Sitzung vom

Deckung dieſer Unterbilanz in Anſpruch genommen
werden. Der Herr Referent aber hat durchaus recht,
wenn er in dieſer Belaſtung, die dadurch der Bürger⸗
ſchaft zugemutet werden muß, eine Folge davon
ſieht, daß die Wirtſchafts⸗ und Steuerpolitik, die
wir heute im Reiche haben, die Lebenshaltung der
unteren und mittleren Kreiſe der Bevölkerung er⸗
heblich verteuerte, wodurch dieſe Politik mit zu
dieſen für die Bürgerſchaft unangenehmen Kon⸗
ſequenzen geführt hat. Ich unterſchreibe das voll⸗
ſtändig, will aber noch hinzufügen, daß ein großer
Teil der Bürgerſchaft eben in dieſer jetzt notwendig
werdenden Mehrbelaſtung die Früchte ſeines
früheren politiſchen Verhaltens ernten muß.

Meine Herren, wir haben trotz aller An⸗
erkennung der Vorlage aber auch reichliche Wünſche
vorzubringen. Wir erkennen ohne weiteres die
ziemlich ſtrenge Objektivität an, mit der der Magiſtrat
bei der Feſtſetzung der Gehälter die ihm zur
Verfügung ſtehende Summe auf die einzelnen
Beamtenkategorien verteilt hat. Daß immer noch
Wünſche beſtehen bleiben werden, daß einige
Kategorien von Beamten oder Arbeitern noch
weiter gehende Wünſche haben, als ſie hier berück⸗
ſichtigt werden konnten, das liegt, wie der Herr
Referent ſchon geſagt hat, in der Natur der Sache.
Auch wenn die Erhöhungen noch weiter gegangen
ſein würden, ſo würden doch immer Petitionen
eingereicht worden ſein, und beſondere Wünſche
hätten ſich geltend gemacht. Ich will auch nicht
heute auf die einzelnen Petitionen, die uns zu⸗
gegangen ſind, eingehen; aber ich kann ohne weiteres
erklären, daß mir ein Teil der Petitionen berechtigt
erſcheint, ſo daß es notwendig ſein wird, im Aus⸗
ſchuß des näheren darüber zu ſprechen.

Die Wünſche, die wir dieſer Volage gegenüber
noch geltend zu machen haben, beruhen in erſter
Linie darauf, daß wir eine ſtärkere Berückſichtigung
der Arbeiter, und zwar nicht nur der ſtändigen,
ſondern auch der nichtſtändigen Arbeiter wünſchen.
Sie werden mir hier entgegenhalten, die Vorlage
ſei doch auf dem Prinzip aufgebaut, daß prozentual
die Arbeiter ſtärter als die Beamten bedacht werden
ſollen. Wenn Sie ſich die Summen, die auf den
Kopf der einzelnen Zugehörigen der in Frage
kommenden Kategorien entfallen, vorhalten, ſo
finden Sie, daß pro Kopf auf die Beamten 541 ℳ,
auf die Privatdienſtverpflichteten 527 ℳ und auf
die ſtändigen Arbeiter 223 ℳ entfallen oder, pro⸗
zentual gerechnet, 12,74%, 18,83%0, 16,83%0. Da⸗
nach würde allerdings der ſtändige Arbeiter pro⸗
zentual beſſer geſtellt ſein als der Beamte, aber
er iſt ſchlechter geſtellt als der Privatdienſtver⸗
pflichtete. Nicht nur der Lohnklaſſe nach, ſondern
auch nach dem Anſehen, das er genießt, rangiert
der Arbeiter bei weitem hinter dem Privatdienſt⸗
verpflichteten. Der Privatdienſtverpflichtete der
Stadt kann, wenn nicht als ganzer, ſo doch zum
mindeſten als halber Beamter betrachtet werden.
Ziehen Sie die beiden Kategorien der Beamten
und Privatdienſtverpflichteten zuſammen, ſo ergibt
ſich ein Prozentſatz der Einkommenerhöhung von
15,78, der nur ſehr wenig hinter dem Erhöhungs⸗
prozentſatz der Arbeiterlöhne zurückſteht. Selbſt
wenn man dieſes, in der Prozentziffer doch nur
roh und ungenau zum Ausdruck kommende Über⸗

ewicht der Arbeiter gelten laſſen will, ſo fragt es
ſich doch, ob tatſächlich die Arbeiter beſſer fahren als
die Beamten und Privatdienſtverpflichteten. Meiner
Auffaſſung nach ſtehen ſie hinter beiden Kategorien

26. Mai 1909 227
zurück. Die etwas geringere Prozentziffer der
Beamtengehaltserhöhungen ergibt ſich zunächſt
daraus, daß eine Reihe von Beamtenkategorien,
die nur 1, 2, 3 oder 4 Perſonen zählen, einen
niedrigen Prozentſatz in bezug auf die Erhöhung auf⸗
weiſen und daß dieſe niedrigen Prozentſätze für
einzelne wenige Beamte die Durchſchnittsquote
für die Beamtenſchaft erheblich herabdrücken, ſchein⸗
bar zugunſten der Arbeiter. Ziehen Sie aber die
hauptſächlichſten Beamtenkategorien heraus, deren
Zugehörige die größte Zahl der Beamten ſtellen,
dann werden Sie finden, daß für 153 Stadt⸗
ſekretäre, Gehaltsklaſſe B IIIa, 17,60%% Auf⸗
beſſerung notiert werden muß, daß bei 205
Aſſiſtenten die Erhöhung 21,29%, bei 108 Diätaren
21,20%, dagegen bei 332 Kämmereiarbeitern,
die als ſtändige Arbeiter betrachtet werden, nur
17,16% und bei 108 Krankenwärtern ſogar nur
12,10% beträgt. Für die Krankenwärter dürfte
ja teilweiſe dasſelbe Moment bei der Bemeſſung der
Einkommenserhöhung Geltung gehabt haben, das
auch für die Krankenſchweſtern, die Pflegerinnen,
gilt, daß ſie nämlich einen Teil ihrer Einkünfte
in freier Wohnung, Nahrung und eventuell auch —
das weiß ich allerdings nicht — in Kleidung beziehen.
Für ſie könnte alſo die Teuerung nicht ſo unmittelbar
in die Erſcheinung treten, wie für die andere

Beamtenſchaft.
(Sehr richtig!)

Das iſt aber nur bedingt richtig: denn das Geld,
das ſie außerdem noch bekommen, legen ſie doch
ſchließlich nicht bloß in Vergnügungen an, ſondern
ſie müſſen von dem baren Gelde auch wieder einen
Teil ihrer Lebensbedürfniſſe beſtreiten, deren Koſten
ebenſo wie für die Lebensmittel uſw. enorm in die
Höhe gegangen ſind. Ich mache zum Beiſpiel
darauf aufmerkſam, daß für Stiefel und Kleidung
die Preiſe ganz erheblich geſtiegen ſind, manchmal
noch weit über die Erhöhung der Lebensmittel⸗
preiſe hinaus. Wir würden daher wünſchen, daß
eine gerechtere Berückſichtigung namentlich der
Krankenwärter ſtattfindet, die doch auch durch
ihren Beruf geſundheitlichen Schädigungen ſehr
leicht ausgeſetzt ſind.

Durch die Gegenüberſtellung von Beamten
und Arbeitern will ich ſelbſtverſtändlich nicht zum
Ausdruck bringen, daß wir die Gehaltserhöhung
der Beamten herabſetzen wollen, ſondern wir
bezwecken mit der Herbeiführung eines Ausgleichs,
einer Annäherung nur, die Arbeiterlöhne weiter
zu erhöhen, als es geſchehen iſt. Wenn infolgedeſſen
die Mittel gar zu knapp werden ſollten, ſo daß man
an eine Kürzung anderer hier vorgeſchlagener
Sätze denken könnte, dann würden meines Er⸗
achtens nur die höheren und beſſer bezahlten
Beamtenklaſſen dafür in Frage kommen. Wir ſtehen
in Charlottenburg in bezug auf die Bezahlung der
Beamten, beſonders der höheren Beamten, durch⸗
aus nicht ſchlecht da. Wir haben uns der Gehalts⸗
ſätze, die die höheren und mittleren Beamten
beziehen, durchaus nicht zu ſchämen. Ich möchte
mir erlauben, nur einige Vergleiche dafür anzu⸗
führen, die Ihnen zeigen werden, daß in dieſem
Punkte Charlottenburg tatſächlich mit voran mar⸗
ſchiert. Betrachte ich gleich die erſte Poſition
in der Vorlage, die den Direktor der ſtädtiſchen
Steuerverwaltung betrifft, ſo finde ich, daß dieſer
Beamte nach dem neuen Normaletat ein Gehalt
von 7500 bis 10 000 ℳ beziehen ſoll. In derſelben
Gehaltsklaſſe würden in Preußen, nach der neuen