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zu überweiſen. Ich bitte Sie, dem Antage des
Petitionsausſchuſſes zuzuſtimmen.

(Die Verſammlung beſchließt demgemäß.)

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Das Pro⸗
tokoll vollziehen heute die Herren Bergmann,
Dr Borchardt und Dzialoszynski.

Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr.
Erwerb des Altarms der Spree zwiſchen den
Waſſerwerksgrundſtücten. — Druckſachen 94, 164.

Berichterſtatter Stadtv. Rackwitz: Meine
Herren, der Bericht des Ausſchuſſes ſollte ſchon
vor ungefähr zwei Monaten erſtattet werden; es
wurde aber vom Magiſtrat Einſpruch erhoben, da
noch Verhandlungen in dieſer Sache ſchwebten.

Der Ausſchuß hat folgende Stellung ein⸗
genommen. Im allgemeinen iſt anerkannt worden,
daß dieſes Grundſtück, dieſer alte Spreearm, außer⸗
ordentlich teuer iſt; es iſt aber andererſeits anerkannt
worden, daß es notwendig iſt, ihn zur Arrondierung
des Grundſtückes zuzuerwerben. Die Mehrheit

des Ausſchuſſes empfiehlt daher die Annahme der

Magiſtratsvorlage.

Die Bedenken, die nach der Richtung hin auf⸗
getaucht waren, daß das Grundſtück vielleicht nicht

allen in Ausſicht genommenen Zwecken dienen
könnte, ſind durch die Verhandlungen im Aus⸗
ſchuſſe zerſtreut worden. Der Magiſtrat hat
genügende Auskunft gegeben, daß es wahrſcheinlich
oder ſogar ziemlich ſicher iſt, daß der Zugang zu dem
Grundſtück vom Waſſer aus erhalten bleibt.

Ich empfehle Ihnen alſo namens des Aus⸗
ſchuſſes die Annahme von Magiſtratsvorlage.

Stadtſyndikus Dr. Maier: Ich möchte nur
mit Rückſicht auf die Vorbemerkung des Herrn
Referenten bemerken, daß es uns wegen der außer⸗
ordentlichen Höhe des Preiſes erwünſcht erſchien,
noch einmal gewiſſe Geſichtspunkte zu erörtern,

9. Juni 1909

von denen aus wir hofften, vielleicht auf eine
Minderung des Preiſes hinwirken zu können. Aus
dieſem Grunde hatten wir uns erlaubt, zu bean⸗
tragen, daß die Verhandlungen noch einmal auf
zwei Monate vertagt würden. Die Bemühungen,
die wir angeſtellt haben, ſind leider erfolglos
geweſen, ſo daß ich lediglich dem Antrage des
Herrn Referenten zuzuſtimmen bitte.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Aus⸗
ſchuſſes, wie folgt:

1. Der Magiſtrat wird ermächtigt, mit dem
Domänenfiskus einen Vertrag über den An⸗
kauf eines Teils der ſogenannten faulen Spree
nach Maßgabe des abgedruckten Vertrags⸗
entwurfs abzuſchließen.

. Der Kaufpreis und die Nebenkoſten ſind dem
Grundſtückserwerbsfonds zu entnehmen, je⸗
doch ſeitens der ſtädtiſchen Waſſerwerke vom
Zahlungstage ab mit 4% zu verzinſen und
dem Grundſtückserwerbsfonds aus der dem⸗
nächſtigen Anleihe für die Waſſerwerke zu er⸗
ſtatten.)

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Wwir konmten
nun zum letzten Punkt der Tagesordnung:

Beſchlußfaſſung über die Dauer der Sommer⸗
ferien.

Meine Herren, ich glaube, es unterliegt keinem
Zweifel, daß die Dauer der Sommerferien ſo feſt⸗
geſetzt werden ſoll wie in den vergangenen Jahren,
nämlich daß die Ferien den Juli und Auguſt in
Anſpruch nehmen. Wenn kein Widerſpruch laut
wird, ſo nehme ich an, daß die Verſammlung dem
zuſtimmt. — Das iſt der Fall; die Ferien ſind für
Juli und Auguſt beſchloſſen.

Ich ſchließe die öffentliche Sitzung.

(Schluß der Sitzung 9 Uhr 50 Minuten.)

Druck von Adolf Gerh G. m. b. 5., Charlottenburg⸗