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nach den Verhältniſſen des hieſigen Dienſtes, nach
dem Maße der Verantwortlichkeit und der auf⸗
gewendeten Tätigkeit richtig erſcheint, daß die
Gehälter des Kämmerers und des Syndikus in
dieſelbe Kategorie geſtellt werden. Der finanzielle
Effekt der geſamten Erhöhung des Magiſtrats⸗
gehalts beträgt 15 000 ℳ. Auch in dieſer Be⸗
ziehung glaubt der Ausſchuß das Richtige ge⸗
troffen und insbeſondere jedes Ubermaß ver⸗
mieden zu haben.

Wir haben dann, meine Herren, den Auftrag
ausgeführt, den Sie uns erteilt haben in bezug
auf die Erörterung der Deckungsfrage, und
haben vom Magiſtrat die Erklärung bekommen,
daß für das Jahr 1908 die Erhöhung der Gehälter
und Löhne aus dem Überſchuß dieſes Jahres ge⸗
deckt wird, während für das Jahr 1909 die Deckung
aus dem Dispoſitionsfonds in Ausſicht zu nehmen
iſt und, falls dieſer dadurch allzuſehr geſchwächt
wird, eine weitere Ausſchüttung aus dem Aus⸗
gleichsfonds auf den Dispoſitionsfonds zu erfolgen
hätte. Nach den unzweideutigen Erklärungen des
Magiſtrats wird zur Deckung der Koſten dieſer
Vorlage einſchließlich der Koſtendeckung für die
zu, erwartende Lehrerbeſoldungsvorlage eine Ein⸗
führung neuer Steuern oder eine Erhöhung bis⸗
heriger Steuern nicht erforderlich ſein.

Weiter iſt erörtert worden, ob ein Zeit⸗
rau m feſtgelegt werden ſoll, innerhalb deſſen eine
Reviſion des Normaletats zu erfolgen hätte, oder
ob man in dieſer Beziehung, wie es der Magiſtrat
vorſchlug, von jeglicher Bindung abſehen ſoll.
Die Mehrheit des Ausſchuſſes hat ſich auf letzteren
Standpunkt geſtellt. Sie iſt davon ausgegangen,
daß eine Bindung keinen Zweck hat, da es ſich nicht
überſehen läßt, wann wieder das Bedürfnis nach
einer Reviſion eintreten wird, daß anderſeits
die Stadtverordnetenverſammlung zu jeder Zeit
und namentlich bei der Beratung des Stadthaus⸗
halts in der Lage iſt, di⸗ſe Frage zu prüfen und
entſprechende Anträge an den Magiſtrat zu ſtellen.

Endlich habe ich zu berichten, daß auch unſer
Wunſch, die Lehrerbeſoldung der Regelung
zuzuführen, Ausſicht auf ſchleunige Erfüllung hat.
Der Magiſtrat beabſichtigt, uns eine diesbezügliche
Vorlage am 23. dieſes Monats, alſo vor dem Ein⸗
tritt in die Ferien, zugehen zu laſſen.

Meine Herren, ich bin damit am Schluſſe des
Berichtes für den Ausſchuß und habe das Be⸗
dürfnis, nur noch das eine zu betonen, daß in dem
Ausſchuß alle Faktoren, der Magiſtrat und alle
Fraktionen der Stadtverordnetenverſammlung,
durchaus einig waren in dem Wohlwollen gegen⸗
über den Angeſtellten unter gleichzeitiger Be⸗
rückſichtigung der Steuerkraft der Bevölkerung und,
ohne einen demagogiſchen Wettlauf zu verſuchen,
alle berechtigten und erfüllbaren Wünſche unſerer
Angeſtellten zu erfüllen beſtrebt waren. Daraus
wird die Bürgerſchaft Charlottenburgs den Beweis
entnehmen können, daß wir ihr keine un nöt i ge
Belaſtung zumuten. Anderſeits aber dürfen
wir uns dem Vertrauen hingeben, daß die An⸗
geſtellten der Stadt erkennen werden, daß die
Stdtverwaltung, ſoweit es ihr nach Maßgabe ihrer
Leiſtungsfähigkeit möglich iſt, ihre Intereſſen fördert
und ihrer Verpflichtungen gegen ſie in vollem
Umfange eingedenk iſt.

(Bravo!)

ein Teil dieſer Herren den

Sitzung vom 9. Juni 1909

Stadtv. Stein: Meine Herren, in der letzten
Sitzung betamen wir eine Vorlage betr. Auf⸗
beſſerung der Gehälter der ſtädtiſchen Beamten, und
für dieſe Vorlage ernannten wir einen Ausſchuß
gemäß § 34 unſerer Geſchäftsordnung. Darin ſteht:
Zur Vorberatung einzelner Vorlagen und

ſonſtiger Angelegenheiten kann die Verſamm⸗

lung beſondere Ausſchüſſe nach Maßgabe des

ſich herausſtellenden Bedürfniſſes beſtellen.
Nach dieſem Paragraphen wurde der Ausſchuß er⸗
nannt. Was der Ausſchuß geleiſtet hat, iſt in
meinen Augen ganz hervorragend. Mit großer
Arbeitsfreudigkeit iſt er an die Sache heran⸗
gegangen, er hat eine außerordentliche Tätigkeit
entwickelt, und im großen ganzen werden wohl auch
alle ſeiner Arbeit zuſtimmen.

Ich perſönlich habe aber ein Bedenken gegen
die Geſchäftsordnungsmäßigkeit oder, wollen wir
ſagen, dagegen, daß das weitere Vorgehen des Aus⸗
ſchuſſes geſchäftsordnungsmäßig iſt. Der Ausſchuß
iſt über ſeinen Auftrag hinausgegangen und hat
vorgeſchlagen, die Gehälter der Magiſtratsmitglieder
zu erhöhen. Prinzipiell läßt ſich darüber ja reden;
bei vielen iſt die Erhöhung zweifellos notwendig
geweſen. Aber ich glaube, nach dem Wortlaut der
Geſchäftsordnung gehörte das nicht zu den Auf⸗
gaben des Ausſchuſſes. Es kann ja jedes einzelne
Mitglied der Stadtverordnetenverſammlung oder
die 15 Herren, die den Ausſchuß gebildet haben, oder
Antrag ſtellen, auch die
Gehälter der Magiſtratsmitglieder zu erhöhen; das
iſt zweifellos. Aber der Antrag mußte doch geſtellt
werden. Ich nehme an daß der zweite Teil des Be⸗
richtes des Ausſchuſſes ein Antrag iſt, der heute zum
erſtenmal zur Beratung kommt, und da es ſich um
eine Geldbewilligung für jetzt und für die Folge han⸗
delt, ſo iſt meines Erachtens eine zweite Leſung not⸗
wendig. Die Anſichten darüber ſind ja verſchieden.
Es iſt geſagt worden: es iſt früher immer ſo geweſen,
daß gleichzeitig auch die Gehälter der Magiſtrats⸗
mitglieder erhöht ſind. Daß das eine Notwendig⸗
teit iſt, bezweifle ich gar nicht; aber nach der Ge⸗
ſchäftsordnung arbeiten wir doch oder ſollen wir doch
arbeiten, und wenn man ſo lange Mitglied der Ver⸗
ſammlung iſt wie ich, dann lernt man das mehr und
mehr kennen. Mir iſt das aufgeſtoßen, daß das
entſchieden nicht der Geſchäftsordnung entſpricht.

(Stadtv. Zietſch: Sehr richtig!)
Wenn ich darüber eine Belehrung erhalten könnte,
dann wäre es mir ſehr angenehm.

Vorſteher Kaufmann: Ich wundere mich, daß
Herr Kollege Stein ſich auf ſeine langjährige Zu⸗
gehörigkeit zu dieſer Verſammlung beruft und do
ein ſo kurzes Gedächtnis dokumentiert, indem er
vergeſſen hat, daß wir immer ſo verfahren ſind, auch
im Jahre 1905 nach dem hier vorliegenden ſteno⸗
graphiſchen Bericht. Damals hatte ich die Ehre,
Berichterſtatter zu ſein, und habe im Plenum die
Ausführungen, die ich zu der ganzen Beſoldungs⸗
frage machte, dahin ergänzt: „Ich habe noch hinzu⸗
zufügen, daß der Ausſchuß ſich über die Magiſtrats⸗
vorlage hinaus mit den Bezügen der Magiſtrats⸗
mitglieder beſchäftigt hat.“ Wir haben alſo in allen
früheren Jahren bei jeder Reviſion, im Jahre 1900
und im Jahre 1905, ſo verfahren, und ich glaube,
es liegt doch in der Natur der Sache, daß der Aus⸗
ſchuß, der über die Beſoldungsfrage verhandelt,
auch in dieſem Falle die Initiative, die hierbei nur
die Stadtverordnetenverſammlung ergreifen kann,