232

Herren, ſo ſind die Ausführungen des Magiſtrats
gar nicht zu verſtehen geweſen. Wir haben uns von
vornherein nicht der Erkenntnis entzogen, daß die
Reviſion mehr bieten wird, als die Teuerungs⸗
zulage geboten hat. Es hat nur zum Ausdruck ge⸗
bracht werden ſollen, daß ſo dringlich wie in Reich
und Staat und in den Nachbarkommunen z. B., in
denen Teuerungszulagen nicht oder wenigſtens
nur als einmalige gelegentliche Zuwendung gezahlt
worden ſind, bei uns die Verhältniſſe nicht liegen.
Denn das wird doch nicht beſtritten werden können,
daß unſere Teuerungszulagen vor allen Dingen
für die Arbeiter eine ſehr beträchtliche Abhilfe dem
Notſtande gegenüber ſchon ausgemacht haben,
denn tatſächlich haben dieſe Teuerungszulagen
10 bis 15% des Lohnes betragen.

Was die Familienzulagen betrifft, ſo muß ich

ſagen, daß mir — wie durchweg, ſo insbeſondere g

hier — die Zuſtimmung, die gerade von dem Herrn
Referenten der Vorlage des Magiſtrats entgegen⸗
gebracht worden iſt, durchaus willkommen und er⸗
freulich geweſen iſt. Der Magiſtrat hat daraus ja
kein Hehl gemacht ſchon bei der Beratung in dieſer
Verſammlung im vorigen Herbſt, daß er der An⸗
gelegenheit der Familienzulagen eine außerordent⸗
liche Bedeutung beimißt, und es iſt um ſo erfreu⸗
licher, daß es gelungen zu ſein ſcheint, die Ab⸗
neigung, die damals in der Verſammlung dagegen
beſtanden hat, jetzt wenigſtens teilweiſe — der Herr
Referent gehört zu dieſem Teil — zu entkräften.
Wenn nichtsdeſtoweniger die Sache beinahe wieder
umgedreht wird, als ob Sie den Gedanken
und die ſoziale Ausbildung dieſes Gedankens dem
Magiſtrat oktroyieren müßten, ſo muß ich dagegen
doch in aller Zurückhaltung proteſtieren. Die
Priorität für dieſe Idee darf der Magiſtrat mit
vollem Rechte in Anſpruch nehmen. Deshalb,
meine Herren, glaube ich, werden Sie es nicht un⸗
billig empfinden, wenn ich ſage: laſſen Sie dem
Magiſtrat, der ja zuerſt den Gedanken hier propagiert
hat, Zeit, ſeine Pläne ausreifen zu laſſen. Er wird
ſicherlich in der Intention, wie er ſie ins Leben ge⸗
rufen hat, ſie auch in die Tat umſetzen, d. h. mit
denjenigen Garantien ſeines Wohlwollens und
ſeiner Objettivität, die er in der Vorlage ſchon
niedergelegt hat.

Ich möchte auf die verſchiedenen Ausſtellungen,
die in dieſer Hinſicht gemacht worden ſind, wenig⸗
ſtens mit ein paar Worten eingehen. Am aller⸗
meiſten Widerſpruch ſcheint der Gedanke zu finden,
daß der Rechtsanſpruch nicht gewährt werden ſoll.
Zunächſt möchte ich Sie bitten, hierin eine Kon⸗
zeſſion an die Stadtverordnetenverſammlung zu
ſehen, wenigſtens an diejenigen Herren, die grund⸗
ſätzlich Gegner der Familienzulage ſind. Die grund⸗
ſätzliche Gegnerſchaft muß natürlich in dem Maße
zunehmen oder erhalten bleiben, wie der Charakter
der Familienzulage als Beſtandteil des Gehalts
aufrecht erhalten wird. Wenn jemand auf dem
Standpunkt ſteht, das Gehalt ſoll weiter nichts ſein
als ein Aquivalent für die geleiſteten Dienſte, und
wenn ich nun die Familienzulage zu einem inte⸗
grierenden Teil des Gehalts dadurch mache, daß ich
ihr den Rechtsanſpruch verleihe, ſo muß ich von
vornherein die Hoffnung aufgeben, daß ich dieſe
Herren zu mir hinüberziehen werde; *

(ſehr richtig!)
deren Gegnerſchaft werde ich dann natürlich
dauernd mit in Kauf nehmen müſſen. Dem Magi⸗
ſtrat lag ſelbſtverſtändlich daran, auch dieſe Herren,

Sitzung vom 26. Mai 1909

auf ſeine Seite zu ziehen. Daß an ſich jener Stand⸗
punkt nicht anerkannt werden kann, will ich nur
nebenbei betonen. Der Magiſtrat hat jedenfalls
dieſer Auffaſſung keinesfalls ſachlich zuſtimmen
wollen, er hat nur aus Gründen der Taktik, wenn
ich ſo ſagen ſoll, mit dem Standpunkt gerechnet und
ihm eine gewiſſe Konzeſſion gemacht. Dieſe Kon⸗
zeſſion iſt allerdings um ſo leichter und um ſo ver⸗
verſtändlicher, als zugegeben werden muß, daß
heute die Inſtitution der Familienzulage doch nur
ein Verſuch iſt. Wir ſind — das kann ich wohl ſagen
— auf dem Gebiete der Familienzulagen die erſte
Gemeinde, die in dieſer umfaſſenden Art und auch
mit dieſen allgemeinen Grundſätzen, wie wir ſie
aufgeſtellt haben, dieſe Einrichtung treffen will.
(Stadtv. Holz: Frankfurt a. M. )

— Die Sache iſt in Frankfurt a. M. ganz anders
eregelt; im übrigen hat Frankfurt a. M. au ch
keinen Rechtsanſpruch. — Es muß doch wenigſtens
bei einer Einrichtung, die zwar mit dem Titel
und unter dem Zugeſtändnis einer moraliſchen
Verpflichtung, aber doch freiwillig, wie
ich Herrn Stadtv. Zietſch nicht zu vergeſſen bitte,
gewährt werden ſoll, dem Magiſtrat ſo viel zu⸗
geſtanden werden, daß er ſagen darf: ſolange die
Sache noch im Stadium des Verſuches iſt, können
wir einen Rechtsanſpruch nicht gewähren. Ich
will im einzelnen die vielen Eventualitäten, die
hier zu Prozeſſen führen können, wenn man ſchon
jetzt den Rechtsanſpruch gewähren wollte, nicht
erörtern. Wir haben übrigens einen ähnlichen
Vorgang, der ſchon lange mit Ihrer Zuſtimmung
beſteht: das iſt der Ruhelohn. Als wir vor ungefähr
10 Jahren dieſe Einrichtung ſchufen, war ſie
auch etwas Neues, war ſie auch ein Verſuch, und
wir ſind heute ſicher davon überzeugt, daß ſo,
wie wir damals die Bedingungen für die Ge⸗
währung des Ruhelohns ſtipuliert haben, ſie nicht
bleiben können, wenn wir einen Rechtsanſpruch
gewähren wollen. Ebenſowenig wird es möglich
ſein, die Grundſätze für die Familienzulagen,
ſo wie ſie Ihnen heute vom Magiſtrat vorgeſchlagen
werden, aufrecht zu erhalten, wenn Sie einen
Rechtsanſpruch gewähren wollen. Da alſo die
Frage noch erſt der Klärung bedarf, möchte ich Sie
bitten, auf den Rechtsanſpruch zu verzichten und
es dem Magiſtrat vor allem nicht als Mangel an
ſozialem Empfinden anzurechnen, wenn er einen
Rechtsanſpruch heute noch nicht glaubt zugeſtehen
zu können.

Ich möchte bei dieſer Gelegenheit gleich noch
eins betonen. Die Worte, daß ein hervorragendes
nationales und ſoziales Intereſſe den Verwaltungen
gebiete, Familienzulagen zu gewähren, ſind mit
vollem Vorbedacht in dieſe Vorlage hineingeſchrieben
worden, und ich möchte es an dieſer Stelle aus⸗
drücklich ausſprechen, welchen hohen Wert der
Magiſtrat dieſer Einrichtung auch von dieſem
Geſichtspunkt aus beimißt. Meine Herren, es
kann, glaube ich, ohne Kränkung nach irgendeiner
Seite wohl ausgeſprochen werden, daß in unſerm
mittleren und unteren Beamtenſtande — alles,
was in dieſe Sphäre hineingehört, namentlich
auch die Lehrer, hinzugerechnet — ein ſtarkes
Rückgrat unſerer ganzen Nation liegt, daß über⸗
haupt die Stärkung, die Entwicklung unſerer
Nation von unten nach oben hinauf ſich vollzieht
und daß im Laufe des letzten Jahrhunderts beſonders
ein außerordentlich wertvoller Prozentſatz tüchtiger
Kräfte, auf die die Nation ſtolz ſein kann, aus