Sitzung vom 9. Junt 1909 239

einkommen einzuſetzen, das durch die Verſteuerung
zur Staatseinkommenſteuer ohne weiteres erſichtlich
iſt und einen objektiven Maßſtab bildet. Über
die Höhe dieſes Einkommens waren die Anſichten
in dem Ausſchuſſe verſchieden. Während ein Teil
die Ziffer von 7500 ℳ eingeſetzt haben wollte
in Anknüpfung an die Maximalziffer, bis zu
welcher nach unſeren Beſchlüſſen die Teuerungs⸗
zulage gewährt worden iſt, gab die Mehrheit der
Ziffer von 9500 ℳ den Vorzug als derjenigen, mit
welcher das frühere Einkommenſteuergeſetz das
Recht des Steuerzahlers, Abzüge für Kinder von
der Steuer zu machen, begrenzte.

Ein Anregung, die Worte „auf Antrag“ zu
ſtreichen, hat zu weiterem deshalb nicht geführt,
weil man ſich darüber einig war, daß der Antrag
eine unentbehrliche Vorausſetzung iſt, um den
Magiſtrat auf das Bedürfnis im einzelnen Falle
hinzuweiſen, und daß in der Stellung eines der⸗
artigen Antrages niemals auch nur im geringſten
etwas Entwürdigendes für den Antragſteller liegen
könne.

Die weiteſte Diskuſſion hat endlich die Prüfung
der Frage verurſacht, ob den Beamten und Ar⸗
beitern ein Rechtsanſpruch auf die Familienzulage
zuſtehen ſoll oder nicht. Der Magiſtrat iſt auf dem
in der Vorlage eingenommenen Standpunkt ver⸗
blieben, daß man dies nicht tun ſolle. Er hat das
damit begründet, daß es ſich hier um einen Verſuch
handle, bei dem man nicht ſofort zu weit gehen
ſolle, daß auch andere ähnliche Anſprüche, wie
z. B. auf Ruhegeld, nicht als Rechtsanſprüche cha⸗
rakteriſiert ſeien, und daß endlich die Praxis des
Magiſtrats in ähnlichen Dingen die Möglichkeit
einer differenziellen Behandlung der Antragſteller
von vornherein ausſchließe. Wir haben im Aus⸗
ſchuſſe nicht alle dieſe Erwägungen teilen können.
Wir haben aber ſchließlich unſere Bedenken gegen
die gegenwärtige Faſſung der Vorlage unter⸗
drücken dürfen, nachdem ſich der Magiſtrat bereit
erklärt hatte, alle Fälle, in denen er einen an ſich
zuläſſigen Antrag auf Gewährung von Familien⸗
zulage ablehnt, der Kontrolle der Stadtverordneten⸗
verſammlung zu unterwerfen, und nachdem eine
diesbezügliche Beſtimmung in die Vorlage auf⸗
genommen worden iſt.

Meine Herren, ich glaube, daß ich mich auf
die Beſprechung dieſer Punkte auf dem Gebiete
der Familienzulage beſchränken kann und nicht
auf die ſonſtigen Beſchlüſſe einzugehen brauche,
die gefaßt worden ſind, und die Sie ja aus dem
Protokoll erſehen.

Wenn ich mich dann der Erhöhung d er
Gehälter zuwenden darf, ſo iſt zunächſt feſt⸗
zuſtellen, daß der Grundzug der Magiſtratsvorlage,
die allgemeine Erhöhung der Gehälter, nunmehr
in vollem Umfange durchgeführt und auch der
frühere Schönheitsfehler der Magiſtratsvorlage,
die Nichterhöhung einer einzigen Kategorie von
zwei Perſonen, beſeitigt worden iſt. Im übrigen
hat ſich ergeben, daß erfreulicherweiſe in allen
Klaſſen der Angeſtellten Zufriedenheit über das⸗
jenige, was ihnen die Vorlage gewährt, herrſcht;
eine abſolute Zufriedenheit, der allerdings in
vielen Fällen eine relative Unzufriedenheit gegen⸗
überſteht, teils weil die nächſthöhere Kategorie
zu gut bezahlt, teils weil die nächſtniedrigere in
der Beſoldung zu nahe gerückt ſei. Hier, meine

Herren, hat der Ausſchuß im allgemeinen den
Wünſchen der Angeſtellten doch nicht folgen können,

zumal die jetzige Vorlage auch dem Zwecke dient,
einzelne Unebenmäßigkeiten früherer Gehaltsauf⸗
beſſerungen auszugleichen und ein derartiger Aus⸗
gleich natürlich nur erfolgen kann durch Ver⸗
ſchiebungen, die erſt die Gleichheit des Verhältniſſes
herſtellen.

Ferner haben viele Wünſche, die uns vorgetragen
wurden, in einer Anderung der Klaſſeneinteilung
gegipfelt. Auch hier hat der Ausſchuß ſich nicht
in der Lage geſehen, den Wünſchen Folge zu
geben. Er hat die Wünſche des näheren erörtert:
aber er hat nicht vertennen dürfen, daß die Ein⸗
teilung der Klaſſen doch im weſentlichen Sache des
Magiſtrats iſt, und es hat ſich für den Ausſchuß
nicht als möglich erwieſen, den wohl erwogenen
Entſchlüſſen des Magiſtrats in dieſer Richtung
begründet entgegenzütreten.

Im einzelnen, meine Herren, haben unter
den Beamtengehältern eine Hervorhebung er⸗
fahren die für die Bürovor ſteher einge⸗
ſetzten Gehälter, und zwar deshalb, weil ſich
herausſtellte, daß einige dieſer Herren als Büro⸗
vorſteher nach der neuen Vorlage ſchlechter ge⸗
ſtanden hätten, als wenn ſie in ihren Sekretär⸗
ſtellungen verblieben wären. Dieſe Unbilligkeit
zu beſeitigen, ſchien dem Magiſtrat wie dem Ausſchuß

notwendig.

Bei den großen Klaſſen der Sekretäre und
Aſſiſtenten war zunächſt zu beraten, ob es ſich
empfiehlt, nach dem Vorſchlag des Magiſtrats
den Unterſchied in den Anſtellungsverhältniſſen
der Militär⸗ und der 3Zivilan wärter
dadurch auszugleichen, daß für die Erreichung des
Aſſiſtenten⸗ und Sekretärgehaltes ein Mindeſtalter
vorgeſchrieben wird. Selbſtverſtändlich haben ge⸗
rade dagegen auf vielen Seiten Bedenken geherrſcht.
Aber wir haben uns überzeugen müſſen, daß ein
anderer beſſerer Ausgleich als durch die Einſetzung
von Altersgrenzen ſich nicht finden läßt, und wir
haben deshalb unſere Bemühungen darauf zu richten
gehabt, nach Möglichkeit Härten zu vermeiden.
Sie ſehen aus dem Protokoll, daß unſere Be⸗
mühungen Erfolg hatten. Zunächſt iſt die Alters⸗
grenze für die Aſſiſtenten um ein Jahr herabgeſetzt
worden, und ferner iſt erreicht worden, daß die
Neuregelung keine Kraft haben ſoll gegenüber
den bereits angenommenen Diätaren und Super⸗
numeraren.

Die Stadtſekretäre haben ferner den
Wunſch ausgeſprochen, daß in dem Verhältnis
ihrer Gehälter zu dem der ungeprüften Sekretäre
beſſer, als es nach der Vorlage der Fall iſt, der
Vorzug zum Ausdruck komme, der ihnen durch das
beſtandene Examen gebühre. Nun haben wir alle
die Hebung der Aſſiſtentenklaſſe und namentlich
auch die Zugänglichmachung der Sekretärklaſſe
für die Aſſiſtenten als einen weſentlichen Fort⸗
ſchritt der Vorlage begrüßt. Wir haben aber
anderſeits einen gewiſſen Unterſchied zwiſchen
den Gehältern der geprüften und der ungeprüften
Sekretäre für nicht unbillig gehalten. Es hat ſich
hier der gute Ausweg finden laſſen, daß ohne
Erhöhung der Sekretärgehälter und natürlich erſt
recht ohne Verminderung der Aſſiſtentengehälter
den Stadtſetretären dieſer Unterſchied dadurch
gewährleiſtet wird, daß ihnen die ohne ihr Verſchul⸗
den 5 Jahre überſchreitende Wartezeit von der
Anſtellung als Aſſiſtent bis zur Anſtellung als
Sekretär auf das Dienſtalter als Setretär an⸗