Sitzung vom 23. Juni 1909

verſammlung ein ſolches Mitbeſtimmungsrecht hat;
es genügt aber für mich die Konſtatierung der einen
Tatſache, daß in einer unſerer Nachbarſtädte, in
Schöneberg, die Stadtverordnetenverſammlung ſich
dieſes Recht gewahrt hat. Meine Herren, Sie
werden ja wohl aus den Erſcheinungen der letzten
Zeit bemerkt haben, daß Schöneberg ſich bemüht,
uns in ſozialpolitiſcher Hinſicht zu überflügeln, und
ich fürchte, daß, wenn das ſo weitergeht, das heißt,
wenn wir weiter keine Fortſchritte machen, daß
dann über kurz oder lang die Zeit gekommen iſt,
wo wir den Ruf, in ſozialpolitiſcher Beziehung an
der Spitze zu marſchieren, eingebüßt haben werden.

Der Hinweis auf Berlin mag zutreffen. Aber
nicht ganz richtig iſt es, wenn der Herr Bürger⸗
meiſter ſagt, in Berlin hätte die Stadtverordneten⸗
verſammlung nur über die generelle Frage der Ein⸗
ſetzung von Arbeiterausſchüſſen Beſchluß gefaßt,
im übrigen aber alles den Deputationen überlaſſen.
Nein, meine Herren, nicht nur die generelle Frage
iſt in Berlin erledigt worden, ſondern, wenn ich
mich recht erinnere, hat die Berliner Stadtver⸗
ordnetenverſammlung gleichzeitig auch generelle
Beſtimmungen über die Art der Zuſammenſetzung
der Arbeiterausſchüſſe getroffen. Es waren da
ganz beſtimmte Anträge geſtellt, denen die Stadt⸗
verordnetenverſammlung und ſpäter auch der Ma⸗
giſtrat Folge geleiſtet hat. So iſt es ja ſchließlich
auch bei uns geweſen.

Nun hat der Herr Bürgermeiſter ſich auf die
Städteordnung berufen. Ich muß offen geſtehen,
mir war dieſer Hinweis nicht recht klar. Die Aus⸗
führungen des Herrn Bürgermeiſters könnten mich
ja verleiten, hier eine längere Vorleſung über die
Städteordnung zu halten; ich will aber mit Rück⸗
ſicht auf die umfangreiche Tagesordnung davon
Abſtand nehmen. Ich möchte nur dagegen pro⸗
teſtieren, als ob etwa die Städteordnung ſich in
jeder Beziehung als anpaſſungsfähig erwieſen hat.
Ich glaube, wenn der Herr Bürgermeiſter einmal
die Städteordnung auf ihre Einzelheiten prüft, ſo
wird auch er finden, daß es eine ganze Maſſe von
Punkten gibt, in denen ſie ihre Anpaſſungsfähigkeit
nicht bewieſen hat, und er wird dann mit uns
vielleicht zu dem Reſultat kommen, daß die Städte⸗
ordnung tatſächlich ein obſoletes Möbel geworden
iſt. Ich will hier auf die veralteten Beſtimmungen
bezüglich des Wahlrechts, des Hausbeſitzerprivilegs
uſw. gar nicht eingehen. —

Der Herr Bürgermeiſter ſagt: nach der Städte⸗
ordnung iſt der Magiſtrat das Organ der Ver⸗
waltung, er vertritt gewiſſermaßen die Rolle des
Arbeitgebers. Meine Herren, das beſtreiten wir
durchaus nicht; das geht aus der Städteordnung
klipp und klar hervor. Aber anderſeits geht auch
das aus der Städteordnung hervor, daß die Stadt⸗
verordnetenverſammlung die kontrollierende Be⸗
hörde iſt. Wenn wir aber nur Mitteilungen be⸗
kommen von der Einrichtung von Arbeiteraus⸗
ſchüſſen, meine Herren, ſo möchte ich wiſſen: wo
bleibt denn eigentlich unſer Kontrollrecht? das
ſteht nur auf dem Papier. Wir bekommen die
Mitteilungen — vielleicht bekommen wir ſie auch
nicht —: der Magiſtrat hat da und dort Arbeiter⸗
ausſchüſſe eingeſetzt. Aber wie die Arbeiteraus⸗
ſchüſſe gebildet ſind, ob das wirklich Arbeiteraus⸗
ſchüſſe ſind oder Ausſchüſſe, die nur dem Namen
nach Arbeiterausſchüſſe ſind, meine Herren, das
ſſen, und wenn wir das nicht

können wir gar nicht wi wir de
kontrollieren können, dann haben wir nicht die

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Möglichteit, dem Magiſtrat zu ſagen, ob wir
mit den von ihm erlaſſenen Beſtimmungen für
Arbeiterausſchüſſe zufrieden ſind oder nicht. Man
braucht ſich gar nicht auf den formellen Stand⸗
punkt zu ſtellen: wir ſind das ausführende, ihr ſeid
das kontrollierende Organ—, ſondern es gibt Fragen,
wo man, ohne die Städteordnung zu verletzen, ſich
die Hand reichen kann. Eine ſolche Frage liegt
hier vor.

So wichtig iſt die Frage ja nicht; ich begreife
nicht, wie der Magiſtrat ſich auf den Standpunkt
ſtellen kann: nein, wir laſſen die Stadtverordneten⸗
verſammlung in dieſe Frage nicht hineinreden.
Es handelt ſich hier nicht um prinzipielle Fragen
von wichtiger Bedeutung. Nicht weil dieſe Frage
eine Frage von ſo prinzipieller Bedeutung iſt,
ſondern weil ich auf dem Standpunkt ſtehe, daß
wir allen Anlaß haben, Beſchlüſſe, die wir einmal
gefaßt haben, auch dann hochzuhalten, wenn der
Magiſtrat anderer Anſicht iſt, deshalb möchte ich
beantragen nach reiflicher UÜberlegung, daß wir von
§ 36 der Städteordnung Gebrauch machen, eine
gemeinſchaftliche Kommiſſion einzuſetzen, in der
eine Verſtändigung mit dem Magiſtrat verſucht
wird. Ich werde dem Herrn Vorſteher ſchriftlich
einen ſolchen Antrag überreichen.

Herr Kollege Meyer hat an den Magiſtrat das
Erſuchen gerichtet, daß er im weiteſten Maße
Rückſicht auf die hier geäußerten Wünſche nehmen
möge. Meine Herren, damit allein iſt es uns nicht
getan; wir wollen nicht, daß der Magiſtrat auf
unſere Wünſche Rückſicht nimmt, wir wollen nicht,
daß wir von dem Wohlwollen des Magiſtrats ab⸗
hängen, ſondern wir verlangen, daß der Magiſtrat
unſern Beſchlüſſen Folge leiſtet, ſofern nicht wirklich
ausreichende Gründe dem entgegenſtehen. Solche
Gründe liegen aber hier nicht vor.

Stadtv. Gebert: Ich will nur kurz darauf
hinweiſen, daß ich den Wunſch des Herrn Bürger⸗
meiſters nicht erfüllen konnte, da ich außerhalb
Charlottenburgs geweſen bin.

ch will mich nur noch den Ausführungen
meines Freundes Hirſch anſchließen und will noch
hinzufügen, daß uns nicht damit gedient werden
kann, nur Wünſche entgegenzunehmen: denn es
fönnen ſich in dem Arbeiterausſchuß Verhältniſſe
abſpielen, wodurch die Geſamtheit der Stadt⸗
verordneten in Anſpruch genommen werden muß,
und dann, meine Herren, haben wir keine Hand⸗
habe, den Magiſtrat gewiſſermaßen zu zwingen,
dieſen eventuell von uns geſtellten Forderungen
Rechnung zu tragen. Das muß vorhergeſehen
werden. Wenn ſich innerhalb der Betriebe, inner⸗
halb der Arbeiterſchaft Verhältniſſe abſpielen, die
unbedingt einen Beſchluß der Stadtverordneten
herbeiführen müſſen, dann kann der Magiſtrat
ſagen: hier ſind unſere Beſtimmungen des Arbeiter⸗
ausſchuſſes, danach richten wir uns, und weiter
geht es nicht. Ich möchte Sie bitten: nehmen Sie
den Antrag, den Herr Kollege Hirſch Ihnen unter⸗
breiten wird, an! Dieſer Weg wird uns auf dieſem
Gebiete weiterführen, und wirtragen den Wünſchen
der großen Maſſe der Arbeiterſchaft dann Rechnung.

Stadtv. Meyer: Meine Herren, obwohl ſich,
wie ich ſchon vorhin ausführte, meine Anſichten in
mancher Beziehung mit denen des Herrn Kollegen
Gebert und demgemäß auch des Herrn Kollegen
Hirſch decken, bin ich nicht in der Lage, dem Antrage