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weiſen muß, aufgebeſſert werde, ſo daß er zum
mindeſten den Diplomingenieuren gleichgeſtellt
wird. Es ſcheint uns eine ſehr ungenügende Be⸗
zahlung zu ſein, wenn ein wiſſenſchaftlich gebildeter
Mann, der ein ſo verantwortungsvolles Amt aus⸗
zuführen hat, wie es gerade im Statiſtiſchen Amt
der Fall ſein dürfte, mit 3180 ℳ Anfangs⸗ und
5280 ℳ Endgehalt, erreichbar nach einer Zeit⸗
dauer von 18 Jahren, entlohnt wird.

In bezug auf den Beſoldungsplan der
ſtändigen Arbeiter haben wir die Wünſche zu
wiederholen, die uns im Ausſchuß abgelehnt
worden ſind, teilweiſe ſogar von einer überwiegend
ſtarken Majorität abgelehnt worden.

Unter der Klaſſe 1a — das iſt die Klaſſe, die
die ungelernten Kämmereiarbeiter in ſich zu⸗
ſammenfaßt — befinden ſich auch die Aktenhefter.
Dieſe Aktenhefter — ich habe das im Ausſchuſſe
nachgewieſen — beſtehen jetzt nur aus gelernten
Arbeitern, aus Buchbindern. Daß ſie in die Reihe
der ungelernten Kämmereiarbeiter hineinrubriziert
worden ſind, dünkt uns eine Ungerechtigkeit zu ſein.
Dieſe Ungerechtigkeit ſcheint noch ſtärker dadurch
hervorzutreten, daß der Magiſtrat jetzt auch die
Gepflogenheit durchführen zu wollen ſcheint, daß
überhaupt die Bürodiener in allererſter Linie aus
den Kreiſen der gelernten Buchbinder genommen
werden, die dann das Aktenheften übernehmen

ſollen, daß man alſo dieſe Tätigkeit, von der man

annimmt, daß ſie von ungelernten Arbeitern aus⸗
geübt werden könnte, doch nicht von ungelernten
Arbeitern verrichten läßt. Wenn es ſich hier um
Leute handelt, die einen Beruf erlernt haben,
und ſie befinden ſich in einer Beſchäftigung, die nur
von gelernten Arbeitern dauernd gut ausgeführt
werden kann, dann muß man ihnen auch eine
entſprechende Bezahlung gewähren.

Die Wünſche⸗ der Feuerwehrmänner, auf die
der Herr Referent ſchon zu ſprechen gekommen iſt,
ſind ja zum großen Teil vom Ausſchuß erfüllt
worden. Aber auch hier können wir nicht mit der
Auffaſſung zurückhalten, daß uns die im Aus⸗
ſchuß beſchloſſenen Erhöhungen, die freilich über
die Magiſtratsvorlage hinausgehen, noch nicht
genügen. Wir ſtellen einen entſprechenden Antrag,
die Mannſchaften der Feuerwehr derartig zu
bezahlen, daß ihre Gehaltsſtala ſteigt bis zu 2400 ℳ,
erreichbar nach 10 Jahren. Auch für die Ober⸗
feuerwehrmänner wollen wir für 1908, für welche
Zeit ſie noch zu den ſtändigen Arbeitern gerechnet
worden ſind, die Aufbeſſerung ausgedehnt wiſſen
bis zur Summe von 2400 ℳ.

Dann möchte ich einem Wunſch Ausdruck
geben, der mir noch kurz vor der Sitzung von einem
Teil der Bürodiener unterbreitet worden iſt, der
darauf hinausgeht, daß auch die Bürodiener in
die Klaſſe der gelernten Kämmereiarbeiter ein⸗
gereiht werden. Sie haben einen anſtrengenden
Dienſt. Während den anderen Bedienſteten Dienſt⸗
kleidung gewährt wird, fällt bei ihnen jede Ent⸗
ſchädigung für Dienſtkleidung fort. Wir wünſchten,
daß auch dieſen Anſprüchen der Bürodiener nach
Möglichkeit Rechnung getragen werden würde.

Der Reſolution betreffend die Feuerwehr⸗
männer, die vom Ausſchuß vorgelegt worden iſt,
und die dem Magiſtrat zur Erwägung anheimgibt,
der Frage noch einmal prüfend näherzutreten,
ob den Feuerwehrmännern nicht der Charakter
der Beamten verliehen werden kann, werden wir

zuſtimmen.

Sitzung vom 9. Juni 1909

In die Ausführungsbeſtimmungen über den
Beſoldungsplan der Beamten iſt ein ſehr weſent⸗
licher Zuſatz zum § 1 hineingekommen, von dem
der Herr Referent ſchon Andeutungen machte.
Dieſe Anderung bezieht ſich darauf, daß die Stadt
künſtig ein Mitbenutzungsrecht an den von den
Beamten gemachten Erfindungen haben ſoll. Im
Ausſchuß hatten wir erſt eine ſcharf entgegen⸗
geſetzte Stellung zu dieſem Wunſche des Magiſtrats
eingenommen und einnehmen müſſen aus dem
Grunde, weil uns nicht die Aufklärung gegeben
wurde, wie ſie dann in der zweiten Leſung im
Ausſchuß Platz gegriffen hat. Danach handelt es
ſich im weſentlichen — das möchte ich mit Nach⸗
druck betonen — nicht um eine Benachteiligung
der Beamten, die ſich irgendwelcher erfinderiſchen
Tätigkeit in ihrem Amte hingeben, ſondern um
eine, gegenüber der geltenden Judikatur weſentlich
zugunſten der Beamten ſprechende Einſchränkung,
welche ſich die Stadt als Arbeitgeberin des Er⸗
finders auferlegen will. Und wenn wir auch im
Prinzip gegen die der heutigen Judikatur zugrunde
liegenden Auffaſſungen und gegen jede Ein⸗
ſchränkung des Erfinderrechts der Beamten zu⸗
gunſten des Arbeitsgebers ſind, ſo halten wir uns
doch hier aus praktiſchen Bedenten für verpflichtet,
für dieſe der geltenden Judikatur gegenüber als
Verbeſſerung anzuſehende Beſtimmung zu ſtimmen.

Dann haben wir ferner im Ausſchuß dem
Wunſche Ausdruck verliehen, daß der Normaletat,
der Ihnen hier vorliegt, nicht auf eine unbeſchränkte
Zeit Geltung haben ſoll, ſondern daß mindeſtens
ſpäteſtens zum 1. April 1913 eine Erneuerung des
Normaletats vorgenommen werden müßte. Auch
dieſer Antrag wurde im Ausſchuſſe abgelehnt; wir
werden uns geſtatten, ihn hier zu wiederholen.

Soweit die allgemeinen Bemerkungen über
die Abänderungsanträge, die wir zu dem Be⸗
ſoldungsplan zu ſtellen haben.

Zur Familienzulage ſelbſt möchte ich mir noch
folgende Ausführungen geſtatten. Der Ausſchuß
hat, im großen ganzen genommen, an der Vor⸗
lage betreffend die Familienzulagen, die der
Magiſtrat uns unterbreitet hat, wenn man von
der Gleichſtellung der Lebensaltersgrenze von
Kindern der Beamten und Arbeiter auf 16 Jahre
abſieht, gar nichts gebeſſert, ſondern eher noch
verſchlechternd geändert. Wenn der Herr Bürger⸗
meiſter in ſeiner Rde in der vorigen Sitzung gerade
das Agens der Unzufriedenheit bei den Beamten
ſo rühmend hervorgehoben hat, ſo muß ich ſagen,
daß jedenfalls durch die verſchlechternde Anderung
des Ausſchuſſes in bezug auf die Beſtimmungen
für die Familienzulagen das Agens der Unzufrieden⸗
heit bei den Arbeitern weſentlich geſtärkt werden
wird. In letzter Linie könnten wir uns ia darüber
freuen; aber wir bedauern dieſe Verſchlechterung
trotz alledem. Wir bedauern es im Intereſſe der
Arbeiter und auch im Intereſſe des hin und wieder
in die Erſcheinung tretenden Zuſammenarbeitns
zwiſchen Beamten und Arbeitern der Stadt, daß
hier in nach unſerer Auffaſſung ganz unbegründeter
Weiſe die Kluft zwiſchen Beamtentum und Arbeiter⸗
ſchaft der Stadt Charlottenburg erweitert und
vergrößert worden iſt. Unſere Vorwürfe, die wir
hin und wieder hier zu machen Gelegenheit gehabt
hatten, daß nämlich die Stadtverwaltung und die
Mehrheit der Stadtverordnetenverſammlung in
allererſter Linie ſich die Berückſichtigung der In⸗
tereſſen der Beamtenſchaft angelegen ſein läßt,