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ſtaatlichen Beſoldungsvorlage, rangieren die Vor⸗

ſitzenden der Bergwerksdirektionen, der Direktor
der Bergakademie in Berlin, der Direktor der
Geologiſchen Londesanſtalt, die Präſidenten der
Generalkommiſſionen und die Generalſuperinten⸗
denten. Sie ſehen alſo, daß eine Reihe ſehr hoch⸗
ſtehender Staatsbeamten, die jedenfalls in ihrer
amtlichen Bedeutung, in der Verantwortlichkeit
ihrer Amter, in dem Umfange ihrer Würden und in
der Größe ihres geſellſchaftlichen Anſehens teilweiſe
weit über den Poſten eines Charlottenburger Steuer⸗
direktors hinausragen, ebenſo bezahlt werden wie
der Steuerdirektor in Charlottenburg. Die Bau⸗
inſpettoren in Charlottenburg würden nach der
neuen Vorlage auf eine Gehaltshöhe von 9000 ℳ
kommen. Nach der preußiſchen Beſoldungsvorlage
würden die Regierungsbauräte nur ein Gehalt von
4200 bis 7200 ℳ beziehen, und die Bauinſpektoren
in Preußen müſſen ſich ſogar mit 3200 bis 7200 ℳ
begnügen. Die Magiſtratsaſſeſſoren, deren Höchſt⸗
gehalt auf 6800 ℳD feſtgeſetzt iſt, ſtehen gleich mit den
Polizeipräſidenten in Charlottenburg, Lichtenberg,
Rixdorf und Schöneberg. Sie ſehen daraus, daß
die Bezahlung der höheren Beamten in Charlotten⸗
burg durchaus nicht ſchlecht iſt, und wenn irgendwo
ein Sparſamkeitsbedürfnis ſich geltend machen ſollte,
ſo würden nach unſerer Auffaſſung dies die geeig⸗
netſten Stellen ſein, an denen eventuell Abſtriche
vorzunehmen ſein würden. Wenn uns die äußerſte
Not nicht dazu treibt, werden wir aber auch für dieſe
Kürzungen nicht zu haben ſein In Frage käme nur
immer, daß man Mittel ſchafft, um auch die nicht⸗
ſtändigen Arbeiter ſtärker bei der Gehaltsregelung
berückſichtigen zu können, als es bisher geſchehen iſt

Hiermit komme ich auf den unſerer Meinung
nach wundeſten Punkt der Magiſtratsvorlage: ſie
hat die nichtſtändigen Arbeiter überhaupt nicht in
die Regelung hineinbezogen, ſondern die Ge⸗
ſtaltung der Lohnverhältniſſe der nichtſtändigen Ar⸗
beiter bleibt auch fernerhin dem Beſchluſſe der
Deputationen und den Beſtimmungen der einzelnen
Verwaltungen überlaſſen. Dieſes Herauslaſſen der
ſogenannten nichtſtändigen Arbeiter aus dem Be⸗
ſoldungsetat verſchiebt die Prozentziffer der Ge⸗
haltserhöhung zugunſten der Arbeiter in vollſtändig
unberechtigter Weiſe. Wenn wir nämlich die
vielen nichtſtändigen Arbeiter — ich rechne dazu
nicht nur die Arbeiter, die vielleicht oder % oder
1 Jahr in ſtädtiſchen Betrieben arbeiten, ſondern
wir haben eine ſehr große, ſtattliche Reihe von ſtäd⸗
tiſchen ſogenannten nichtſtändigen Arbeitern, die
10 und noch mehr Jahre ununterbrochen in ſtäd⸗
tiſchen Betrieben ſind, alſo zweifellos längere Zeit
hindurch ihre Kraft der Stadt zur Verfügung ge⸗
ſtellt haben als eine große Zahl von Beamten“—
wenn wir dieſe nichtſtändigen Arbeiter mit ihren
jetzt angeblich durch Deputationsbeſchlüſſe dauernd
feſtgeſetzten Lohnbezügen hineinbeziehen, dann
würde die Durchſchnittsquote, die auf die Arbeiter
entfällt, ſehr zugunſten der Beamten ſinken; die
Arbeiter würden prozentual bedeutend weniger bei
der Erhöhung der Löhne berückſichtigt erſcheinen.
Der Herr Referent hat geſagt, auch für die nicht⸗
ſtändigen Arbeiter, deren Lohnerhöhungen durch
Deputations⸗ und Verwaltungsbeſchlüſſe herbei⸗
geführt werden, ſeien für die letzten Jahre 1908 und
1909 erhebliche Mehraufwendungen — gewaltige
Summen, ſagte der Herr Referent, wenn ich mich
recht entſinne — ausgegeben oder vorgeſehen
worden. Meine Herren, dieſe gewaltigen Summen,

Sitzung vom 26. Mai 1909

die für die nichtſtändigen Arbeiter aufgebracht wer⸗
den mußten, betragen im Jahre 1908 116 000
und im Jahre 1909 130 000 ℳ, noch nicht einmal
ſo viel, wie die Gehaltserhöhung für eine einzige
Beamtenklaſſe, nämlich für die Beamtenklaſſe
B IVa ausmacht, die für das Jahr 1903 133 000 ℳ
und für 1909 130 000 ℳ in Anſpruch nimmt. Die
205 Beamten dieſer Gehaltsklaſſe bekommen alſo
in einem Jahre an Gehaltserhöhungen bedeutend
mehr als die große Zahl der nichtſtändigen Arbeiter,
die in Charlottenburg beſchäftigt werden. Ich kann
es nicht recht verſtehen, warum man dieſe ſoge⸗
nannten nichtſtändigen Arbeiter überhaupt nicht
in die dauernde Regulierung der Löhne hinein⸗
bezogen hat. Es wird vom Magiſtrat geſagt wer⸗
den, daß dieſe Arbeiter nicht als Beamte, auch nicht
als ſtändige Arbeiter inſofern angeſehen werden
können, als ihre Beſchäftigung wechſeln kann.
(Zuruf.)
— Teilweiſe ſind ſie doch ſtändig, Herr Kollege
Holz! Man ſtreitet ſich hier nur um den Namen.
In der Praxis ſind dieſe nichtſtändigen Arbeiter
auch ſtändige. Ich bitte den Magiſtrat, dem Aus⸗
ſchuß die entſprechenden Zahlen zu unterbreiten,
auf Grund deren es uns möglich ſein wird, beur⸗
teilen zu können, wieviele ſogenannte nicht⸗
ſtändige Arbeiter in den einzelnen ſtädtiſchen
Betrieben vorhanden ſind, und wieviele dieſer
Arbeiter ſchon länger als 5 oder 10 Jahre in ſtäd⸗
tiſchen Betrieben tätig ſind. Dann werden wir
feſtſtellen können, ob tatſächlich ein derartiger ſtarker
Wechſel eintritt, wie er hier allgemein angenommen
zu werden ſcheint. Ich habe mir ſagen laſſen, daß
in den Gaswerken 60 % der Arbeiter ſehr lange
Zeit, teilweiſe ſogar über 10 Jahre, beſchäftigt ſind.
Ich verſtehe alſo nicht, warum man hier dieſe Ar⸗
beiter ausgeſchloſſen hat. Es ſind doch auch die
ſogenannten ſtändigen Arbeiter, die nicht Beamten⸗
qualifikation haben, in die vorliegende Regulierung
hineinbezogen worden. Sie könnten vielleicht
ſagen: das ſind dauernde, etatsmäßige Stellen.
Es ſteht doch aber nichts im Wege, dementſprechende
Beſtimmungen auch für ſogenannte nichtſtändige
Arbeiter zu ſchaffen! 2 K e
Eine Inkonſequenz des Magiſtrats liegt
darin, daß der Magiſtrat auf der einen Seite
behauptet, er müſſe für die nichtſtändigen
Arbeiter die Höhe der Löhne nach der je⸗
weiligen Konjunktur des Arbeitsmarktes be⸗
meſſen können, während er auf der andern Seite
für die Beamten, die ſtändigen Arbeiter und die
Privatdienſtverpflichteten ganz unabhängig von der
Konjunktur und unbekümmert um das Angebot der
Militäranwärter, das doch auch eine ſtarke Kon⸗
kurrenz darſtellt, dauernd auf viele Jahre hinaus
eine beſtimmte Gehaltsſkala feſtſetzt. Warum
iſt das denn möglich für die ſtändigen Arbeiter,
die doch auch keine Beamtenqualifikation haben?

Warum für die Privatdienſtverpflichteten, die doch

ebenfalls rechtlich in keinem dauernden Arbeitsver⸗
hältnis zur Stadt ſtehen? Ich halte es für ein
großes Unrecht, daß die Stadt bei den nichtſtändigen
Arbeitern den Schwankungen auf dem Arbeitsmarlt,
den beweglichen Lohnverhältniſſen ſo weit nach⸗
gehen will, daß ſie gelegentlich auch an eine Herab⸗
ſetzung der Löhne denkt. Die Inkonſequenz des
Magiſtrats liegt ferner darin, daß der Magiſtrat
in der Vorlage ausdrücklich betont, daß ja durch
die Deputationsbeſchlüſſe, die ſchon gefaßt worden
ſind, die Lohnerhöhungen für die nichtſtändigen