234 bunden erachten werden oder nicht, je nachdem wird auch unſere Situation eine verſchiedene ſein. Ich bin überzeugt, daß, wenn ſämtliche übrigen Ver⸗ waltungen das Kompromiß rückhaltlos akzeptieren, unſer Magiſtrat und auch die Stadtverordneten⸗ verſammlung ſich nicht davon emanzipieren würden, ſelbſt wenn ſie nach dieſer oder jener Richtung hin Sonderwünſche haben würden. Anderſeits würde, wenn bedeutſame Faktoren dieſes Kompromiſſes ausſcheiden ſollten, wenn z. B. Kommunen, die daran beteiligt ſind, ſich nicht oder nur unvollſtändig daran halten ſollten, die Frage entſtehen: welches Intereſſe hat die Stadt Charlottenburg, an dem Kompromiß feſtzuhalten? Alle dieſe Fragen ſind augenblicklich noch vollſtändig in der Schwebe. Der Magiſtrat wird dazu nicht eher Stellung nehmen können, als bis darüber eine Klärung herbeigeführt ſein wird. Schließlich iſt dann nur noch die Frage der Deckung zu erörtern, allerdings mit die unbequemſte Frage und deshalb am beſten am Schluß zu be⸗ handeln. Meine Herren, zunächſt möchte ich be⸗ merken, daß in keinem Falle von einem ungedeckten Defizit die Rede ſein kann. Das Jahr 1908 wird — die Vorlage wird Ihnen noch zugehen — mit einem effektiven Überſchuß von 501 000 ab⸗ ſchließen, ſo daß in dieſem Überſchuß die Deckung für 1908 vorhanden ſein wird. Für das Jahr 1909 ſteht außer dem augenblicklich noch 540 000 ℳ be⸗ tragenden Dispoſitionsfonds im Notfall der Aus⸗ gleichsfonds zur Verfügung. Dieſer beträgt 800 000 ℳ rund und kann natürlich keinesfalls durch die Aufwendungen, die die ausſtehenden Beſoldungs⸗ ordnungen hervorrufen werden, erſchöpft werden. Ich muß allerdings bitten, ſich mit dieſer Aufklärung zu begnügen. Es wird am Schluſſe, wenn die letzten Rechnungen Ihnen hier werden präſentiert werden, eine beſondere Entſcheidung herbeigeführt werden müſſen, in welcher Form und in welcher Weiſe die Summen aufgebracht werden ſollen. Daß aber eine Deckung dafür vorhanden iſt, das möchte ich heute ſchon hier betonen. (Allſeitiges Bravo.) (Die Beratung wird geſchloſſen.) Berichterſtatter Stadtv. Meyer (Schlußwort): Meine Herren, ich ſtelle zunächſt gern feſt, daß der Herr Bürgermeiſter uns mitgeteilt hat, daß von einem ungedeckten Defizit nicht die Rede iſt. Ich glaube, daß wir dieſe Erklärung allſeitig begrüßen, wenn wir auch damit die Aufgabe, die ich als Auf⸗ gabe des Ausſchuſſes bezeichnet habe, nicht für gelöſt halten, trotzdem darüber klar zu werden, in welcher Weiſe für die Zukunft die Deckung für die Mehrausgaben zu beſchaffen ſein wird. Ich bin ferner darüber erfreut, daß der Herr Bürgermeiſter mit uns in dem Wunſche einer möglichſt baldigen Regelung der Angelegenheit der Lehrerverhältniſſe übereinſtimmt. Aus ſeinen Aus⸗ führungen entnehme ich die Hoffnung, daß der Magiſtrat in dieſer Beziehung mit aller möglichen Beſchleunigung vorgehen wird. 2 Meine Herren, was die Familienzulagen an⸗ langt, ſo bin ich genötigt, hier noch mit einigen Worten darauf einzugehen, ſchon um einem Irrtum des Herrn Kollegen Zietſch entgegenzutreten, der davon ausging, ich hätte als der Vertreter der ſtärkſten Fraktion, der liberalen Fraktion, geſprochen. Ich habe in erſter Reihe als Referent geſprochen, Sitzung vom 26. Mai 1909 und gerade bei meinen Ausführungen über die Familienzulagen habe ich wiederholt ausdrücklich betont, daß es ſich um meine perſönliche Anſicht handelt, und ich halte mich für verpflichtet, hier zu ſagen, daß ein großer Teil meiner Fraktion nach wie vor auf dem Standpunkt ſteht, den ich vorhin als den prinzipiell entgegengeſetzten charakteriſiert habe. Ich muß zu meinem Bedauern hinzufügen, daß ich die Befürchtung habe, daß die Ausführungen des Herrn Kollegen Zietſch geeignet ſind, auch den andern Teil etwas ſchwankend zu machen. (Sehr richtig! bei den Liberalen.) Denn auch wir, die wir uns zu den Familienzulagen günſtig ſtellen, wollen durchaus den Anſchein ver⸗ meiden, als würde dem Gedanken eine Konzeſſion gemacht, daß die Fürſorge für die Kinder dem einzelnen von dem Gemeinweſen abgenommen wird. (Sehr richtig!) Auch wir wollen hier lediglich einen Ausgleich zum ſtandesgemäßen Unterhalt für denjenigen haben, der mit Rückſicht auf die große Zahl ſeiner Familie Not hat, mit ſeinem Gehalte dieſen Unterhalt zu decken. Ich hoffe deshalb, daß ſich die Ausſchuß⸗ beratung nicht im Sinne der Wünſche des Herrn Kollegen Zietſch bewegen wird, denn ich glaube, daß andernfalls die Mehrheit der Stadtverordneten⸗ verſammlung dieſen Schritt, den ich vorhin als einen erwünſchten bezeichnet habe, überhaupt nicht machen würde. Meine Herren, Herr Kollege Zietſch iſt im einzelnen auf die Beſoldungsfrage, namentlich auf den Normaletat der Arbeiter eingegangen. Er hat dabei auch geäußert: „wenn ich die Vorlage des Magiſtrats durchſehen würde.“ Ich bitte daraus, daß ich auf dieſe Details nicht eingegangen bin, nicht zu ſchließen, daß ich die Vorlage des Magiſtrats nicht durchgeſehen habe. Ich glaube ſagen zu können, daß ich ſie nicht nur durchgeſehen, ſondern ſehr eifrig durchgearbeitet habe. Aber trotzdem habe ich es nicht für die Aufgabe des Referenten gehalten, heute auf dieſe Details einzugehen. (Sehr richtig!) Ich möchte deshalb es auch im Schlußworte ver⸗ meiden, auf die Einzelfragen, die er angeſchnitten hat, zurückzukommen. Ich bin der Meinung, daß der Ort dafür lediglich der Ausſchuß iſt. (Zuſtimmung.) Daß Herr Kollege Zietſch in ſoviel weiterem Maße, als ich es getan habe, einzelne Punkte hier zu Sprache gebracht hat, erklärt wohl, daß der Herr Vertreter des Magiſtrats ſich auch in ſeiner Antwort mehr mit der Frage der Arbeiterbeſoldung als mit den übrigen Etats beſchäftigt hat. Ich glaube aber, im Sinne des Herrn Magiſtratsvertreters zu han⸗ deln, wenn ich nochmals verſichere, daß wir, Magiſtrat und Stadtverordnetenverſammlung, durchaus entſchloſſen ſind, allen Kategorien der ſtädtiſchen Angeſtellten bei der Ausſchußberatung die gleiche Fürſorge zu widmen, und daß wir ſämtliche Wünſche, die aus allen dieſen Kategorien an uns gelangen, ſorgfältig und reiflich prüfen werden. (Bravo) (Die Verſammlung beſchließt einſtimmig die Überweiſung der Vorlage an einen Ausſchuß von 15 Mitgliedern und wählt zu Ausſchußmitgliedern