Sitzung vom 9. Juni 1909. 247

Einkommen des Arbeiters einbezogen wird. Den
Arbeiter, der in irgendeinem Lohnverhältnis ſteht,
fragt die Steuerbehörde nach dem letzten Pfennig
ſeines Einkommens, und auch der ſtädtiſche ſtändige
Arbeiter und Betriebsarbeiter, der ſeine Über⸗
ſtunden macht, iſt verpflichtet, auch den Über⸗
ſtundenbetrag mit in die Steuerſumme hinein⸗
zuziehen. Hier, wo zugunſten der Arbeiter der
Uberſtundenverdienſt in Anrechnung gebracht
werden könnte, ſtreichen Sie denſelben einfach!
Das iſt unſerer Auffaſſung nach eine große Ungerech⸗
tigkeit gegenüber der Arbeiterſchaft, und das wird
man auch in der Arbeiterſchaft mit der Zeit richtig
zu würdigen verſtehen.

Ich muß offen geſtehen, daß Sie meinen
Freunden und mir die Zuſtimmung

(Zuruf vom Magiſtratstiſch)

— nein, wir werden nicht dagegen ſtimmen, Herr
Bürgermeiſter, den Gefallen tun wir Ihnen nicht —
daß Sie uns die Zuſtimmung zu der Familien⸗
zulage durch Ihre Ausſchußbeſchlüſſe ungemein
ſchwer gemacht haben. Wir werden aber trotzdem
für die Familienzulage in ihrer Geſamtheit ſtimmen,
ſelbſt wenn Sie unſere Anträge abgelehnt haben.
Ohne damit jedoch bekunden zu wollen, daß wir
mit den von Ihnen in die Beſtimmungen der
Familienzulage gelegten Grundſätzen der Ungerech⸗
tigkeit und der Unbilligkeit gegenüber der Arbeiter⸗
ſchaft einverſtanden ſind, wenn wir die Familien⸗
zulage im ganzen annehmen.

Dadurch, daß die Betriebsarbeiter nicht in die
Beſoldungsvorlage hineinbezogen ſind, iſt eine
beträchtliche Lücke in der Vorlage. Ich habe das
auch ſchon in der erſten Leſung betont und auch
im Ausſchuß ſchon einiges dazu geſagt; ich kann
mich hier auf das Notwendigſte beſchränken. Schon
im Jahre 1904, als die letzte Reviſion des Normal⸗
etats vorlag, hat man mit Verwunderung darüber
geſprochen, daß die Betriebsarbeiter aus dieſer
Vorlage ausgelaſſen worden ſind, und auch von
ſeiten des Magiſtrats und des Herrn Oberbürger⸗
meiſters iſt die Verwunderung ausgeſprochen worden
darüber, daß die Betriebsarbeiter nicht hineinbe⸗
zogen waren. Man beſchloß damals, daß unver⸗
züglich die einzelnen Deputationen und Ver⸗
waltungsſtellen die Neuregelung der Löhne der
Betriebsarbeiter vornehmen ſollen. Wir wünſchen,
daß das in Zukunft in der Weiſe geändert wird,
daß die Deputationen und Verwaltungsſtellen
nicht mehr dazu beſtimmt werden. Sondern es
ſcheinen uns gar keine gewichtigen Gründe dagegen
zu ſprechen, die Regelung der Löhne der Betriebs⸗
arbeiter in dieſe allgemeine Erhöhung der Beamten⸗
beſoldungen und Arbeiterlöhne, wie ſie uns jetzt
vorgelegt wurde, hineinzubeziehen.

Sie berufen ſich darauf, und auch der Herr Refe⸗
rent hat darauf hingewieſen, daß die Verſicherung
vom Magiſtrat gegeben worden iſt, daß er ſeine ganze
Kraft dafür einſetzen wird, daß die Deputationen
und Verwaltungsſtellen in kürzeſter Friſt die Neu⸗
regelung der Löhne vornehmen werden. In
welcher Weiſe werden ſie vorgenommen? Vor⸗
läufig fehlt uns jede Kontrolle und Überſicht
darüber. Für die Gasanſtaltsarbeiter ſind jeden⸗
falls Neuerungen vorgeſehen, die, wenn dieſelben
in der beabſichtigten Weiſe Platz greifen ſollten,
uns nicht befriedigen würden; denn die Prozentzahl
der vorgeſehenen Lohnerhöhungen ſtehen weſent⸗

lich zurück hinter den Prozentzahlen, die hier
feſtgeſetzt ſind für die übrigen ſtändigen Arbeiter

und für die Beamten. Ich finde da Zahlen in bezug
auf die Erhöhung der Gasarbeiterlöhne von 9,
10, 10,8 und 7 %. In einem einzigen Falle, der
aber nur 2 oder 3 Arbeiter betrifft, beträgt die
Erhöhung 26 %.

Nun noch eine andere Frage: wie wird ſich
überhaupt die Einführung des Neunſtiu ndentages
für die Betriebsarbeiter regeln? Wird man in den
Deputationen bei der Neuregelung der Löhne
der Betriebsarbeiter auf die Einführung des
neunſtündigen Arbeitstages Bezug nehmen? Man
mird, wenn man den Neunſtundentag einführt und
die Stundenlöhne weiter gelten leſſen will, den
Prozentſatz der Lohnaufbeſſerung weſentlich er⸗
höhen müſſen, um durch den Ausfall der zehnten
Stunde den Arbeitern keine Lohneinbuße zumuten
zu müſſen. Es iſt mir auch aufgefallen — ich
habe das in der erſten Leſung der Kürze der Zeit
wegen nicht genügend betonen können —, daß in
der Begründungsſchrift der Magiſtrat ſchreibt,
daß ſich gegen die Einführung des Neunſtunden⸗
tages in der Gasanſtalt noch Bedenken nach⸗
träglich geltend gemacht haben. Es würde mich
intereſſieren, die Bedenken kennen zu lernen, die
hierbei in Frage kommen könnten, um die Ein⸗
führung des Neunſtundentages in der Gasanſtalt
noch aufzuhalten. Es wäre ſehr bedauernswert,
wenn beſonders in der Gasanſtaltsverwaltung,
unter welcher die meiſten Betriebsarbeiter der
Stadt beſchäftigt ſind, ſich eine reaktionäre Strömund
gegen die Einführung des Neunſtundentages
geltend machen würde Denn die Einſprüche,
die von der Gasanſtaltsverwaltung noch gegen
die Einführung des Neunſtundentages geltend
gemacht werden können, könnten doch nur finan⸗
zieller Natur ſein; das würden wir um ſo mehr ver⸗
urteilen müſſen, als aus ſolchen Urſachen ein not⸗
wendiger ſozialer Fortſchritt am allerwenigſten auf⸗
gehalten werden dürfte.

Da aber die Betriebsarbeiter einmal aus dem
Rahmen der Beſoldungsvorlage herausgelaſſen
worden ſind, weil es uns ferner nicht möglich war,
für die Betriebsarbeiter unſere Anträge im Aus⸗
ſchuß zu ſtellen, möchten wir uns darauf be⸗
ſchränken — die Geſchäftslage geſtattet es ja auch
nicht, hier beſondere Anträge zugunſten der
Betriebsarbeiter zu ſtellen —, folgende Reſolution
Ihnen zu unterbreiten, die darauf Bezug nimmt,
daß dieſe Arbeiter nicht in die Vorlage hinein⸗
bezogen ſind, und durch die die Stadtverordneten⸗
verſammlung die betreffenden Stellen erſucht,
beſtimmte Grundſätze bei der Neuregelung der Löhne
der Betriebsarbeiter gelten zu laſſen. Die Reſolution
lautet:

Da in der Vorlage des Magiſtrats über die
Reviſion des Normalbeſoldungsetats für die
ſtädtiſchen Beamten, Privatdienſtverpflich⸗
teten und ſtändigen Arbeiter die Regulierung
der Löhne der Betriebsarbeiter nicht ein⸗
bezogen worden iſt, empfiehlt die Stadt⸗
verordnetenverſammlung dem Magiſtrat,
künftig auch die Neuregelung der Löhne
dieſer Arbeiter in die allgemeine Reviſion
der Beamtengehälter und Löhne der übrigen
ſtändigen Arbeiter einzubeziehen.

Bei der in Ausſicht geſtellten, durch die
Deputationen und Verwaltungsſtellen zu
vollziehenden Neuregelung der Löhne der
Betriebsarbeiter empfiehlt die Stadtrer⸗