Sitzung vom 9. Juni 1909

Anerkennung und Ihres Wohlwollens gegen dieſes
oder jenes Magiſtratsmitglied, gekleidet in dieſe
oder jene Gehaltserhöhung, dieſes Magiſtrats⸗
mitglied nicht hindern, eines Tages doch zu ſagen⸗
„Der Tag iſt gekommen, an dem wir müſſen
ſcheiden; ich danke für das wohlwollende Ent⸗
gegenkommen.“ Und trotz der hohen Gehalts⸗
zulage geht der, den Sie halten wollten, irgendwo⸗
anders hin. Sie haben dieſe Erfahrung ſchon
machen müſſen und werden ſie künftig wieder
machen. Das liegt aber auch in der Natur der

Sache. Ich will damit nur ſagen, daß uns auch

dieſes Moment nicht durchſchlagend genug er⸗
ſcheint, um auf eine Erhöhung der Gehälter für die
Magiſtratsmitglieder eingehen zu können. 1
Die Stellung der Herren Liberalen in dieſer

Frage fordert auch inſofern unſere Kritik heraus,
als Herr Kollege Meyer in der letzten Sitzung
in bezug auf die ſtarke Belaſtung, die durch den
Normalbeſoldungsetat der Einwohnerſchaft er⸗
wachſen würde, wörtlich ſagte — und dieſe Worte
ſind im ſtenographiſchen Bericht noch geſperrt
gedruckt —: 2: 5

Wir wiſſen wohl, daß, was des einen Freude,

des andern Laſt iſt, und nur mit ſchwerem

Herzen können wir uns dazu entſchließen,

zu einer Mehrbelaſtung der ſtädtiſchen Bürger⸗

ſchaft zu ſchreiten, wie ſie hier in Frage

kommt.
Es hat Ihnen alſo Herzbeklemmungen verurſacht,
den Wünſchen der Beamten entgegenzukommen,
weil Sie fürchteten, dadurch die Einwohnerſchaft
der Stadt noch ſtärker zu belaſten. Sie haben es
aber über ſich gebracht, im Ausſchuß doch noch eine
über die Vorlage des Magiſtrats hinausgehende
Mehrbelaſtung der Stadttaſſe von 12 000 reſp.
19 000 ℳ in den nächſten Jahren auf ſich zu
nehmen und auch dafür gegenüber der Einwohner⸗
ſchaft die Verantwortung zu tragen. Außerdem
haben Sie für die 10 Magiſtratsmitglieder, die
hier in Frage kommen, über 16 000 ℳ pro Jahr
bewilligt, alſo noch etwas mehr, als von Ihnen
für die übrige Beamtenſchaft mehr bewilligt
worden iſt. Selbſtverſtändlich werden Sie es
auch auf ſich nehmen — daran zweifle ich gar nicht
—, dieſe Mehrbelaſtung, die die Einwohnerſchaft
durch dieſe 16 000 ℳ erfährt, draußen zu ver⸗
antworten.

(Sehr richtig! bei den Liberalen.)
Aber nach dieſer Erklärung des Herrn Kollegen
Meyer, nach dieſem von ihm ausgeſprochenen
Bedauern über die ſtarke Belaſtung unſerer Mit⸗
bürger hätte ich am wenigſten erwartet, daß eine
Erhöhung der Magiſtratsgehälter in dieſer prozentual
rapiden Steigerung vorgenommen werden würde.
(Stadtv. Holz: 7 % %)
— Nein, es geht über 7 ½9% hinaus. Herr Kollege
Meyer hat ſelbſt vorhin geſagt: bis zu 22,340%.
(Stadtv. Meyer: Nur in einem Falle!)

— Wenn Herr Kollege Meyer auf die Auslaſſung
eines politiſchen Tageblattes Bezug genommen hat,
ſo weiß ich nicht, welches Blatt er damit gemeint
hat. Hat er den „Vorwärts“ gemeint, ſo ſteht
darin, wenn ich dieſe Notiz richtig gelefen habe, daß
die prozentuale Steigerung nicht berechnet worden
iſt auf die Gehälter, wie ſie ſich bisher und jetzt
bis zu ihren Höchſtbeträgen ſtaffelten, ſondern
der Berechnung im „Vorwärts“ liegen, meiner
Auffaſſung nach, die abſoluten Zahlen der jetzt
von den einzelnen Magiſtratsmitgliedern bezogenen

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Gehälter und der nach dem Ausſchußantrag ſofort
zu zahlenden Beträge zugrunde.
(Stadtv. Meyer: „Magiſtratsherren“ ſteht darin!)
— Das kommt doch auf eins heraus; Sie werden
doch ſchließlich die Magiſtratsmitglieder auch als
Herren betrachten.
(Stadtv. Meyer: Der Ton iſt etwas anders!)
— Er iſt bloß etwas höflicher.
(Stadtv. Meyer: Das iſt Auffaſſungsſache!)
Jedenfalls iſt dieſe prozentuale Erhöhung auf
die jetzt von den Magiſtratsmitgliedern bezogenen
Gehälter berechnet, und dadurch iſt das Prozent⸗
verhältnis höher, als es von dem Herrn Kollegen
Meyer vorhin vorgetragen worden iſt. Namentlich
werden die Gehälter der Stadträte gegenüber den
jetzt von ihnen bezogenen Gehältern weſentlich
über die Grenze von 7,5% erhöht; es ſind Er⸗
höhungen von 11, 21 und 22%. Halten Sie
dagegen die Lohnerhöhungen der Gasarbeiter,
die vorgeſehen worden ſind, und die ſich auf 10,
11 und 12% beſchränken, dann werden Sie es wohl
verſtehen, daß wir ſehr weitgehende Bedenken
haben müſſen, hier eine Notwendigkeit zur Erhöhung
der Magiſtratsgehälter anzuerkennen. Wenn Sie
noch Geld flüſſig haben ſollten, das Sie loswerden
wollen,
(Heiterkeit)
ſo eröffnet Ihnen die Annahme der Reſolution,
die wir Ihnen unterbreiten, unbegrenzte Möglich⸗
keiten,
(erneute Heiterkeit)
dieſe Gelder zugunſten der Betriebsarbeiter los⸗
werden zu können.
(Zuruf des Stadtv. Otto.)
— Ach Gott, Herr Kollege, Sie werden ja doch
nicht dafür ſtimmen. — Wenn Sie die Mittel,
die Ihnen zur Verfügung ſtehen, in dieſer Weiſe
verwenden, dann werden Sie wirklich liberal
handeln, dann werden Sie ſich auch unſerer Auf⸗
faſſung nach freiſinnig betätigen; denn eine Ver⸗
wendung der Gelder in dieſem Sinne iſt gerecht
und billig. Und Sie haben doch in der erſten
Leſung kundtun wollen, daß Sie nach dem Grund⸗
ſatze der Gleichmäßigkeit, Gerechtigkeit und Billig⸗
keit die ganze Lohnbeſoldungsfrage löſen wollten.
(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Stadtv. Dr. Hubatſch: Meine Herren, ich
möchte nur eine kurze Bemerkung zu der Anſicht,
die Herr Kollege Stein vorhin vorgetragen hat,
machen. Er hat zwar ſchon geſagt, daß er nur ſeine
perſönliche Meinung Ihnen mitgeteilt hat. Ich
möchte das aber ausdrücklich nochmals betonen
und beſtätigen, daß er nicht im Namen der Fraktion
geſprochen hat. Die Frattion ſteht auf dem Boden
des Ausſchuſſes.

Vorſteher Kaufmann: Ich werde eben darauf
aufmerkſam gemacht, daß nach der Rede des
Herrn Kollegen Zietſch von der Tribüne rechts ein
Bravo erſchollen iſt. Ich mache die Zuhörer auf
den Tribünen darauf aufmerkſam, daß es unzuläſſig
iſt, daß irgendwelche Außerungen des Beifalls oder
Mißfallens von dort gegeben werden, und daß ich
im Wiederholungsfalle genötigt ſein würde, die
Tribünen räumen zu laſſen.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, ich
habe mich erfreulicherweiſe nur mit den Aus⸗