Sitzung vom

ſeinerſeits ergreifen darf. Wenn Herr Kollege
Stein das heute geſchäftsordnungswidrig findet,
ſo begreife ich nicht, daß er nicht vor 5 Jahren den⸗
ſelben Einwand gemacht hat.

Stadtv. Zietſch: Als im Ausſchuß der Wunſch
der Feuerwehrmänner, ihnen den Beamten⸗
charakter zu verleihen, zur Diskuſſion ſtand, wurde
vom Magiſtrat dieſem Wunſche mit dem Einwand
entgegengetreten, daß bei der Vergrößerung des
ſtädtiſchen Beamtenkorps die größte Vorſicht in⸗
ſofern walten müßte, als man darauf Bedacht zu
nehmen hätte, in dem durch eine feſte, in ſich ab⸗
geſchloſſene Geſinnung und durch eine ſtete Be⸗
ſtändigkeit ſich auszeichnenden Beamtenkörper der
Stadt, wenn nicht gerade eine ganz zwingende
Notwendigkeit dazu vorliege, nicht eine Erweiterung
der Beamtenſchaft vorzunehmen, die in letzter
Linie auf die Arbeiterſchaft zurückgreifen müßte,
die ja mehr unruhige Elemente in ſich ſchließe.
Wir haben Gelegenheit genommen, dieſer An⸗
ſchauung ſchon im Ausſchuß entgegenzutreten.
Daß die Befürchtung, daß durch die Vergrößerung
des Beamtenkörpers der Stadt durch die Hinzu⸗
ziehung der Feuerwehrmänner vielleicht Leute in
den Beamtenkörper hineinkommen könnten, die
unzufrieden wären, das heißt, die das unzufriedene
Element mehr in ſich tragen als die direkt vom
Militär in den Beamtenkörper eingetretenen Per⸗
ſonen, — daß dieſe Befürchtung übertrieben iſt,
habe ich ſchon im Ausſchuß geſagt.

Aber auch die vielen Petitionen, die uns zu⸗
gegangen ſind, beweiſen, daß eine gewiſſe Unzu⸗
friedenheit gegenüber der Vorlage des Magiſtrats
auch in den Beamtenkreiſen beſtanden hat. Der
Herr Bürgermeiſter hat in der letzten Plenar⸗
ſitzung unter meiner Zuſtimmung betont, daß
die Unzufriedenheit das Agens, die vorwärtstrei⸗
bende und wirkende Kraft in der Welt ſei, und es
wäre nur zu begrüßen, wenn dieſe Unzufrieden⸗
heit vorhanden ſei und ſich dahin geltend mache,
die Lebensverhältniſſe für den einzelnen ver⸗
beſſern zu wollen. Wenn dieſes Moment der
Unzufriedenheit von dem Herrn Bürgermeiſter
mit Freude begrüßt worden iſt, ſo hat ihm ja der
Petitionsſturm, der den Ausſchußmitgliedern und
auch dem Magiſtrat in der letzten Zeit zugegangen
iſt, bewieſen, daß die Unzufriedenheit ſchon in
ganz erheblichem Maße in den Beamtenkreiſen
da iſt, daß alſo eventuell das etwas unruhigere
Element aus den Kreiſen der ſtändigen Arbeiter,
die ſich aus gelernten Arbeitern und Handwerkern
zuſammenſetzen, nicht mehr ſehr gefährlich werden
fönnte. Mit anderen Worten: an der Zufriedenheit
der ſtädtiſchen Beamten dürfte nicht mehr viel
zu verderben ſein, wenn es ſich für die Beamten
darum handelt, Stellung zu Gehaltsfragen zu
nehmen — und auf etwas anderes kommt die
Unzufriedenheit im allgemeinen überhaupt nicht
hinaus.

Wenn nun der Herr Berichterſtatter darauf
hingewieſen hat, daß nur geringe und unweſent⸗
liche Anderungen an der Magiſtratsvorlage vor⸗
genommen worden ſind, ſo beſtätige ich das. Wir
ſehen uns aber darum genötigt, die Anträge hier
wiederum zu ſtellen, die teilweiſe von uns, teil⸗
weiſe von anderer Seite im Ausſchuß geſtellt
74½ und dort keine Berückſichtigung gefunden

aben.

9. Juni 1909 243

Wenn der Herr Bürgermeiſter das Agens der
Unzufriedenheit ſo freudig bei den Beamten be⸗
grüßte, ſo war es doch eine beſtimmte Beamten⸗
klaſſe, die von dem Element der Unzufriedenheit
erfüllt war: die Magiſtratsaſſeſſoren. Es iſt ja
auch richtig: dieſe Herren hatten auf Grund der
Vorlage, die der Magiſtrat uns unterbreitet hat,
gar keinen Grund, unzufrieden zu ſein. Ihre
Gehälter wurden ihnen ganz beträchtlich erhöht,
das heißt prozentual wohl nicht ganz ſo ſtark, wie
das bei anderen Gehältern der Fall war. Aber
die Aſſeſſoren hatten ſchon im Jahre 1904 eine
ganz beträchtliche Gehaltsaufbeſſerung erfahren,
gegen die ſich ſchon damals eine ſtarke Oppoſition
geltend machte. Bei einer ſehr ſtarken Minderheit
des Ausſchuſſes herrſchte deshalb die Überzeugung
vor, daß dieſe Gehälter, die jetzt für die Magiſtrats⸗
aſſeſſoren ausgeworfen ſind, durchaus in gar
keinem Einklang mit dem Charakter des durch⸗
gehenden Poſtens dieſer Stellung zu bringen ſind.
Wir greifen die Anregungen, die im Ausſchuß aus⸗
geſprochen und auch zu einem Antrage ſich ver⸗
dichtet hatten, wieder auf und ſtellen den Antrag,
die Gehaltspoſition für die Magiſtratsaſſeſſoren
herabzuſetzen. Ich werde mir nachher erlauben,
die Anträge dem Herrn Vorſteher ſchriftlich formu⸗
liert zu überreichen.

Dann haben wir uns auch im Ausſchuß nicht
davon überzeugen können, und meine Freunde
haben auch durchaus nicht für eine Einſtimmigkeit
im Ausſchuß in betreff dieſes Punktes Sorge
getragen, wie irrtümlicherweiſe der Herr Bericht⸗
erſtatter betont hat, daß wir anerkannt hätten,
daß für die Techniker genügend getan ſei. Wir ſind
der Überzeugung und drücken dieſe Auffaſſung auch
in einem Antrage aus, daß die techniſchen Beamten
der Stadt durchaus nicht ſo in ihren Leiſtungen
bewertet worden ſind, wie im Verhältnis zu den
Leiſtungen anderer Beamtenkategorien, nament⸗
der geprüften Magiſtratsſekretäre, hätte geſchehen
müſſen. Seitens des Magiſtrats iſt zwar im Aus⸗
ſchuß geſagt worden: wenn diesmal die tech⸗
niſchen Beamten und auch die durch Privatdienſt⸗
vertrag verpflichteten Techniker weniger berück⸗
ſichtigt worden ſind, dann liegt das daran, daß
man früher die Leiſtung der techniſchen Beamten
zu hoch bewertet habe; jetzt ſei aber eine Über⸗
füllung des Marktes mit techniſchen Kräften
eingetreten. Man kann ſich alſo jetzt den Luxus
erlauben, die techniſchen Beamten etwas weniger
bei der Erhöhung der Gehälter zu bedenken. Das
aber entſpricht durchaus nicht unſeren Anſchauungen.
Wir haben uns auch durch die Ausführungen des
Magiſtrats im Ausſchuß, die darauf hinausgingen,
uns zu beweiſen, daß die Vorbildung der Techniker
durchaus nicht an die Vorbildung der geprüften
Magiſtratsſekretäre heranreiche, daß ferner auch
die Verantwortlichkeit und der Umfang der Tätig⸗
keit der techniſchen Beamten durchaus nicht an den
Umfang der Tätigkeit und der Verantwortlichkeit
der geprüften Magiſtratsſekretäre heranreicht, nicht
überzeugen laſſen können, ſondern wir ſtellen den
Antrag, daß die beamteten Techniker mindeſtens
mit den geprüften Magiſtratsſekretären gleich⸗
geſtellt werden.

Was dann den Beſoldungsplan der durch
Privatdienſtvertrag der Stadt verpflichteten Be⸗
amten anbetrifft, ſo wünſchen wir vor allen Dingen,
daß der wiſſenſchaftliche Hilfsarbeiter des Statiſti⸗
ſchen Amtes, der eine akademiſche Vorbildung auf⸗