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Daß ich nicht zu weit gegangen bin, als ich
behauptet habe, daß durch die Ausſchußanträge
die Familienzulage in ihren einzelnen Poſitionen
namentlich für die Arbeiter verſchlechtert werden
wird, möchte ich an der Hand einiger Zahlen
zeigen. Während die Magiſtratsvorlage vorſah,
daß für Arbeiterfamilien mit 4 bis 5 Kindern 10%
des Verdienſtes gewährt werden ſollten und dann
bei 6 und mehr Kindern 15% des regelmäßigen
Arbeitsverdienſtes berechnet werden würden, ſieht
der Ausſchußantrag vor, daß für die ſtändigen
Arbeiter bei 4 Kindern 5%, bei 5 Kindern 10%,
dann bei 6 Kindern 15% und bei mehr als 6 Kindern
20% des regelmäßigen Arbeitsverdienſtes den
Arbeitern gewährt werden ſollen; zum mindeſten
aber 150 ℳ, dann in der zweiten Klaſſe nicht über
300 ℳ, in der dritten nicht über 450 ℳ und in der
letzten Klaſſe nicht über 600 . Die Zahlen von
300, 450 und 600 ℳ ſind die gleichen, wie Sie ſie
in der Staffelung für die Beamtenfamilienzulagen
finden. Aber dieſe Zahlen nehmen ſich wohl ſchön
aus, ſie ſind jedoch nichts weiter als ein Dekorations⸗
ſtück; erreicht können dieſe Beträge durch Familien⸗
zulagen für die Arbeiter niemals werden. Warum
haben Sie ſie dann hineingeſetzt, wenn ſie nicht zu
erlangen ſind? Doch nur, um nach außen hin den
Anſchein zu erwecken, daß die Arbeiterſchaft mit
der Beamtenſchaft in bezug auf die Familienzulage
gleichgeſtellt worden iſt. Es iſt ganz ausgeſchloſſen,
daß die Summen von 300, 450 und 600 ℳ jemals
von den einzelnen Arbeiterfamilien als Familien⸗
zulage bezogen werden können. Wir haben in
der Gasanſtalt, ſelbſt unter Zugrundelegung der
geplanten Aufbeſſerung der Löhne der Arbeiter,
Arbeiter, die nur bis zu einem regelmäßigen
Jahresverdienſt von 991 ℳ kommen. Dann haben
Sie die höchſtbezahlte Arbeiterklaſſe als ſtändige
Arbeiter in dem Normalbeſoldungsplan vorgeſehen
— das ſind die Feuerwehrmänner — mit einem
regelmäßigen Verdienſt in Höhe von 2220 ℳ.
Nehmen Sie dieſe beiden Ziffern von 991 ℳ als
untere Grenze des Arbeitereinkommens und die
Höchſtgrenze mit 2220 ℳ an und berechnen Sie
auf Grund der Prozentzahlen des Ausſchuß⸗
antrages die Familienzulagen, Sie werden finden,
daß es den Arbeitern niemals möglich iſt, auf die
Höchſtbeträge der Familienzulage kommen zu können.
Die größte Zahl der Arbeiter würde auf den
Minimalſatz von 150 Familienzulage angewieſen
ſein. Ob der einzelne Arbeiter 4 oder 6 Kinder
hat, das ſpielt für ihn keine Rolle, er kommt,
wenn er den unteren Lohnklaſſen angehört, in den
erſten drei Klaſſen der Familienzulage nicht über
den Mindeſtſatz von 150 ℳ. Der Beamte tritt
aber ohne weiteres bei 5 Kindern in den Genuß
einer Familienzulage von 450 ℳ, bei mehr als
6 Kindern von 600 ℳ. Der Arbeiter mit 991 0
Jahresverdienſt würde in der Lage ſein, wenn er
mehr als 6 Kinder hätte, nur eine Familienzulage
von 198 ℳ beziehen zu können. Der Feuerwehr⸗
mann, der nach zehniähriger Dienſtzeit 2220 ℳ
beziehen würde, würde auch in der erſten Klaſſe,
das heißt bei 4 Kindern, auf den Minimalſatz von
150 ℳ Familienzulage angewieſen ſein, während
er bei 5 Kindern nicht auf 300 ℳ, ſondern nur
auf 220 ℳ, bei 6 Kindern nicht auf 450, ſondern
nur auf 330 ℳ und bei über 6 Kindern nicht auf
600 ℳ, ſondern nur auf 440 ℳ kommen würde.
Sie ſehen, daß ſelbſt bei den höchſten nach dem
Normalbeſoldungsplan ſich ergebenden Arbeiter⸗

Sitzung vom 9. Juni 1909

löhnen dieſe höchſten Familienzulagen von den
Arbeitern gar nicht erreicht werden können. Warum
ſchreiben Sie dann aber dieſe Zahlen hinein?
Dann laſſen Sie doch nur Prozentziffern und die
daraus ſich ergebenden Beträge gelten und er⸗
öffnen Sie den Arbeitern nicht unerreichbare
Perſpektiven! Selbſt die Arbeiter — und das ſind
nur ſehr wenige in der Gasanſtalt —, die auf einen
Jahresverdienſt von 2500 ℳ kommen, erreichen
gar nicht einmal die Höchſtzahlen der Familienzulage;
ſie bleiben mit 250 ℳ bei 10% und mit 500 bei 20%
weſentlich hinter den von Ihnen angenommenen
Höchſtſätzen der Familienzulage zurück.

Aber eine weitere Ungerechtigkeit ſchaffen Sie
noch durch dieſe Staffelung. Viele Arbeiterfamilien,
die 5 Kinder haben, können nicht einmal als Fa⸗
milienzulage den Mindeſtbetrag erlangen, der als
die Höchſtgrenze der Familienzulage für Arbeiter
mit 4 Kindern vorgeſehen iſt. Das heißt, die folgende
Stufe der Familienzulage iſt in ihrem Minimal⸗
ſatz zumeiſt noch niedriger als der Maximalbetrag
der Familienzulage der vorangegangenen Stufe.
Das iſt eine Ungerechtigkeit, und Sie ſtellen das
auch von Ihnen in der erſten Leſung anerkannte
Prinzip, durch die Familienzulage den kinder⸗
reichen Familien eine der Kinderzahl entſprechende
Unterſtützung geben zu wollen, direkt auf den
Kopf. Wenn Sie glauben, daß das keine Gärung
in der Arbeiterſchaft ſchaffen wird oder ſchaffen
kann, dann verſtehe ich das nicht.

(Zuruf des Oberbürgermeiſters.)

— Ja, Herr Oberbürgermeiſter, ich weiß nicht, ob
ſich Ihr Lachen auf meine Ausführungen bezieht?
(Zuſtimmung.)

Dann bedaure ich das; denn ſoviel Verſtändnis
werden Sie den Arbeitern noch zutrauen müſſen,
daß ſich die Arbeiter die für ſie ſich ergebenden Reſul⸗

tate aus dieſen Zahlen ſelbſt berechnen können.

Unſere Anträge gehen vor allen Dingen darauf
hinaus, das Obligatorium in die Vorlage hinein⸗
zubringen, wonach in dem erſten Abſatz geſtrichen
werden ſoll, daß „auf ihren Antrag“ die Familien⸗
zulage gewährt werden ſoll, daß ferner der Rechts⸗
ſpruch auf die Familienzulage in die Beſtimmungen
aufgenommen wird.

Wenn unſere Anträge abgelehnt werden,
werden wir Eventualanträge zu den Ausſchuß⸗
anträgen ſtellen, die ſich vor allen Dingen darauf
beziehen, die Staffelung der Familienzulagen für
die Arbeiter anders zu geſtalten, als es der Ausſchuß⸗
antrag vorſieht, und zu ſagen: bei 4 Kindern 10%,
mindeſtens 150 ℳ, bei 5 Kindern 10%, mindeſtens
250 ℳ, bei 6 Kindern 15%, mindeſtens 350 ℳ,
nicht über 450 ℳ, bei mehr als 6 Kindern 20%,
mindeſtens 450 ℳ, nicht über 600 ℳ.

Eine weitere Erſchwernis und eine weitere
ungünſtige Beſtimmung iſt für die Arbeiter
in dieſe Familienzulage dadurch hineingekommen,
daß es auf Seite 285 der gedruckten Vorlage
Nr. 168 zweite Spalte in der 7., 11. und 14.
Zeile heißt, daß nur der rege lmäßige Arbeits⸗
verdienſt des betreffenden Arbeiters zur Grundlage
der Berechnung der Familienzulage gemacht werden
ſoll. Meine Herren, vergegenwärtigen Sie ſich
doch die Konſequenzen davon! Sie wollen nur den
ſogenannten regelmäßigen Arbeitsverdienſt für die
Berechnung der Familienzulage in Betracht ziehen:
Sie bedenken dabei nicht, daß der durch Über⸗
ſtundenarbeit verdiente Lohn der Arbeiter auch von
der Steuerbehörde mit in das zu verſteuernde