Sitzung vom

ordentlich umſtrittenen Frage beſonders erwünſcht
iſt, und es muß auch als zweckmäßig erachtet werden,
daß dieſe Regelung mit der Beſoldungsvorlage ver⸗
bnuden wird. Aber anderſeits muß doch ſelbſt
der Schein vermieden werden, als ob dieſe Be⸗
ſoldungsvorlage dazu benutzt wird, irgendeine
Bedingung aufzunehmen, welche etwa zuun⸗
gunſten der Beamten wäre. Wir waren deshalb
mit dem Magiſtrat darüber einig, daß die Neu⸗
regelung nur getroffen werden konnte in der
Richtung einer Verbeſſerung des jetzt ſo viel an⸗
gefeindeten geſetzlichen Zuſtandes. Dieſe Tendenz
iſt in unſeren Beſchlüſſen durchaus erreicht. Wir
müſſen bei den Erfindungen das B e nutzungs⸗
recht und das Aus nutzungsrecht unterſcheiden.
Das Benutzungsrecht iſt in der Vorlage an allen
Erfindungen der Beamten der Stadtgemeinde
vorbehalten worden, und, meine Herren, bei der
geringen Bedeutung, welche das Benutzungsrecht
einer einzigen Stadtverwaltung gegenüber dem
Ausnutzungsrecht, dem Verwertungsrecht hat, tritt
dieſer Vorbehalt der Stadtgemeinde durchaus in
den Hintergrund. Was aber das Ausnutzungsrecht
anlangt, ſo iſt es prinzipiell den Erfindern frei⸗
gegeben worden, und es iſt nur die eine Ein⸗
ſchränkung gemacht worden, daß die Verwertung
der Stadtgemeinde vorbehalten bleiben ſoll, wenn
ſich aus einer beſonderen Vereinbarung oder aus
der Natur des Anſtellungsvertrages das ergibt.
Das bedeutet, daß nicht, wie es nach unſerer
jetzigen Geſetzeslage angenommen wird, alle Er⸗
findungen, die der Beamte im Zuſammen⸗
hange mit ſeiner amtlichen Tätigkeit macht,
der Behörde zuteil werden ſollen, ſondern nur
diejenigen Erfindungen, hinſichtlich deren das be⸗
ſonders vereinbart iſt, oder die gewiſſermaßen eine
nach der Natur des Anſtellungsvertrages dem
Erfinder obliegende Tätigkeit bilden. Ich glaube,
daß dieſe Regelung, die das Ergebnis eingehender
Beratung darſtellt, mit gutem Gewiſſen auch im
Intereſſe der Angeſtellten zur Annahme empfohlen
werden kann.

Bei den auf Privatdie nſtvertrag
Angeſtellten iſt lediglich eine Anderung vor⸗
genommen worden, welche den zweiten Apotheker
des Krankenhauſes Weſtend betrifft, der eine
Gehaltserhöhung erhalten hat.

Nicht geändert ſind die Beſtimmungen über
Tagegelder für das nicht ſtändig beſchäftigte Büro⸗,
Unter⸗ und Warteperſonal und der Beſoldungs⸗
plan für die Schweſtern.

Bei dem Beſoldungsplan für die Arbeiter
iſt die Frage zur Erwägung gelangt, ob es nicht
möglich wäre, außer den ſtädtiſchen Kämmerei⸗
arbeitern auch die Arbeiter der Betriebsverwal⸗
tungen in den Normalbeſoldungsplan zu bringen.
Die Erwägung hat ergeben, daß die Frage zu
verneinen iſt, daß es vielmehr der Natur der Sache
entſpricht, daß dieſe Arbeiter ihre Regelung mit
den Deputationen vereinbaren, daß ſie bezahlt
werden nach der jedesmaligen Konjunktur, ohne
in den Rahmen eines feſten Beſoldungsplanes
eingezwängt zu ſein.

Eine weſentliche Erhöhung iſt bei den Ge⸗
hältern der Feuerwehrmänner und
Telegraphiſten vorgenommen worden. Der
Ausſchuß hat hier zunächſt darüber beraten, ob
es erwünſcht ſei, die Feuerwehrmänner und Tele⸗
graphiſten in die Beamtenkategorie zu bringen, und

ohne in dieſer Beziehung eine Entſcheidung zu

9. Juni 1909 241
treffen, bittet er in einer Reſolution, den Magiſtrat
um eine nochmalige Prüfung dieſer Frage zu
erſuchen. Dagegen wurden die Lohnſätze, nachdem
bereits nach der Vorlage eine Erhöhung über
30,61% eintreten ſollte, derart erhöht, daß nun⸗
mehr die Erhöhung dieſer Kategorie 35,50% be⸗
trägt. Der Ausſchuß iſt davon ausgegangen, daß
die Tätigkeit dieſes Perſonals eine beſonders ver⸗
antwortliche, eine beſonders angeſtrengte, eine
beſonders gefahrenreiche iſt, und er hat außerdem
einen Ausgleich dafür ſchaffen wollen, daß es
bisher im Verhältnis zu den Nachbarkommunen
nicht gut bezahlt worden iſt. Allerdings mußten
wir erkennen, daß gerade dieſe Mehrbelaſtung im
finanziellen Effekt ganz beſonders ſchwer ins Ge⸗
wicht fällt, indem ſie des Betrages ausmacht,
um welchen die vom Magiſtrat vorgeſchlagene Er⸗
höhung der Gehälter ſämtliche Normalbeſoldungs⸗
pläne für das Jahr 1908 überſchritten worden
iſt, und über , für das Jahr 1909.

Was den finanziellen Effekt über⸗
haupt anlangt, ſo haben die Beſchlüſſe des Aus⸗
ſchuſſes zur Folge, daß ſich die Koſten der Vorlage
für das Jahr 1908 um 12 760, für das Jahr 1909
um 19 203 ℳ erhöhen. Es ſind dabei die Beamten
beteiligt mit 4250 ℳ im Jahre 1908, mit 10 713Jℳ
im Jahre 1909, die auf Privatdienſtvertrag An⸗
geſtellten in beiden Jahren mit 300 ℳ mehr, die
Arbeiter im Jahre 1908 mit 8210 und 1909 mit
8190 ℳ mehr.

Meine Herren, in der Vorlage, die uns der
Magiſtrat unterbreitet hat, ſind nicht die Ge⸗
hälter der beſoldeten Magiſtrats⸗
mitglieder berückſichtigt geweſen. Der Aus⸗
ſchuß hat ſich nicht der Verpflichtung entziehen
zu dürfen geglaubt, auch dieſe Gehälter zu re⸗
vidieren. Neben der Anerkennung der Tätigkeit
ſämtlicher Beteiligten kam hierbei auch der ſachliche
Geſichtspunkt zur Geltung, daß man bei der Er⸗
höhung aller Gehälter mit Rückſicht auf die Teue⸗
rung der Lebenshaltung nicht eine Kategorie
unſerer Beamten, und wäre es auch die höchſt
bezahlte, ausnehmen darf; denn die Teuerung
erſtreckt ſich auf alle Kategorien der Bevölkerung.
Da wir ferner zu berückſichtigen hatten, daß es
der Stadt Charlottenburg würdig und zuträglich
iſt, Gehälter zu bezahlen, die hinter denjenigen
anderer Kommunen, die auf hervorragende Ma⸗
giſtratsmitglieder Wert legen, nicht zurückbleiben,
ſo ſchlägt Ihnen der Ausſchuß eine allgemeine Er⸗
höhung unſerer Magiſtratsgehälter vor. Ich würde
glauben, daß die Vorſchläge, die Ihnen in dieſer
Richtung unterbreitet worden ſind, ſo plaufibel
ſind, daß ſie einer weiteren Auseinanderſetzung nicht
bedürfen, wenn mich nicht eine Auslaſſung in einer
Berliner Tageszeitung dazu nötigte, etwas näher
auch hierauf einzugehen. Dort iſt nämlich davon
geſprochen worden, daß die Erhöhung der Ge⸗
hälter der „Magiſtratsherren“, wie dort der Aus⸗
druck iſt, eine ganz beſonders enorme ſei und,
wenn ich nicht irre, bis auf 30% oder darüber ſich
belaufe. Angeſichts deſſen muß ich feſtſtellen, daß
die Erhöhung des Gehalts des Oberbürgermeiſters
7,50%% beträgt, die des Bürgermeiſters 8,33%,
des Kämmerers 12,75, der Stadtbauräte 10, des
Stadtſchulrats 8,58, der Stadträte 10,48 und des
Stadtſyndikus allerdings 22,34%. Aber gerade
hinſichtlich des Gehalts des Stadtſyndikus hat der
Ausſchuß lediglich eine Unebenheit des bisherigen
Zuſtandes ausgleichen zu müſſen geglaubt, da es