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ordnetenverſammlung folgende Grundſätze
zu berückſichtigen:

Den in den ſtädtiſchen Betrieben beſchäf⸗

tigten Handwertern und Arbeitern ſind,

ſofern ihr Verdienſteinkommen nicht durch

den Normallohnplan für die ſtädtiſchen
Arbeiter beſtimmt wird, Wochenlöhne
zu zahlen, von denen die auf geſetzliche
Feiertage oder auf die Zeit einer Betriebs⸗
unterbrechung entfallenden Teilbeträge nicht
in Abzug gebracht werden dürfen.

Die Beſtimmungen des § 616 des B G B
gelten für alle Betriebsarbeiter.

Für UÜberſtundenarbeit in der
Zeit von 6 Uhr morgens bis 9 Uhr abends
werden 50 Prozent Zuſchlag, für Sonntags⸗,
Feiertags⸗ und Nachtarbeit (von 9 Uhr
abends bis 6 Uhr früh) werden 100 Prozent
Zuſchlag gezahlt.

Im Dreiſchichtſyſtem der kontinuier⸗
lichen Betriebe zählt, wenn 7 Schichten
in eine Woche fallen, die 7. Schicht
als Sonntagsarbeit mit entſprechendem
Zuſchlag. Für die regelmäßige Nacht⸗
arbeit kommt der Zuſchlag nicht in Betracht.

Die Löhne für die Betriebsarbeiter
ſind auf Grund fünfjähriger Lohnſkalen
mit alljährlichen Steigerungen feſtzulegen.

Im Ausſchuß hatte man aus formellen Be⸗
denken Abſtand genommen, unſeren Wünſchen
auf die Geſtaltung der Löhne der Betriebsarbeiter
Rechnung zu tragen, weil man ſagte: in die
Vorlage des Magiſtrats ſind die Löhne der Be⸗
triebsarbeiter nicht aufgenommen worden, wir
können uns deswegen auch nicht damit beſchäftigen.
Meine Herren, in der Vorlage des Magiſtrats
war aber auch nicht die Erhöhung der Gehälter
der Magiſtratsmitglieder vorgeſehen, und doch
hat man im Ausſchuß keine Bedenken gehabt, ſich
auch mit dieſer Angelegenheit zu beſchäftigen.
ch habe im Ausſchuß meiner Verwunderung
darüber Ausdruck gegeben, daß der Ausſchuß das
Initiativrecht für ſich in Anſpruch nehme, für die
Erhöhung der Gehälter der Magiſtratsmitglieder,
ohne einen Auftrag von der Plenarverſammlung
der Stadtverordneten zu haben, Vorſchläge zu
machen. Da ich nicht ſo lange wie der Herr Kollege
Stein, der hierüber auch ſeiner Verwunderung
Ausdruck gegeben hat, der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung angehöre, mußte mir ja der gute Glaube
bei meinem Zweifeln ohne weiteres zuerkannt
werden. Im Ausſchuß hat man mir auch geſagt:
das iſt immer ſo gemacht worden.

(Stadtv. Otto: Sehr richtig!)

— Ich ſetzte auch in Ihre Erklärungen gar keinen
Zweifel. Meine Freunde, bei denen ich mich
ebenfalls erkundigte, haben mir nachher dasſelbe
beſtätigt. Sie haben mir geſagt: das iſt immer
ſo geweſen, darüber darfſt du dich nicht wundern;
wenn die
Ausſchuß beraten worden iſt, dann nimmt der
Ausſchuß aus eigenem Antrieb auch eine Auf⸗
beſſerung der Magiſtratsgehälter vor und ſpricht
den Wunſch aus, daß die Magiſtratsmitglieder
ſich auch eine Erhöhung ihrer Gehälter gefallen
laſſen möchten. Und bisher — ſagten meine Freunde
— haben die einzelnen Mitglieder des Magiſtrats
der Ausführung dieſes Wunſches noch keine Be⸗
denken entgegengeſtellt.
(Heiterkeit.)

Vorlage des Normaletats von dem

Sitzung vom 9. Juni 1909

Das dürfte auch diesmal nicht der Fall ſein

Trotzdem ſind wir gegen dieſen Antrag des
Ausſchuſſes. 4

(Zurufe bei den Liberalen.)
Jawohll Meine Freunde ſind geſchloſſen
gegen dieſe Erhöhung der Magiſtratsgehälter.
(Stadtv. Holz: Nanu!)
— Ich werde Ihnen auch eine Erläuterung dazu
geben, Herr Kollege Holz. Wir ſind nicht des⸗
wegen gegen die Erhöhung der Magiſtratsgehälter,
weil wir vielleicht irgendwie die Tüchtigkeit des
Einzelnen anzweifelten. Wir haben vor der Er⸗
fahrung dieſer Beamten und der übrigen Tüchtigkeit
der Magiſtratsmitglieder mit Ihnen alle Achtung,
und ſofern die einzelnen Mitglieder meiner Fraktion
in der Lage geweſen ſind, in Ausſchüſſen und
Deputationen mit den Herren vom Magiſtrat
zuſammen zu arbeiten, haben ſie, ſoweit ihre
Laienfähigkeit ihnen ein Urteil darüber geſtattet,
die beruflichen Fähigkeiten einiger Magiſtrats⸗
mitglieder nach jeder Seite hin anerkannt. Damit
iſt aber nicht geſagt, daß wir für eine Erhöhung der
Gehälter für die Magiſtratsmitglieder zu einer Zeit
eintreten müßten, zu der wir dieſe Erhöhung nicht
für berechtigt halten. 1
(Stadtv. Holz: Trotz der Teuerung?)
Unſerer Auffaſſung nach genügen die Magiſtrats⸗
gehälter auch unter den verteuerten Lebens⸗
bedingungen den normalen Anſprüchen. Mit
unſerer ablehnenden Stellung wollen wir auch
durchaus nicht den Standpunkt für alle Ewigkeit
einnehmen, um etwa zu ſagen: daß wir überhaupt
gegen jede Erhöhung der Magiſtratsgehälter für
immer ſind. Wir ſehen ohne weiteres ein, daß
Umſtände und Zeiten eintreten können, die eine
Erhöhung dieſer oder jener Poſition der Gehälter
der Magiſtratsmitglieder als notwendig erſcheinen
laſſen könnten. Vor der Hand aber erkennen wir
teine Notwendigteit an, eine Erhöhung der Gehälter
der Magiſtratsmitglieder vornehmen zu müſſen.
Sie haben ja auch bei der Bemeſſung der Teu⸗
erungszulagen bei einer Gehaltsgrenze von 7500 ℳ
Halt gemacht. Damit haben Sie doch ausdrücklich
anerkannt, daß nach Ihrer Anſicht keine Not⸗
wendigkeit beſteht, die Teuerungszulage, die einen
klaffenden Mangel beſeitigen, einem kraß in die
Erſcheinung tretenden Notſtande ſofort abhelfen
ſollte, für Bezieher der höheren und höchſten
Gehälter gelten zu laſſen. Und in der Tat machen
ſich die Folgen der verteuerten Lebenshaltung
für die Bezieher höherer Einkommen nur in
abgeſchwächter Form geltend.

Als Begründung für die Erhöhung der Ma⸗
giſtratsgehälter iſt auch angeführt worden, daß
wir durch das Vorgehen der Nachbargemeinden
zu einer Gehaltsaufbeſſerung gedrängt werden,
weil wir ſonſt eventuell die Gefahr heraufbeſchwör⸗
ten, daß, wenn wir die einzelnen Magiſtrats⸗
mitglieder in der bisherigen Gehaltshöhe belaſſen,
dieſes oder jenes Mitglied des Magiſtrats, auf
deſſen Mitarbeit in der Gemeinde wir ganz beſonderen
Wert legen müſſen, uns untreu werden und irgend⸗
wo anders eine Stelle einnehmen könnte. Dieſes
Moment mag teilweiſe anertannt werden. Aber
aus dieſer Erwägung heraus eine durchgängige
Erhöhung der Magiſtratsgehälter platzgreifen zu
laſſen, erſcheint uns nicht für geboten. Nebenbei
geſagt iſt ja dieſe Vorbeugungsmaßregel auch von
ſehr zweifelhafter Wirkung. Denn ſchließlich wird
auch die entgegenkommendſte Erklärung Ihrer