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zulagen zwiſchen Arbeitern und Beamten Gärung
bei den Arbeitern hervorrufen muß, weil die Ar⸗
beiter zu der Auffaſſung kommen müſſen, daß ſie
ungerecht behandelt worden ſind. Wie kann man
in ehrlicher Überzeugung da uns den Vorwurf
machen: wir wollen die Gärung heraufbe⸗
ſchwören? Alle unſere Anträge gehen doch darauf
hinaus, jede ungerechte Ungleichheit zwiſchen
Beamten und Arbeitern zu beſeitigen. Wir be⸗
dauern aufrichtig, daß durch die Ausſchußbeſchlüſſe
eine ſtarke Gärung in die Kreiſe der Arbeiter hinein⸗
getragen werden kann. Aber unſeren Anträgen
die gegenteilige Abſicht zu unterſchieben, das geht
doch ſehr weit.
Herr Kollege Meyer hat nun auch geſagt, daß
Sie für die Reſolution, die ich jetzt vorgelegt habe,
aus dem Grunde nicht ſtimmen können, weil ich
nebenbei und vielleicht in etwas übertriebener
Weiſe bemerkte: die Durchführung der in der Re⸗
ſolution niedergelegten Grundſätze eröffne Ihnen
unbegrenzte Möglichkeiten, die Gelder noch an⸗
zulegen, die Sie ſonſt nicht unterbringen können.
(Zuruf bei den Liberalen. Glocke des Vorſtehers).

Vorſteher Kaufmann (unterbrechend): Ich
bitte, keine Zwiegeſpräche zu halten. Wenn Sie
etwas zu erwidern haben, bitte ich, nachher das
Wort zu nehmen.

Stadtv. Zietſch (fortfahrend): Herr Kollege
Meyer hat jedenfalls geſagt, daß ihn meine Aus⸗
führungen, daß dieſe Reſolution Ihren verfüg⸗
baren Mitteln ein unbegrenztes Verwendungsfeld
eröffnen würde, dazu führen werden, gegen die
Reſolution zu ſtimmen.

(Zurufe bei den Liberalen.)
Meine Herren, Sie würden auch gegen die Reſo⸗
lution geſtimmt haben, wenn ich nicht ſo geſprochen
hätte. Meine ganz nebenſächliche Bemerkung iſt
Ihnen jetzt nur ein begründeter Anlaß nach außen
hin, gegen die Reſolution ſtimmen zu können.

Und noch eins. Wenn Herr Kollege Meyer
ſagte: die Herren hätten in bezug auf die Er⸗
höhung der Gehälter der Magiſtratsmitglieder im
Ausſchuß nur die Konſequenz ihres bisherigen
Verhaltens gezogen, indem Sie die Gehälter der
Beamten und Arbeiter aufgebeſſert haben, —
dann freut mich im Grunde genommen dieſe
logiſche Konſequenz. Ich wünſche nur, die Herren
Liberalen würden dieſe logiſche Konſequenz auch
dann in Nutzanwendung ſetzen, wenn ſie in den
Deputationen in die Lage verſetzt werden, mit
über die Erhöhung der Löhne der Betriebsarbeiter

zu beſchließen.

Stadtv. Stein: Der Herr Vorſteher hat
gemeint, es müßte eventuell über meinen Antrag
abgeſtimmt werden. Ich habe keinen Antrag
geſtellt, meine Herren. Ich bin weit davon ent⸗
fernt, den Herren hier noch längere Ungelegen⸗
heiten machen zu wollen, daß ſie ſich hier noch lange
überflüſſig aufhalten ſollen. Das iſt mir nicht ein⸗
gefallen. Ich habe meine Bedenken zur Sprache
gebracht, und wenn dieſe Bedenken nur dadurch
zerſtreut werden ſollen, daß man ſagt: wir haben
immer ſo verfahren, — ja dann brauchen wir über⸗
haupt keine Geſchäftsordnung! Dann können wir
immer nach der Uſance verfahren.

Sitzung vom 9. Juni 1909

Vorſteher Kaufmann: Die Außerungen des
Herrn Kollegen Stein können nicht darüber hinweg⸗
bringen, daß dem Ausſchuß und damit mir der
Vorwurf gemacht wird, § 34 der Geſchäftsordnung
verletzt zu haben. Ich bin es den Mitgliedern des
Ausſchuſſes und mir ſchuldig, die Sache klar zu
ſtellen. Im übrigen bitte ich, darauf aufmerkſam
machen zu dürfen, daß ich auch nach der Faſſung
der Magiſtratsvorlage den § 34 der Geſchäfts⸗
ordnung vollkommen gewahrt ſehe. Die Über⸗
ſchrift der Magiſtratsvorlage lautet:

Vorlage betr. Neugeſtaltung der Gehalts⸗,
Beſoldungs⸗ und Lohn⸗Normaletats für die
ſtädtiſchen Beamten, Privatdienſtverpflich⸗
teten, Schweſtern und Arbeiter.

Nun hat der Magiſtrat eine Gehaltsſkala nur für
verſchiedene Kategorien der Beamten vorgelegt;
er hat ſie nicht für die Beamten, die Magiſtrats⸗
mitglieder ſind, — denn daß die Magiſtratsmit⸗
glieder auch Beamte ſind, werden Sie nicht be⸗
ſtreiten — vorgelegt. Wir haben Anderungen in
der vorgelegten Skala vorgenommen, wir haben
die offen gelaſſene Skala für die Magiſtratsmit⸗
glieder, die vom Magiſtrat nicht aufgeſtellt war,
unſererſeits durchgeführt, und ich glaube daher,
daß unſer Vorgehen unter die Deckung des 8 34
der Geſchäftsordnung fällt. Nach dieſen Ausein⸗
anderſetzungen halte ich es allerdings nicht für
notwendig, über die Auslegung des § 34 bezüglich
des Vorgehens des Ausſchuſſes noch weiter ab⸗
ſtimmen zu laſſen. — In dieſer Beziehung ſind
meine Ausführungen vom Plenum nicht bean⸗
ſtandet worden. Wir können daher nachher zur
Abſtimmung über die Vorlage kommen.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Berichterſtatter Stadtv. Meyer (Schlußwort):
Meine Herren, es will mir ſcheinen, als wäre es
eine Entweihung des Moments, in dem wir die
bedeutungsvollen Beſchlüſſe zu faſſen im Begriff
ſind, wenn ich auf die Ausführungen des Herrn
Stadtv. Zietſch noch weiter im Schlußwort ein⸗
gehen wollte. Ich begnüge mich mit der Erklärung,
daß wir uns davon nicht beirren laſſen in unſerer
Überzeugung, daß die Vorlage, die wir heute an⸗
nehmen werden, ein weſentlicher Fortſchritt für
die Angeſtellten der Stadt iſt; ich ſtelle feſt, daß
das in dankenswerter Weiſe von den Beteiligten,
die ſich hier unzugänglich der agitatoriſchen Be⸗
einfluſſung erwieſen haben, anerkannt iſt; und ich
gebe unſerem Willen und unſerer Entſchloſſenheit
Ausdruck, auf dieſem Wege weiter zu gehen zum
Wohle unſerer ſtädtiſchen Angeſtellten.

(Bravo)

Borſteher Kaufmann: Wir kommen zur Ab⸗
ſtimmung. Ich denke, in folgender Weiſe zu ver⸗
fahren: ich laſſe zuerſt über diejenigen Anträge
des Herrn Kollegen Zietſch abſtimmen, die über
die Ausſchußanträge hinausgehen, oder die in
den Ausſchußanträgen überhaupt nicht berührt
ſind; nach dem Ergebnis dieſer Abſtimmung können
wir über die Ausſchußanträge in ihrer Geſamtheit
abſtimmen mit Ausnahme der Familienzulage,
über die ich beſonders abſtimmen laſſen werde;
dann werde ich die Reſolution des Herrn Kollegen
Zietſch zur Abſtimmung bringen, die ich vor der
Abſtimmung noch einmal vorleſen werde, und über
die von den Herren Kollegen Zietſch, Klick, Bartſch,