Sitzung vom 26. Mai 1909

ſätze regelt, geben mir beſonders Veranlaſſung zu
einer Kritik ſeiner Bemerkung, die die angeblich
nicht genügende Wahrung der Intereſſen der
Arbeiter betrifft, und zwar inſofern, als es doch den
Eindruck gewinnt, als ob hier die Objektivität nicht
in wünſchenswertem Maße berückſlchtigt worden ſei.
Zunächſt macht er das Rechenexempel auf und
ſagt: der Magiſtrat behauptet zwar, und die
Zahlen geben ihm darin anſcheinend Recht,
daß unſere Wünſche und der Wunſch der Stadt⸗
verordnetenverſammlung erfüllt ſeien, daß nach
unten hin, vor allen Dingen in der Klaſſe der
Arbeiter das Hauptgewicht der Aufbeſſerung in
die Erſcheinung treten ſoll; wenn man die Sache
aber anders aufbaut, trügt dieſes Bild. Die Privat⸗
bedienſteten behandelt der Magiſtrat als etwas
Beſonderes; er ſagt: die Beamten bekommen ſoviel,
die Privatbedienſteten ſoviel in Prozenten an Auf⸗
beſſerung, die Arbeiter ſchließlich ſoviel, und das
ſtaffelt ſich nach unten ſehr ſchön. Wenn man aber
die Beamten und die Privatbedienſteten, die ja,
wie Herr Stadtv. Zietſch meint, in der großen
Mehrzahl beamtenähnliche Stellungen wahrnehmen,
zuſammennimmt und von dieſen beiden Summen
zuſammen den Prozentſatz der Aufbeſſerung er⸗
mittelt, ſo kommen 15 und einige Prozent heraus,
während die Aufbeſſerung der Arbeiter ſich nur auf
16,38% beläuft. — Meine Herren, das iſt eine ganz
willkürliche Operation, die Herr Stadtv. Zietſch
vornimmt. Es iſt willkürlich, ſämtliche Privat⸗
bedienſtete ohne weiteres den Beamten zuzu⸗
ſchlagen. Im Gegenteil, es gehören mindeſtens
ebenſoviel, wenn nicht mehr Privatbedienſtete —
wenn Sie überhaupt in dieſer Weiſe abgrenzen
wollen — zur anderen Seite. Das beſtätigt ſchon
der Hinweis darauf, daß ein großer Teil der jetzt auf
der Tafel der Privatbedienſteten befindlichen Per⸗
ſonen bisher in der Klaſſe der Arbeiter ſich befanden
hat. Daß die Annäherung dieſer Kategorie mehr
nach der Seite der Arbeiter als nach der Seite der
Beamten geht, wird danach wohl nicht in Abrede
geſtellt werden können. Wenn Sie nun erwägen,
daß gerade bei dieſen letzteren ganz außergewöhn⸗
lich hohe prozentuale Aufbeſſerungen herauskommen,
ſo werden Sie mir beiſtimmen, wenn ich dem Herrn
Stadtv. Zietſch widerſpreche und ſage: die Zu⸗
ſammenſtellung, die er hier aufmacht, iſt vollſtändig
falſch. Ebenſowenig objektiv iſt meiner Anſicht nach
der Vergleich, den er zwiſchen unſeren Vorſchlägen
für die höheren Beamten unter Vergleichung der
erſteren mit den ſtaatlichen Sätzen gemacht hat, und
den Löhnen, die wir unſeren Arbeitern geben
werden. Er ſagt: die Stadt Charlottenburg ſteht,
was die Gehälter der höheren Beamten betrifft,
zweifellos mit an erſter Stelle, ſie zahlt z. B. ſehr
viel höhere Gehälter, als Reich und Staat ſogar
höher rangierenden Beamtenklaſſen zahlen. Zu⸗
nächſt möchte ich darauf hinweiſen, daß er überall
den Wohnungsgeldzuſchuß weggelaſſen hat,
(ſehr richtig!)

was von vornherein dieſe Darſtellung als falſch er⸗
ſcheinen läßt. Dann aber glaube ich ohne weiteres

behaupten zu können, daß der Vorderſatz ſeiner g

Theſe auch auf die Arbeiter Anwendung findet.
Vergleichen Sie einmal die neuen oder gegen⸗
wärtigen Arbeiterlöhne in den Kommunen Berlin
und Schöneberg, in Schöneberg z. B. auch nach

der neuen Regelung, die dort angenommen worden

iſt. Ich ſtelle ohne jeden Vorbehalt die Behauptung
auf, daß die Charlottenburger Arbeiterlöhne in

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jeder Form, ob Sie Monatslöhne, Tageslöhne,
Stundenlöhne nehmen, höher ſind, als die Löhne in
den Nachbargemeinden, in der Induſtrie und ſonſt
irgendwo, ſo daß die Darſtellung, die von Herrn
Stadtv. Zietſch inbezug auf die Beamten gegeben
worden iſt, nach meiner Me inung mit mindeſtens
demſelben Rechte auch auf die ſtädtiſchen Arbeiter
angewendet werden kann.
(Stadtv. Zietſch: Sehr erfreulich!)

— Den Nachweis werde ich Ihnen im Ausſchuſſe
noch beſonders führen; das wird mir eine ganz
beſondere Freude ſein.

Dann hat er meiner Anſicht nach ganz falſch
die Verhältniſſe der „Betriebsarbeiter“ dargeſtellt,
indem er ſie immer als nichtſtändige Arbeiter be⸗
handelt hat. Nein, meine Herren, die Betriebs⸗
arbeiter ſind in jeder Hinſicht ſtändige Arbeiter mit
der einzigen Ausnahme, die übrigens zugunſten
der Arbeiter gedacht iſt, daß ſie nicht eine durch
Gemeindebeſchluß feſtgelegte Staffel ihrer Löhnung
haben, ſondern daß der Aufbau der Lohnſtaffel den
Deputationen vorbehalten iſt. Das iſt nicht ge⸗
ſchehen — Herr Stadtv. Zietſch wird mir nicht ein
einziges Beiſpiel dafür nennen können —, um etwa
gelegentlich nach der Lage des Marktes die Löhne
herabſetzen zu können, ſondern umgetehrt: die
Arbeiter in den Betriebsverwaltungen würden
ſich in den Zeiten günſtiger Konjunktur möglicher⸗
weiſe nicht zufrieden geben mit den jetzigen Löhnen,
die wir durch Gemeindebeſchluß auf eine beſtimmte
Zeit feſtlegen wollen, die Arbeiter könnten ſich
unter Umſtänden an derartige Beſchlüſſe nicht
gebunden halten. Um hier den Deputationen die
Möglichkeit zu geben, etwaige Anforderungen der
Arbeiter zu prüfen und ihnen gegebenenfalls zu
entſprechen, deshalb iſt der Vorbehalt zugeſtanden
worden, daß ſie die Löhne nicht in der Weiſe
wie bei den übrigen ſtändigen Kämmereiarbeitern
feſtzulegen brauchen, ſondern daß ſie Bewegungs⸗
freiheit haben. In allen anderen Geſichtspunkten
aber werden die Betriebsarbeiter genau ſo behandelt
wie die übrigen ſtändigen Kämmereiarbeiter, d. h.
ſie haben eine Lohnſtaffel, die ſich, wenn ich nicht
irre, auf mindeſtens §, teilweiſe auf 12 Jahre er⸗
ſtreckt; ſie haben alle übrigen Vorteile der ſtändigen
Kämmereiarbeiter, als da ſind: Krankenverſorgung,
Ruhelohnberechtigung, Erholungsurlaub — kurz
und gut, alles, was die ſtändigen Arbeiter an Wohl⸗
fahrtseinrichtungen ſeitens der Stadt genießen,
wird den Betriebsarbeitern in keiner Weiſe und
auf keinem Gebiete vorenthalten. Alſo der Vergleich
der Betriebsarbeiter mit den ſogenannten nicht⸗
ſtändigen Arbeitern iſt ganz falſch. Auf die nicht⸗
ſtändigen Arbeiter trifft es keinesfalls zu, daß ſie,
wie er ſagte, in der Gasanſtalt über 60% der Ar⸗
beiter ausmachen und teilweiſe über 10 Jahre in
ſtädtiſchen Dienſten ſind.

(Stadtv. Zietſch: Das habe ich nicht geſagt!)

— Ich wollte das nur im allgemeinen richtig
ſtellen; mich in Details einzulaſſen, würde wohl zu
weit führen.

Dann hat Herr Stadtv. Zietſch Gelegenheit
enommen, darauf hinzuweiſen, daß der Magiſtrat
ſich durch die hohen Aufbeſſerungen, die er ſeinen
Arbeitern habe zuteil werden laſſen, jetzt ſelbſt
ſeinen früheren Ausführungen gegenüber ins Un⸗
recht geſetzt habe, daß die Teuerungszulagen ſchon
ſo ausreichend der Not entgegenarbeiten, daß es gar
nicht zu verſtehen ſei, weshalb man hier auf eine
Beſchleunigung der Regelung dränge. Meine