Sitzung vom 9. Juni 1909

könnte, wo die Maximalgrenze für die Arbeiter
auch wirklich praktiſch würde, vollſtändig den Tat⸗
ſachen widerſpricht. Heute ſogar hat ſchon die
Maximalgrenze ihre Bedeutung auch für die Ar⸗
beiter⸗Familienzulagen, und im Laufe der weiteren
Entwickelung wird das in noch höherem Maße
praktiſch werden.

Nur dieſe grundſätzlichen Bemerkungen über
die Familienzulage.

Dann noch ein paar Bemerkungen über die
Ausſchließung der Betriebsarbeiter. Meine Herren,
ich habe in dem Ausſchuß die Gründe dargelegt,
weshalb es nicht möglich geweſen iſt, einen
dauernden Lohnplan für die Betriebsarbeiter auf⸗
zuſtellen. Ich kann auch hier erklären, daß der
Magiſtrat Ihnen einen ſolchen Plan nicht vorlegen
wird, wie ich es auch im Ausſchuß erklärt habe,
und das führte zu der Entſchließung des Ausſchuſſes,
daß er dann auch nicht in der Lage ſei, zu einem
ſolchen Lohnplane Stellung zu nehmen. Im
übrigen, meine Herren, ſollen die Normallöhne
der Betriebsarbeiter zwar nicht durch einen Ge⸗
meindebeſchluß, wohl aber durch Deputations⸗
beſchluß feſtgeſetzt werden, und ich kann nur ſagen,
daß dadurch eigentlich die Betriebsarbeiter im
Sinne der Auffaſſung des Herrn Stadtv. Zietſch
noch beſſer daran ſind als die anderen Arbeiter;
denn in den Deputationen ſind Sie zu ⅝, der
Magiſtrat nur zu ½ vertreten. Sie können alſo
% des geſamten Einfluſſes für die entſprechende
Aufbeſſerung der Betriebsarbeiter in den De⸗
putationen zur Geltung bringen, ohne daß Ma⸗
giſtrat und Stadtverordnetenverſammlung Ihnen
irgendwie in die Zügel fallen wollen.

Dies gilt ebenfalls von der Durchführung
des neunſtündigen Arbeitstages. Nachdem der
Magiſtrat den Grundſatz des neunſtündigen Ar⸗
beitstages ausgeſprochen und aufgeſtellt hat, liegt
es lediglich in den Deputationen, vor allen Dingen
auch in der Gasdeputation, dieſen Grundſatz zur
Durchführung zu bringen. Wenn ſich irgendwo
Schwierigkeiten herausſtellen, ſo ſind Sie doch
zu 2/ durch Ihre in den Deputationen ſitzenden Ver⸗
treter berufen, an der Behebung dieſer Schwierig⸗
keiten mitzuwirken; Sie können alſo doch dem
Magiſtrat keinen Vorwurf machen, daß er hier
nicht genügend Entgegenkommen bewieſen hat.

Dann, meine Herren, nur noch ein paar Worte
über die Techniker. Erfreulicherweiſe ſcheinen die
Techniker über die Stellungnahme, die der Ma⸗
giſtrat ihnen gegenüber einnimmt, beſſer zu denken
als der Herr Stadtv. Zietſch. Ich habe mit großer
Genugtuung den letzten Satz der Reſolution des
Deutſchen Technikerbundes geleſen, von der der
Herr Referent bereits geſprochen hat: dort heißt es:

Die auf Privatdienſtvertrag angeſtellten
Techniker, welche für die vorliegende Rege⸗
lung ihrer Beſoldungsverhältniſſe hinſichtlich
der Höhe der Gehälter beſondere Wünſche
nicht haben, bitten, die Militärdienſtzeit auf
das Beſoldungsdienſtalter in Anrechnung zu
bringen.

Alſo dieſe Techniter, die im Privatdienſtvertrag
ſtehen, haben keinerlei beſondere Wünſche, es ſei
denn die Anrechnung der Militärdienſtzeit auf das
Beſoldungsdienſtalter. Daß das letztere nicht möglich
iſt, liegt auf der platten Hand; denn es gibt keine
einzige Beamtenkategorie, bei der wir die Militär⸗
dienſtzeit auf das Beſoldungsdienſtalter anrechnen.
Wir können eine einzige Ausnahme alſo nicht bei

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den auf Privatdienſtvertrag angeſtellten Tech⸗
nikern machen. Alles, was möglich war, haben wir
alſo offenbar erfüllt. Nun ſchließe ich weiter:
weshalb in aller Welt ſoll denn der Magiſtrat den
beamteten Technikern nicht dasſelbe Wohlwollen
bewieſen haben und beweiſen wollen, wie den
auf Privatdienſtvertrag angeſtellten? Iſt irgendein
Grund dafür auch nur erſichtlich? Nein! Der Herr
Referent hat ausdrücklich darauf hingewieſen: be⸗
wußt haben wir in unſere Vorlage hineinge⸗
ſchrieben, daß wir die Hebung des Technikerſtandes
und ſeine Wertſchätzung anerkennen und unſerer⸗
ſeits zur Geltung bringen. Sind denn die be⸗
amteten Techniter nicht an dieſer Hebung in
demſelben Maße beteiligt wie die auf Privat⸗
dienſtvertrag angeſtellten? Wir ertennen das
rückhaltlos an. Das enthebt uns natürlich nicht
der Verpflichtung, bei objertiver Würdigung der
Verhältniſſe zu prüfen: wie verhalten ſich die
Leiſtungen, die Vorbildung uſw. der Techniter
zu den Leiſtungen uſw. der Verwaltungsbeamten?
Meine Herren, ich weiſe nur darauf hin, daß ich
Ihnen im Ausſchuß an Beiſpielen nachgewieſen
habe, daß nach der Vorbildung und den Anſtellungs⸗
grundſätzen unſerer Beamten der Beamte mit
gleichwertiger Vorbildung ungefähr 10 Jahre
ſpäter erſt zur Anſtellung gelangen kann, als es
dem Techniter möglich iſt. Daß aus einer derartigen
Verſchiedenheit der Verhältniſſe natürlich auch
eine Verſchiedenheit der Beſoldung ſich ergeben
muß, iſt ganz ſelbſtverſtändlich. Darüber läßt ſich
kein Wort verlieren.

Meine Herren, es widerſtrebt mir, über die
Magiſtratsmitglieder auch nur ein Wort hier zu
äußern. Ich möchte nur bemerken, daß auch dieſe
Darſtellung des Herrn Stadtv. Zietſch an einer
großen Anzahl von Stellen von Unrichtigteiten
erfüllt war.

Vorſteher Kaufmann: Es iſt von dem Herrn
Kollegen Bollman und von 11 andern Herren
der Antrag auf Schluß der Debatte geſtellt worden.

(Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten.)
Da die Unterſtützung durch die Zahl der 11 Unter⸗
ſchriften gewährleiſtet iſt, laſſe ich direkt über den
Antrag abſtimmen.

(Der Antrag wird abgelehnt. — Bravo! bei
den Sozialdemokraten.)

Stadtv. Stein: Meine Herren, meine perſön⸗
lichen formellen Bedenken ſind durch die Erwide⸗
rungen, die darauf gefallen ſind, nicht widerlegt
worden. Der § 34 beſteht. Dafür, daß er früher
nicht befolgt worden iſt, dafür trage ich doch nicht
die Verantwortung. Ich bin doch nicht allein dafür
hingeſtellt, ſtrikt auf die Erfüllung der Geſchäfts⸗
ordnung zu halten: das haben Sie doch alle zu tun,
meine Herren! Wenn ich durch meine längere
Anweſenheit in der Verſammlung mir etwas mehr
Kenntnis erworben habe, ſo bin ich jetzt dazu ge⸗
kommen, zu ſagen: der § 34 iſt hier nicht befolgt
worden, und da glaube ich doch durchaus im Rechte
zu ſein, dieſe formellen Bedenken den Herren
vorzutragen. Wenn vor 5 Jahren anders verfahren
worden iſt, wie der Herr Vorſteher ſelber ſagte —
ich glaube es ihm —, ſo hat eben keiner Bedenken
dagegen geäußert. Ich habe mir erlaubt, diesmal
darauf aufmerkſam zu mochen. Ich will gar keine
langen Debatten darüber herbeiführen, will auch