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Sitzung vom 9. Juni 1909

Moment, wo die Offentlichkeit Zutritt nicht anführen, um uns daraus einen Vorwurf zu

erlangt hat,
(lebhafte Zuſtimmung)
aufgehört hat, ſobald die Möglichkeit
da war, in agitatoriſchem In⸗
tereſſe unſere Beſchlüſſe auszu⸗
nü tz e n.
(Lebhaftes Bravo.)

Meine Herren, ich verſage es mir, weiter auf
die Ausführungen des Herrn Kollegen Zietſch ein⸗
zugehen. Ich möchte nur — ich glaube, auch
namens meiner Freunde — mit einigen Worten
Stellung nehmen zu der Reſolution, die
Herr Kollege Zietſch eingebracht hat. Ich bin nicht
in der Lage, ſämtliche Punkte dieſer Reſolution
zu überſehen. Ich glaube, daß ich dieſem oder
jenem davon ſympathiſch gegenüberſtehe. Aber,
meine Herren, es iſt zuviel verlangt, eine derartig
lange Erklärung unvorbereitet und ungeprüft ab⸗
zugeben, namentlich zuviel verlangt, wenn Herr
Kollege Zietſch ſelber ſagt, daß ſie uns unbegrenzte
Möglichkeiten darbietet. Nach dem, wie ſich Herr
Kollege Zietſch heute zu der großen Mehrheit der
Stadtverordnetenverſammlung geſtellt hat, wird
es niemand dieſer Mehrheit verdenken können,
wenn ſie es ablehnt, ſich unbeſehen auf dieſe un⸗
begrenzten Möglichkeiten des Herrn Kollegen
Zietſch einzulaſſen, und es vorzieht, zunächſt gegen
die Reſolution zu ſtimmen, wenn Herr Kollege
Zietſch es nicht ſeinerſeits vorzieht, ſie vorläufig
zurückzunehmen und uns Gelegenheit zur ruhigen
Prüfung zu gewähren.

(Bravo! bei den Liberalen.)

Stadtv. Zietſch: Auf die Einwendungen, die
Herr Kollege Meyer gegen meine Ausführungen
gemacht hat, möchte ich vor allen Dingen bemerken
— und damit erledige ich zugleich auch einen Punkt
der Ausführungen des Herrn Bürgermeiſters —,
daß es mir ganz fern gelegen hat, entgegen dem
Wunſche der auf Privatdienſtvertrag verpflichteten
Techniter hier noch weitergehende Forderungen
für dieſe Herren ſtellen zu wollen. Mein Antrag,
der ſchriftlich formuliert vorliegt, ſieht nur eine
Berückſichtigung der Wünſche der beamteten Tech⸗
niker vor. Damit kann ich dieſen Punkt wohl ver⸗
laſſen, nachdem ich dieſe Richtigſtellung vorge⸗
nommen habe.

Die Ausführungen, die Herr Kollege Meyer
auf G rund des „Vorwärts“⸗Artikels gemacht hat,
ſind meiner Anſicht nach nicht erſchöpfend, und

zwar zu meinen Ungunſten nicht erſchöpfend ge⸗

weſen. Herr Kollege Meyer hat nur die Stelle
vorgeleſen, aus der er glaubte deduzieren zu
können, daß kein Wohlwollen aus der Notiz — ich
weiß nicht: gegen die Magiſtratsherren oder gegen
wen? — ſpricht. Der „Vorwärts“ hat ja an und
für ſich auch gar keine Veranlaſſung, den Magiſtrats⸗
herren oder den Magiſtratsmitgliedern in Char⸗
lottenburg ein beſonderes Wohlwollen zu beweiſen.
Ich habe doch vorhin ausdrücklich erklärt, daß wir,
die Mitglieder meiner Fraktion, voll und ganz und
rückhaltlos die Fähigkeiten einzelner Magiſtrats⸗
mitglieder nach allen Seiten hin anerkennen. Über
dieſe Erklärung hinaus haben wir geglaubt keine
Veranlaſſung zu haben, noch irgendein beſonderes
Wohlwollen für den Magiſtrat zu bekunden müſſen.
Schließlich kann ja auch Herr Kollege Meyer Aus⸗
laſſungen, die außerhalb dieſes Hauſes erfolgt ſind,

machen.

Aber die Differenzen über den „Vorwärts“⸗
Artikel zwiſchen Herrn Kollegen Meyer und mir
liegen auf einem ganz andern Gebiet als auf dem
des eventuellen Wohlwollens oder einer gewiſſen
Mißſtimmung gegenüber den Herren Magiſtrats⸗
mitgliedern. Ich habe Herrn Kollegen Meyer be⸗
ſtritten, daß die Prozentzahlen, die in der „Vor⸗
wärts“⸗Notiz angeführt worden ſind, ſich auf die
jetzt geltende Gehalts ſtaffelung für die
Herren Magiſtratsmitglieder beziehen. Es ſteht in
dem Artikel ausdrücklich — das hat Herr Kollege
Meyer nicht vorgeleſen —, daß die Mehrheit des
Ausſchuſſes Gehaltsaufbeſſerungen für die Ma⸗
giſtratsherren bewilligt habe von 7,5%, 8,3%,
10%, 11,5%, 11,8% uſw. bis 25% und in einem
Falle ſogar bis 32% gegenüber den zuletzt
bezogenen Gehältern. Ich meine, das
hätte Herr Kollege Meyer auch vorleſen müſſen.
Dadurch ergeben ſich ſelbſtverſtändlich andere
Prozentzahlen, als ſie ſich berechnen laſſen aus der
Gegenüberſtellung der alten und der neuen Staffel.
Nach der Gegenüberſtellung der jetzt bezogenen
und der künftig zu beziehenden neuen Gehälter
werden einige Herren vom Magiſtrat zu einer Ge⸗
haltshöhe kommen, die eine ganz erheblich größere
prozentuale Steigerung ausmacht, als ſie Herr
Kollege Meyer hier vorgetragen hat.

Nun hat Herr Kollege Meyer die Haltung
eines unſerer Fraktionsmitglieder im Ausſchuß,
das für die Erhöhung der Magiſtratsgehälter —
nicht durchgängig, ſondern auch nur teilweiſe —
geſtimmt hat, uns vorhalten wollen, indem er ſagte:
ein Drittel von uns hätte ja im Ausſchuß für die
Erhöhung der Magiſtratsgehälter geſtimmt.
(Zuruf bei den Liberalen: Nicht vorhalten!

konſtatieren!)

— Na ja, konſtatieren; Sie wollten aber doch jeden⸗
falls aus dieſer Konſtatierung einer Tatſache
die Schlußfolgerung ziehen, daß auch wir inkonſe⸗

quent ſeien.
(Stadtv. Meyer: Ach nein!)

— Wenn das nicht der Fall iſt, ſo ſtelle ich auch nur
feſt gegenüber der Konſtatierung der Tatſache
durch Herrn Kollegen Meyer, daß wir keinem
unſerer Fraktionsmitglieder für ſeine Haltung
innerhalb eines Ausſchuſſes beſtimmte Vorſchriften
mit auf den Weg geben. Innerhalb der Ausſchuß⸗
und Deputationsberatungen — und namentlich
was die Deputationsberatungen angeht, deckt ſich
unſere Methode mit der Auffaſſung des Herrn
Oberbürgermeiſters, daß in der Deputation der
prinzipielle Parteiſtandpunkt gar nicht zur Geltung
kommen, ſondern nur Verwaltungsarbeit geleiſtet
werden ſoll laſſen wir es jedem unſerer
Mitglieder frei, die Stellung einzunehmen, die
auf Grund ſeiner Anſichten und Auffaſſungen
über eine Frage geboten erſcheint.

(Zuruf bei den Liberalen.)
— Wenn Sie das Gegenteil beweiſen können, dann
bitte ich Sie darum.

(Erneute Zurufe.)

Freilich, wenn ein Fraktionsbeſchluß vorliegt, dann
halten wir es für eine Diſziplinnotwendigkeit,

(Aha! bei den Liberalen)
daß ſich die einzelnen Fraktionsmitglieder dem
Fraktionsbeſchluß fügen, und ich wünſchte, daß in
Ihren Reihen die Fraktionsbeſchlüſſe ſo gehalten