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durchaus nicht näher darauf eingehen; ich ſage aber,
es hätte anders geſchehen müſſen, und dabei bleibe
ich auch, ſo lange mir nicht das Gegenteil bewieſen iſt.

Vorſteher Kaufmann: Gegenüber der Auße⸗
rung des Herrn Kollegen Stein, daß die Handhabung
der Geſchäftsordnung ſich in bezug auf § 34 nicht
mit dem früheren Verfahren deckt, habe ich einmal
anzuführen den uſuell gewordenen Charakter dieſer
Art von Beratungen. Es iſt unwiderſprochen vor
fünf Jahren ſo verfahren worden. Damit würde
ja ſchon ein Manko nicht vorhanden ſein. Um aber
vollkommen ſicher zu ſein, habe ich im Gegenſatz
zu früher direkt auf die Tagesordnung geſetzt:
Beſchlußfaſſung über die Magiſtratsgehälter. Ein
Widerſpruch gegen die Aufnahme in die Tagesord⸗
nung iſt von keiner Seite erfolgt. Im übrigen
werde ich die Verſammlung darüber abſtimmen
laſſen, ob ſie heute in die Beſchlußfaſſung eintreten
will. Nach meiner Auffaſſung iſt durch die früheren
Vorgänge dieſer Beſchluß vollſtändig korrekt zu⸗
ſtande zu bringen. Wenn die Verſammlung aber
eine zweite Leſung haben will, ſo würde ich den
Antrag ſtellen, dieſe zweite Leſung bald vorzuneh⸗
men.

Stadtv. Meyer: Meine Herren, ich freue mich,
daß mir Gelegenheit gegeben iſt, auf die Aus⸗
führungen des Herrn Kollegen Zietſch außerhalb
des Schlußwortes zu antworten, weil ich auf dieſe
Weiſe in der Lage bin, im Namen der Mehrheit
des Ausſchuſſes, wie ich annehme, ihm entſchieden
entgegenzutreten. Bevor ich das tue, geſtatten Sie
mir eine kleine Ergänzung meines Referates.

Ich habe vorhin vergeſſen, über die Beſchluß⸗
faſſung hinſichtlich einer Beamtenkategorie zu be⸗
richten, deren Erwähnung ſchon durch die große
Zahl der ihr angehörigen Perſonen gegeben ge⸗
weſen wäre: das ſind die Bürogehilfen.
Ich darf nachtragen, daß die Bürogehilfen uns
den Wunſch vorgebracht hatten, ihre lebenslängliche
Anſtellung und die Verleihung des Aſſiſtententitels
bereits nach 6 Jahren ſtattfinden zu laſſen. Der
Ausſchuß hat dieſem Wunſche Rechnung tragen
können und beſchloſſen, daß nach 6 Jahren nach
Eintritt in die Bürogehilfenklaſſe lebenslängliche
Anſtellung und Titelverleihung erfolgt. Was
die Gehälter anbelangt, ſo war es aus den vorhin
ſchon charakteriſierten Gründen nicht möglich, eine
Aufbeſſerung über die Vorlage hinaus ſtattfinden
zu laſſen. Im übrigen iſt aber in der Vorlage eine
weſentliche Erhöhung vorgeſehen, und gegenüber
dem von den Bureaugehilfen angezogenen Vergleich
mit Schöneberg kann ich nur wiederholt bemerken,
daß in Schöneberg zwar künftig ein Teil der
Bürogehilfen höher bezahlt ſein wird als bei
uns, daß für einen andern aber die dortige Be⸗
ſoldung hinter der hieſigen zurückbleibt.

Meine Herren, wenn ich jetzt auf die Aus⸗
führungen des Herrn Kollegen Zietſch eingehe,
ſo iſt mir die Antwort hinſichtlich der Techniker
bereits durch die Ausführungen des Herrn Bürger⸗
meiſters vorweggenommen worden, denen ich
mich in vollem Umfange anſchließe. Ich möchte
nur Herrn Kollegen Zietſch darauf aufmerkſam
machen, daß eine Gleichſtellung der Techniker mit
den Sekretären, die er wiederhergeſtellt
haben will, auch bisher nicht vorhanden geweſen iſt,
ſondern daß bisher nur die Anfangsgehälter über⸗
eingeſtimmt haben.

Sitzung vom 9. Juni 1909

Ich komme nun zu der Frage der Ma⸗
giſtratsgehälter. Da hat Herr Kollege
Zietſch zunächſt die Auslaſſungen des Preßorgans,
von dem ich geſprochen hatte, in Schutz genommen.
Meine Herren, ich glaube, daß der Streit, der
zwiſchen Herrn Kollegen Zietſch und mir in dieſer
Beziehung geweſen iſt, ſich ſchnell zu meinen
Gunſten entſcheiden wird, wenn ich den Paſſus
aus dem betreffenden Blatt vorleſe. Es heißt dort:

In der Vorlage des Magiſtrats fehlte
jede Forderung für die Magiſtratsmitglieder.
Aber im Ausſchuß ſchien man ein feines Ge⸗
fühl für die geheimſten Wünſche beſoldeter
Magiſtratsherren gehabt zu haben, und man
gab aus eigener Initiative und —
— geſperrt gedruckt! —
ſehr reichlich. A4a1,
Meine Herren, wer nun noch beſtreitet, daß dieſe
Auslaſſung von Wohlwollen trieft, und daß der
Ausdruck „Magiſtratsherren“ der Inbegriff aller
Höflichkeit iſt, der iſt allerdings nicht zu belehren.
(Heiterkeit.) %

Herr Kollege Zietſch hat die Güte gehabt,
den liberalen Mitgliedern des Ausſchuſſes das
Kompliment zu machen, daß ein Teil von ihnen
bei den Abſtimmungen über die Familienzulage
in dem Sinne der von ihm gehegten Wünſche
geſtimmt hat. Ich bin in der glücklichen Lage,
dieſes Kompliment zurückzugeben: ein Drittel
der Parteigenoſſen des Herrn Kollegen Zietſch hat
im Ausſchuß auch hinſichtlich der Magiſtratsge⸗
hälter mit unſerer Anſicht übereingeſtimmt.

(Hört! hört! und Heiterkeit. — Zuruf bei den

Sozialdemokraten: Ein Drittel!)
— Ein Drittel, 33¼ %, Herr Kollege, und ich
glaube, daß es geradezu meine Pflicht iſt, das zu
betonen gegenüber der ſozialdemotratiſchen Kritik
an dieſen Beſchlüſſen des Ausſchuſſes.

Wenn Herr Kollege Zietſch gemeint hat, daß
wir ſelbſt ſchon die Unnötigkeit der Erhöhung
der Magiſtratsgehälter anerkannt hätten, indem
wir ſeinerzeit die Teuerungszulagen bei dem Ge⸗
halt von 7500 ℳ haben enden laſſen, alſo nicht die
Magiſtratsgehälter darunter haben fallen laſſen,
dann iſt dieſer Fehlſchluß doch wohl ſo klar, daß ſich
eine nähere Darlegung erübrigt. Erſtens handelt
es ſich hier nicht um eine Gewährung mit rück⸗
wirkender Kraft, ſondern um eine Erhöhung der
Gehälter vom 1. April 1909 ab. Zweitens iſt es
natürlich ganz etwas anderes, ob man das Gehalt
eines Beamten erhöht, oder ob man ihm mit Rück⸗
ſicht auf ſeine wirtſchaftliche Lage einen Vorſchuß
gewährt. Daß ein Beamter einen Vorſchuß nicht
braucht, beweiſt keinesfalls, daß er nicht würdig
iſt, eine Erhöhung ſeines Gehaltes zu beziehen,
wenn im übrigen eine durchgehende Gehalts⸗
erhöhung aus allgemeinen wirtſchaftlichen
Gründen heraus erfolgt.

Dann hat Herr Kollege Zietſch die Erhöhung
der Gehälter bekämpft mit Bezug auf einen Aus⸗
ſpruch, den ich in der erſten Leſung getan habe.
Ja, meine Herren, was ich da geſagt habe, halte ich
natürlich in vollem Umfange aufrecht. Aber das
hat mich und hat meine Freunde und hat den ganzen
Ausſchuß nicht geſtört, die Gehälter der andern
Kategorien zu erhöhen, wo wir ein Bedürfnis
dafür vorliegend erachteten; wie auch die Herren
Kollegen der ſozialdemokratiſchen Fraktion ganz
mit Recht bei den verſchiedenſten Poſitionen geſagt
haben: hier müſſen wir noch weiter erhöhen,