottenburg vorangegangen ſei. Darin
irrt er tatſächlich.

(Stadtv. Otto: Das hat er nicht geſagt!)
— Ich habe gehört, daß Herr Kollege Meyer geſagt
hat — das Stenogramm wird es ja ausweiſen—:
es iſt mit Freude zu begrüßen, daß auch hier die
Stadt Charlottenburg vor a n gegangen iſt.
Dieſes weitgehende Lob des Herrn Kollegen Meyer
erfährt ſchon in der Begründung der Vorlage durch
Herrn Bürgermeiſter Matting ein Einſchränkung;
denn darin kommt zum Ausdruck, daß nicht nur ver⸗

Sitzung vom 26. Mai 1909

den Magiſtrat an die Einbringung ſchiedene Gemeinden darin vorausgeſchritten ſind,

ſondern — und das will gewiß viel heißen — ſogar
der preußiſche Staat den Neunſtundentag in
mehreren Betrieben eingeführt hat. Selbſtver⸗
ſtändlich ſinkt dadurch für uns der Wert der Ein⸗
führung des Neunſtundentags nicht um ein Jota.
Wir erkennen trotzdem an, daß durch dieſen Teil der
Vorlage ein erfreulicher Fortſchritt zu verzeichnen iſt.

Auch darin ſehen wir einen Fortſchritt in der
Vorlage, daß die Löhne und Gehälter der Feuerwehr⸗
leute, namentlich derunteren, um 30,64% erhöht wor⸗
den ſind. Wir ſtanden immer auf dem Standpunkte,
daß gerade diejenige Arbeiterſ chaft — die Feuerwehr⸗
leute zählen ja nicht zu den Beamten, ſondern zur
ſtändigen Arbeiterſchaft —, die durch ihren Beruf
tagtäglich, faſt ſtündlich in Lebensgefahr geraten
kann, entſprechend bezahlt werden muß. Aber
auch hier werden wir unſer Lob ein wenig ein⸗
ſchränken und werden abwarten müſſen, ob unſere
hierauf bezüglichen Wünſche, die wir im Ausſchuſſe
ſtellen werden, vom Ausſchuß erfüllt werden. Die
Erhöhung der Löhne der Feuerwehrleute um
30,64% genügt uns nicht; wir werden auch die ver⸗
gleichenden Zahlen der Beſoldungsziffern für die
Feuerwehrleute in andern Städten heranziehen,
um zu ſehen, wie weit hierin Charlottenburg gegen
andere Städte noch zurückſteht.

Wenn wir auch das Anhängſel der Vorlage,
die Familienzulage, als prinzipielle Neuerung be⸗
trachten, der wir eine gewiſſe Anerkennung eben⸗
falls nicht verſagen können, ſo haben wir doch auch
gegen die jetzt vorliegenden Beſtimmungen über die
Familienzulagen noch weitgehende prinzipielle Be⸗
denken, die wir im Ausſchuſſe noch des näheren er⸗
örtern werden.

Weniger angenehm iſt uns die Stelle in der
Vorlage, die leider vom Herrn Referenten nicht
hervorgehoben worden iſt — ich hätte mich gefreut,
hierüber gerade den Sprecher der ſtärkſten Fraktion
der Stadtverordnetenverſammlung hören zu können
—, daß dieſer Normaletat für unbeſchränkte Zeit
feſtgeſetzt iſt. Wir haben es bisher als ein erfreu⸗
liches Moment betrachtet, daß ſpäteſtens nach
5 Jahren eine Reviſion des Normaletats Platz
greifen muß. Jetzt iſt es möglich, daß die Reviſion
des Normaletats nicht nach 5 Jahren, ſondern erſt
nach längerer Zeit vorgenommen wird. Wir
würden den Wunſch ausſprechen und einen dem⸗
entſprechenden Antrag auch im Ausſchuß ſtellen,
daß ſpäteſtens nach 5 Jahren eine Reviſion des
Normaletats vorgenommen werden muß. Damit
greifen wir irgendwelchen unerwartet eintretenden
wirtſchaftlichen Veränderungen nicht vor, die es
erforderlich erſcheinen laſſen könnten, ſchon vor Ab⸗
lauf von 5 Jahren mit der Reviſion zu beginnen.

Was die Deckungsfrage betrifft, die vom
Herrn Referenten auch beſprochen worden iſt, ſo
darf ich heute ſchon im Namen meiner Freunde
erklären, daß wir, für den Fall, daß die von uns
bewilligten Mittel überſchritten werden ſollten, die
Mehrmittel bewilligen werden Es iſt fraglich —
eine entſprechende Aufklärung iſt ja noch von ſeiten
des Magiſtrats zu erwarten —, ob der Ausgleichs⸗
fonds dauernd imſtande ſein wird, die Unterbilanz
zu decken Sollte das für die erſten Jahre auch
möglich ſein, ſo dürfte doch immerhin ſpäter daran
gedacht werden müſſen, zur dauernden Deckung
dieſer Mehrbelaſtung der Stadtkaſſe eine ordent⸗
liche Einnahme zu erſchließen; denn der Ausgleichs⸗
fonds kann nicht dauernd mit ſeinen Mitteln für die