Sitzung vom 26. Mai 1909

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Arbeiter nicht bloß auf die Zeit von 7 und 10, ſondern
bis auf die Zeit von 11 Jahren feſtgelegt worden
ſind. Meine Herren, wenn man betont, man
möchte ſich oder den Arbeitern die Vorteile der
Beweglichkeit der Löhne erhalten, dann können
doch ſolche Deputationsbeſchlüſſe für den Magiſtrat
recht wenig Wirkung haben, wenn er nicht der Mei⸗
nung iſt, ſie gelegentlich wieder durchbrechen zu
können, falls ein ſtärkeres Angebot von Arbeitern
vorhanden iſt. Will man aber die nicht ſtändigen
Arbeiter in bezug auf die Stabilität der Löhne
und Lohnerhöhungen mit den ſtändigen Arbeitern
und den Privatdienſtverpflichteten nicht wenigſtens
im Prinzip gleichſtellen, dann ſoll man die Arbeiter
auch voll und ganz nur als Arbeiter betrachten, ſoll
ſie nicht unter Anerkennung ihres Charakters
als ſtändige Arbeiter auf 7, 8, 10, 11 Jahre feſt⸗
legen, ſondern ſoll ihren Wünſchen Rechnung tragen,
die darauf hinausgehen, daß fünfjährige Lohn⸗
perioden mit den Arbeitern vereinbart werden.
Dagegen wird vielleicht der alte Einwand vom
Magiſtrat erhoben werden: derartige Vereinba⸗
rungen können wir mit den Arbeitern nicht treffen,
ſolche — wie ſoll ich ſagen: Lohntarifabſchlüſſe
können nicht gemacht werden, weil auf ſeiten der
Arbeiterſchaft keine Garantien für ihre Durchführung
gegeben erſcheinen. Ich verzichte darauf, dieſe
Anna hme des Magiſtrats heute des eingehenderen
widerlegen zu wollen; wir werden ja Gelegenheit
haben, im Ausſchuß, event. in der nächſten Plenar⸗
ſitzung, die ſich mit dem Berichte des Ausſchuſſes
zu beſchäftigen haben wird, noch einmal darauf
zurückzukommen. Jedenfalls fordern wir unter
jeder Bedingung — das iſt eine prinzipielle Forde⸗
rung, die wir gegenüber den Beſtimmungen der
Vorlage zu erheben haben —, daß auch für die
nichtſtändigen Arbeiter die Tages⸗ und Stunden⸗
löhne aufgehoben werden und an deren Stelle
Wochenlöhne treten, und zwar dergeſtalt,
daß auch die Feiertage den Arbeitern bezahlt werden,
damit wenigſtens die nichtſtändigen Arbeiter, wenn
man ſie ſchon nicht als ſtändige Arbeiter betrachten
will, inſofern mit den ſtändigen Arbeitern gleich⸗
geſtellt werden, daß man ſie nicht für Arbeits⸗
verluſte und ausfälle büßen läßt, die nicht in ihrem
Verſchulden liegen. Wir fordern ferner, daß
eine entſprechende Erhöhung namentlich der Be⸗
zahlung der Sonntagsarbeit in kontinuierlichen
Betrieben über die bisherigen Sätze hinaus Platz
greift. Einzelheiten in bezug auf dieſe Forderungen
werden wir ſelbſtverſtändlich noch im Ausſchuß
vorbringen.

Ich komme nun zu den Familienzulagen. Ich
habe vorhin geſagt: an und für ſich iſt der Gedanke
von Familienzulagen ohne weiteres zu begrüßen.
Aber die Beſtimmungen, auf Grund deren hier die
Familienzulagen geplant ſind, nötigen uns doch zu
einer etwas weitgehenden Kritik. Es iſt auch hier
anzuerkennen — das wollen wir nicht verhehlen —,
daß ſich der Magiſtrat befleißigt hat, eine gewiſſe
Gleichheit in die Bewilligung der Familienzulagen
hineinzulegen, daß bedingungsweiſe auch die ſtän⸗
digen Arbeiter — bedauerlicherweiſe fallen ja auch
hier die nichtſtändigen Arbeiter, die dauernd in
ſtädtiſchen Betrieben beſchäftigt ſind, fort — mit
der Beamtenſchaft gleichgeſtellt ſind, ſo in der
Maximalgrenze der zuerreichenden Familienzulagen.
(Zuruf bei den Sozialdemokraten.)

— In bezug auf die Arbeiterinnen, ſofern über⸗
haupt Beamtinnen oder ſtändige Arbeiterinnen in

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Frage kommen können, wird ſich ſelbſtverſtändlich
— ich komme da auf eine Ausſchußverhandlung
zurück, die wir gehabt haben — ein prinzipieller
Widerſtand beim Magiſtrat wahrſcheinlich, ſofern
die Möglichkeit dazu überhaupt gegeben iſt, nicht
geltend machen; denn der Herr Mogiſtratsvertreter
hat damals in dem Ausſchuß — ich weiß nicht, wann
derſelbe getagt hat, es war aber auch im Verlaufe
der Vorberatung dieſer Angelegenheit —, wenn ich
mich recht erinnere, erklärt, daß er gegen die Ge⸗
währung ſolcher Familienzulagen an weibliche
Perſonen, wenn die Möglichteit dazu gegeben iſt,
nichts einzuwenden habe. Das erkennen wir aber
vollkommen an, daß an die Schaffung einer be⸗
dingungsloſen Beſtimmung, wonach ſtändige Ar⸗
beiterinnen, wenn ſie überhaupt vorhanden ſind,
oder ſtändige Beamtinnen dieſe Familienzulage be⸗
kommen, unter den heute beſtehenden wirtſchaft⸗
lichen Verhältniſſen und auch bei den geltenden An⸗
ſchauungen über die Alimentationsverpflichtung des
Haushaltsvorſtandes uſw. nicht ohne weiteres zu
denken iſt.

Wir ſind in erſter Linie gegen den erſten Abſatz
der Grundſätze für die Gewährung von Familien⸗
zulagen, in dem es heißt, daß dieſe Zulagen nur auf
Antrag der Intereſſenten gewährt werden ſollen.
Wir wünſchen, daß nicht erſt das Antragſtellen der
Intereſſenten abgewartet werden ſoll, ſondern daß
die Familienzulagen eo ipso in Wirkſamkeit treten,

(Zuruf des Stadtv. Holz.)

— auf den Rechtsanſpruch komme ich noch —, wo
Kinder vorhanden ſind, und nicht nur da, wo Kinder
in der angenommenen Zahl oder darüber vorhanden
ſind. Wir betrachten vielmehr die Familienzulage
wie überhaupt die Gehaltszahlung als eine Alimen⸗
tierung der Beamten und Arbeiter, nicht als eine
Honorierung. Wenn man die Gehalts⸗ oder Lohn⸗
zahlung als Alimentierung betrachtet, dann iſt es
ſelbſtverſtändlich auch notwendig, daß die höhere
Alimentierung nicht erſt bei vier und mehr Kindern
erfolgt, ſondern daß ſie ſich ſchon dann geltend macht,
wenn ein Kind vorhanden iſt. Wir werden ſpäter
im Ausſchuß den Antrag ſtellen, daß die Familien⸗
zulagen — meinetwegen beſchränkt auf die hier
vorgeſehene Höhe — von einem Kinde bis hinauf
zu mehreren Kindern geſtaffelt werden.

Wir ſind auch gegen die in der Magiſtrats⸗
vorlage ausdrücklich ausgeſprochene Anſicht, daß
den Intereſſenten ein Rechtsanſpruch auf die
Familienzulage nicht zuſtehe. Der Magiſtrat hat
ja Gelegenheit genommen, in der Begründungs⸗
ſchrift zu unterſtreichen, daß dieſe wenn auch keinen
Rechtsanſpruch in ſich ſchließenden Zulage durchaus
keine Wohltätigkeitseinrichtung ſein ſoll; es ſoll
kein Almoſeninſtitut für die Beamten und die
ſtändigen Arbeiter werden. Der Magiſtrat ſagt
dann ſelbſt:

Nichtsdeſtoweniger wird man in dem
letzteren Geſichtspunkt nicht den Charakter
einer Unterſtützung oder eines Almoſens zu
finden haben, ſondern die Betätigung einer
moraliſchen hervorragend nationalen ſowie
ſozialen Verpflichtung, welche die Stadt⸗
gemeinde ihren Beamten, Angeſtellten und
Arbeitern gegenüber freiwillig auf ſich
nimmt.

Der Magiſtrat ſtellt alſo in ſeiner Begründungs⸗
ſchrift feſt, daß es eine ſoziale Verpflichtung für
ihn iſt, dieſe Familienzulagen zu gewähren. Wenn
der Magiſtrat auf der einen Seite prinzipiell