Sitzung vom 9. Juni 1909

weil das Bedürfnis dazu vorhanden iſt, ſo haben wir
nicht anders handeln zu dürfen geglaubt gegenüber
den Mitgliedern des Magiſtrats, ſür die Gehalts⸗
erhöhungen in der Vorlage überhaupt nicht vor⸗
geſehen waren. Ich glaube, daß hier die logiſche
Konſequenz auf ſeiten der Mehrheit des Aus⸗
ſchuſſes ſich befunden hat.

Bei alledem tröſtet mich wenigſtens eins, näm⸗
lich das, daß der Herr Kollege Zietſch geſagt hat:
ſein Standpunkt, daß die Gehälter des Magiſtrats
nicht erhöht werden ſollen, wäre kein Standpunkt,
der für immer eingenommen würde, das wäre
ein Standpunkt, den man auch einmal verlaſſen
könnte, wenn andere Verhältniſſe vorlägen. Viel⸗
leicht meint der Herr Kollege Zietſch damit, daß die
Zeit, einen andern Standpunkt einzunehmen, für
die ſozialdemokratiſche Fraktion dann gekommen
ſein wird, wenn der Magiſtrat in politiſcher Be⸗
ziehung anders zuſammengeſetzt ſein wird.

(Stadtv. Zietſch: Wir zahlen keine Ge⸗

ſinnungsprämien!)
— Wir zahlen ſie auch nicht, und das beweiſen
wir dadurch, daß wir jedem das zuteil werden
laſſen, was uns nach Lage der Tatſachen unter
objektiver Würdigung erforderlich erſcheint.
(Bravo! bei den Liberalen.)

Meine Herren, weiter hat Herr Kollege
Zietſch die Familienzulage behandelt. Ich
muß ſagen, daß ich dabei lebhaft an diejenigen
meiner Freunde gedacht habe, die uns gewarnt
haben, auf die Familienzulage einzugehen; ich habe
mir geſagt, welche Genugtuung dieſe Herren jetzt
empfinden mußten angeſichts der Schläge, die Herr
Kollege Zietſch gegen die Anhänger der Familien⸗
zulage geführt hat.

(Lebhafte Zuſtimmung bei den Liberalen.)
Meine Herren, wir ſind ja hier hingeſtellt worden,
als ob wir ein Verbrechen damit begingen, daß wir
als zweite Stadt des Deutſchen Reiches dazu über⸗
gehen, Familienzulagen einzuführen, und zwar ſie
nicht nur den Beamten, ſondern auch den Ar⸗
beitern zu bewilligen! Es wird ja ſo getan, als ob
deshalb kein Hund mehr einen Biſſen Brot von
uns nehmen dürfte.

(Rufe: Oho! und Na, na! bei den Sozialdemo⸗
kraten.)
— Ja, Herr Kollege Zietſch, rufen Sie nicht: Oho!
Ich werde es aus Ihren Auslaſſungen beweiſen;
ich habe ſie mir gut gemerkt.
(Stadtv. Zietſch: Übertreiben Sie doch nicht!)

— Wir werden nachher ſehen.

ch möchte zunächſt als das verhältnismäßig
Harmloſeſte die Auslaſſungen über den Rechts⸗
anſpruch beleuchten. Herr Zietſch hat gemeint,
wir ſeien umgefallen. Nun, ich ſelbſt habe den
Antrag im Ausſchuß geſtellt, den Rechtsanſpruch
zu gewähren. Aber, meine Herren, ich ziehe es vor,
das Ziel, welches ich mir ſteckte, mit Sicherheit
zu erreichen, als durch ſtarres Beſtehen auf neben⸗
ſächlichen Forderungen die Gefahr zu laufen,
dieſes Ziel ſchließlich zu verfehlen, und nachdem
der Magiſtrat einerſeits die Bewilligung des Rechts⸗
anſpruchs abgelehnt, andererſeits aber erklärt hat,
daß er die Familienzulage in derſelben objektiven
Weiſe gewähren wird wie das Ruhegeld, nachdem
er uns jede Kontrolle garantiert hat, die überhaupt
nach Maßgabe der Verhältniſſe möglich iſt, habe
ich nicht die Verantwortung übernehmen wollen,

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auf dem Rechtsanſpruch zu beſtehen und dadurch
vielleicht die ganze Vorlage zu Fall zu bringen.
(Bravo! bei den Liberalen.)

Dann hat uns Kollege Zietſch einen großen
Vorwurf daraus gemacht, daß wir nicht zu einer
Gleichſtellung der Beamten und Arbeiter gekommen
wären. Er hat ja bereits angeführt, daß die An⸗
ſichten hierüber geteilt waren. Wenn ich in dem
Sinne der Herren, die gegen die abſolute Gleich⸗
ſtellung geſtimmt haben, hier eine Ausführung
machen darf, die mir trotz meines perſönlich ab⸗
weichenden Standpunktes immerhin durchaus
logiſch und konſequent erſcheint, dann iſt es die,
daß bei prozentualer Bemeſſung, die ja der Fa⸗
milienzulage zugrunde gelegt werden muß, die
Beamten nach der Vorlage ſchlechter weg⸗
kommen als die Arbeiter. Setzen Sie dieſelbe
Stala, die bei den Arbeitern beſteht, mit 5, 10,
15, 20% bei den Beamten ein, ſo wird ſich ergeben,
daß dann die meiſten Beamten weſentlich beſſer
wegkämen als mit den feſten Sätzen, die für ſie
eingeſetzt ſind.

Herr Kollege Zietſch hat vorhin „Oho 1“% ge⸗
rufen, als ich ſagte, er hätte uns wie Verbrecher
behandelt. Nun, meine Herren, einen ſchlimmeren
Vorwurf als den, daß wir gewiſſe Zahlen nur des
Scheines wegen eingeſetzt hätten, nur um den
Glauben zu erwecken, als ob wir etwas geben, was
wir in Wirklichkeit nicht geben, einen ſchlimmeren
Vorwurf kann ich mir nicht vorſtellen.

(Sehr richtig!)

Der Vorwurf involviert geradezu den einer be⸗
trügeriſchen Handlungsweiſe! Ich weiſe den Vor⸗
wurf als abſolut unbegründet zurück. Ich ſtelle
feſt, daß Herr Kollege Zietſch dieſen Vorwurf aus⸗
geſprochen hat, obwohl er im Ausſchuß gehört hat,
aus welchem Grunde dieſe Höchſtzahlen eingeſetzt
werden müſſen, nämlich, weil der Magiſtrat
keinen unmittelbaren Einfluß auf die Bemeſſung
der Löhne für die Arbeiter der Betriebsverwal⸗
tungen hat und infolgedeſſen die Möglichkeit
beſteht, daß mangels einer Begrenzung in dieſem
oder jenem Betriebe Arbeitern höhere Zulagen
als den Beamten gewährt werden müßten. Der
Magiſtrat hat ſelbſt ſchon im Ausſchuß erklärt, daß
es ſich nur um Einzelfälle handelte, in denen das
vorkommen würde; aber dieſe Einzelfälle müſſen
eben vorher berückſichtigt werden.

Dieſe Außerung des Herrn Kollegen Zietſch
war aber noch nicht die ſchlimmſte. Die ſchlimmſte,
die er getan hat, war nach meinem Dafürhalten
die, daß er ſagte, er könnte ſich „eigentlich freuen“,
daß wir dieſe ganze Vorlage ſo übel zugerichtet
haben, wie es geſchehen iſt. Meine Herren, in
dieſer Bemerkung finde ich allerdings eine Wider⸗
legung meiner Worte von vorhin, die mir innig
leid tut. Ich habe vorhin gerühmt, es wäre hier
tein Wettrennen gemacht worden, es wären alle
Parteien mit dem Magiſtrat einig geweſen in der
gemeinſamen Fürſorge für alle Kategorien der
ſtädtiſchen Angeſtellten. Zu meinem tiefen Be⸗
dauern muß ich dieſe Behauptung zurücknehmen,
oder richtiger: ich muß ſie nicht zurücknehmen, ich
brauche ſie nur einzuſchränken; ich muß feſtſtellen,
daß das friedliche und gegenſeitig anerkennende
und entgegenkommende Zuſammenwirken aller⸗
dings dort geherrſcht hat, wo d ie ſtille Ar⸗
beit war, daß es aber aufgehört hat in dem