Sitzung vom 9. Juni 1909

Vorortbahn Ausdruck gegeben; die Weſtliche Vor⸗
ortbahn wurde darin darauf hingewieſen, daß es
die Abſicht der Stadt ſei, den Rangierbahnhof —
es iſt nichts anderes als ein ſolcher — zu beſeitigen,
die Weſtliche Vorortbohn möge ſich nunmehr
überlegen, wie ſie die Linien führen wolle, um
das Halten der Wagen, das dort jetzt geſchehe, zu
vermeiden.
Weſtliche Vorortbahn mit der Erklärung, ſie habe
feſtgeſtellt — wodurch, wurde uns nicht mitgeteilt,
jedenfalls durch Privatfeſtſtellungen, durch Zäh⸗
lungen irgendeines Beamten —, daß im ganzen
nur 200 Droſchken täglich vom Bahnhof Zoologi⸗
ſcher Garten abfahren, während etwa 6⸗ bis 12 000
Paſſagiere, die ankämen, in die bereitſtehenden
Wagen der Straßenbahn hineinſtiegen. Darauf
hat der Magiſtrat die Anſicht geändert und hat ſich
im Prinzip bereit erklärt, der Straßenbahn das
Halten in der bisherigen Weiſe zu ermöglichen.
Ich erachte es für techniſch kaum durchführbar,
daß der Rangierbahnhof in der bisherigen Weiſe
an der betreffenden Stelle erhalten bleibt. Vor
allem haben wir aber gar keine Veranlaſſung, der
Weſtlichen Vorortbahn dafür, daß wir ihr gefällig
ſind, noch beſondere Aufwendungen zuteil werden
zu laſſen, indem wir das Projekt, welches uns,
ohne daß wir der Straßenbahn gefällig ſind,
77 300 ℳ koſtet, nunmehr mit einem Koſtenauf⸗
wande von 91 000 ℳ, alſo 13 700 ℳ teurer, her⸗
ſtellen. Wenn die Möglichkeit gegeben iſt, der
Straßenbahn das Halten doch zu geſtatten, wäre
evtl. zu erwägen, welche Gegenleiſtung die Straßen⸗
bahn der Stadt Charlottenburg zu gewähren hat.
Über alle dieſe Fragen wird man zweck⸗
mäßigerweiſe im Ausſchuß Aufklärung erhalten
können. Deshalb beantrage ich einen Ausſchuß
von 9 Mitgliedern.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt die Uberweiſung der Vorlage
an einen Ausſchuß von 9 Mitgliedern und wählt
in dieſen Ausſchuß die Stadtv. Bartſch, Bergmann,
Dzialoszynski, Gredy, Klau, Mottek, Ruß, Scharn⸗
berg, Zander.)

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Punkt § der
Tagesordnung:

Vorlage betr. Entwurf einer neuen Spartaſſen⸗
ſatzung. Druckſache 162.

Berichterſtatter Stadtv. Ruß: Meine Herren,
das Statut, welches dem geſchäftlichen Vertehr
unſerer Sparkaſſe zugrunde liegt, iſt jetzt 22 Jahre alt
und hat im Laufe der Jahre § Nachträge bekommen,
die die Überſichtlichkeit ſehr erſchwert haben. In⸗
folgedeſſen hat der Magiſtrat in Gemeinſchaft mit
dem Sparkaſſenvorſtande ſchon ſeit langer Zeit die
Abſicht gehabt und auch daran gearbeitet, der
Stadtverordnetenverſammlung ein neues Statut
vorzulegen, in welches alle Neuerungen, die im
Laufe der Zeit ſich als praktiſch erwieſen haben,
aufgenommen werden ſollten. Nun ſind inzwiſchen
auf Veranlaſſung des Miniſters des Innern in den
einzelnen Provinzen Entwürfe zu einer Muſter⸗
Satzung für kommunale Sparkaſſen gemacht
worden, unter Mithilfe der provinziellen Spar⸗
kaſſenverbände und einiger Vertreter der Aufſichts⸗
behörden. So iſt das Muſterſtatut zuſtande ge⸗
kommen, welches Ihnen heute vorliegt, und

Dieſes Erſuchen beantwortete die

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welches auch die Genehmigung des Miniſters des
Innern gefunden hat. Ich möchte heute nicht auf
die Hauptpunkte, die das Statut enthält, näher
eingehen, da ich, der Wichtigkeit der ganzen Vor⸗
lage halber, dieſe Angelegenheit in einen Ausſchuß

von 11 Mitgliedern zu bringen beantrage.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt die Uberweiſung der Vorlage
an einen Ausſchuß von 11 Mitgliedern und wählt
in dieſen Ausſchuß die Stadtv. Bergmann, Dr.
Flatau, Jolenberg, Klick, Liſſauer, Litten, Nickel,
Protze, Ruß, Dr Stadthagen und Vogel 1.)

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Punkt 9 der
Tagesordnung:

Bericht des Petitionsausſchuſſes über Petitionen.
Druckſache 163.

1. Petition dies K. Krauſe betr.
Zinsvergütung für ausgeloſte An⸗
leiheſcheine.

7
1

Berichterſtatter Stadtv. Nickel: Meine Herren,
wie Sie aus der Vorlage erſehen, bittet der Petent
Krauſe um Vergütung von 160 ℳ Zinſen auf
2000 ℳ Charlottenburger Stadtobligationen. Dieſe
Obligationen waren zur Rückzahlung am 1. April
1907 gekündigt worden, was Krauſe aber erſt im
März dieſes Jahres bemerkte, und dadurch iſt der
Zinsverluſt von 160 ℳ für ihn entſtanden. 4

Der Petitionsausſchuß iſt nach eingehender
Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, aus prin⸗
zipiellen Gründen und analog früherer ähnlicher
Fälle dem Wunſche des Petenten nicht zu ent⸗
ſprechen, ſondern empfiehlt Ihnen Übergang zur
Tagesordnung, welchem Antrage ich Sie bitte
Ihre Zuſtimmung zu geben.

(Die Verſammlung beſchließt demgemäß.)

2322 5 17. 3 nrin. r o me:
Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Wir kommen
zu der Petition II:

E= ILli

II. Petition des Lehrers Haupt und
Gen. bet r. Verkehrsver hältniſſe in
den weſtlichen Stadtteilen.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Flatan: Meine
Herren, in dieſer Petition wird von Einwohnern
der weſtlichen Stadtteile Beſchwerde über un⸗
genügende Verkehrsgelegenheiten geführt. Die
Abhilfe erhoffen ſie von der Herſtellung beſſerer
Straßenbahnverbindungen, insbeſondere ſolcher
durch die Sophie⸗Charlotten⸗Straße, durch die
Kaiſer⸗Friedrich⸗Straße und durch den Kaiſer⸗
damm ſowie durch die Knobelsdorffſtraße an der
Epiphanienkirche entlang. Dieſe Beſchwerden
haben ſelbſtverſtändlich Anſpruch auf eine ſorg⸗
fältige und wohlwollende Prüfung, obwohl die
Sachlage nicht ohne weiteres danach angetan iſt,
daß die Stadtgemeinde deshalb gleich die äußerſten
Vertragsrechte, die ihr gegenüber der Straßen⸗
bahngeſellſchaft zuſtehen, in Bewegung ſetzen
müßte. Es trifft ſich übrigens gut, daß dieſe
Mängel und dieſe Beſchwerden zurzeit im Ver⸗
kehrsausſchuß geprüft werden; mit Rückſicht darauf
hat der Petitionsausſchuß einſtimmig den Antrag
geſtellt, die Petition dem Magiſtrat als Material