Sitzung vom 23. Juni 1909 Ich werde die Anfrage an den Magiſtrat herüber⸗ geben und ſie nach der Antwort, wann die Be⸗ ſeen ſtattfinden wird, auf die Tagesordnung etzen. Punkt 9 der Tagesordnung: Vorlage betr. Bereitſtellung von Mitteln zur Zahlung von Witwengeld. — Druckſache 181. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Das der Witwe des Vollziehers Friedrich Dülfer für die Zeit vom 1. Auguſt 1909 bis 31. März 1910 zuſtehende Witwengeld im Betrage von 381,60 ℳ iſt dem Dispoſitions⸗ fonds zu entnehmen.) Punkt 10 der Tagesordnung: Vorlage betr. Stellen für Lehrträfte an den höheren Lehranſtalten für 1910. — Druckſache 182. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: 1. Im Rechnungsjahre 1910 ſind an den ſtädti⸗ ſchen höheren Lehranſtalten für Knaben und Mädchen folgende neue Stellen für Lehr⸗ kräfte zu ſchaffen: Oſtern 1910: a) an der Herderſchule 3 Oberlehrer, b) an der höheren Mädchenſchule 111 1 Oberlehrer, 1 Turn⸗ und Handarbeitslehrerin, c) an der höheren Mädchenſchule IV 1 Oberlehrer (eventuell als Leiter), 1 Oberlehrerin, 1 Handarbeitslehrerin. Michaelis 1910: a) am Mommſen⸗Gymnaſium 1 Turnlehrer, b) an der Oberrealſchule 11 1 Oberlehrer, c) an der Realſchule 1 Oberlehrer, 1 Lehrer, d) an der höheren Mädchenſchule 111 1 Oberlehrerin, 1 Zeichenlehrerin, c) an der höheren Mädchenſchule IV 1 Oberlehrer, 1 Handarbeitslehrerin. II. Die erforderlichen Mittel ſind in den Etat für 1910 einzuſtellen.) Punkt 11 der Tagesordnung: Borlage betr. Bewilligung der Mittel zu einer Dienſtreiſe. — Druckſache 183. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die Koſten der Dienſtreiſe des Stadtbau⸗ rats Seeling im Anſchluß an die Studienfahrt der deutſchen Geſellſchaft für Gartenkunſt nach England im ungefähren Betrage von 850 werden aus dem Dispoſitionsfonds bewilligt.) 273 Punkt 12 der Tagesordnung: Vorlage betr. Neugeſtaltung des Normalbeſol⸗ dungsetats für die Leiter, Lehrer und Lehrerinnen an den ſtädtiſchen Schulen. — Druckſache 170. Berichterſtatter Stadtv. Meyer: Meine Herren, ich darf zunächſt unſerer Genugtuung darüber Ausdruck geben, daß die Magiſtratsvorlage ſo ſchnell an uns gekommen iſt, wie es nach Lage der Dinge möglich war, und daran unſeren Wunſch und unſeren Entſchluß knüpfen, daß auch wir ſie ſo raſch wie möglich verabſchieden werden, d. h. hoffentlich bereits heute in 8 Tagen nach einer gründlichen Ausſchußberatung erledigen können. Inhaltlich, meine Herren, iſt die Lehrerbeſol⸗ dungsvorlage meiner Anſicht nach leider nicht gleich befriedigend wie die vorhergegangenen Beſoldungs⸗ vorlagen, die wir beraten haben, und das bezieht ſich nicht nur auf die vorgeſchlagene Neuregelung ſelbſt, ſondern in noch höherem Maße auf ihre Begründung. Während wir bei den übrigen Vorlagen der Begründung in allen weſentlichen Teilen unbedingt zuſtimmen konnten, muß hier die Begründung nicht unbedeutenden Widerſpruch er⸗ fahren. Ich trage der Geſchäftslage der Verſammlung dadurch Rechnung, daß ich mich wieder, wie bei meinem früheren Referat, darauf beſchränke, die Grundzüge der Vorlage zu erörtern. Ich werde wiederum wie damals auf die Petitionen, die in unſere Hände gelangt ſind, und auf die Anliegen, die uns mündlich vorgetragen ſind, im Plenum nicht eingehen. Hier wie damals wird es Sache des Ausſchuſſes ſein, jeden dieſer Wünſche eingehend und wohlwollend zu prüfen. Ich kann mir ferner erſparen, die prinzipiellen Punkte zu erörtern, die bereits den Gegenſtand der Erörterung im Plenum gebildet haben, und brauche endlich nicht auf die Deckungsfrage einzugehen, die damals auch bereits ihre Beantwortung gefunden hat. Wenn ich zunächſt einen der Punkte erwähnen darf, hinſichtlich deren dieſe Vorlage hinter den übrigen zurückzubleiben ſcheint, ſo iſt es der, daß der unſeres Erachtens richtige Grundſatz, daß die Höhe der Zulagen prozentual ſich ſteigern ſoll für die minder beſoldeten Kategorien, hier nicht ebenſo folgerichtig durchgeführt worden iſt. Es ſei das nur mit einem Beiſpiele belegt: die Direk⸗ toren ſollen eine Gehaltserhöhung von 13,13 bis 16,67% erfahren, die Oberlehrer ſich mit einer ſolchen von 9,09% begnügen. Nun, meine Herren, iſt allerdings gerade dieſe Differenz durch die Begründung einigermaßen aufgeklärt. Es heißt dort, daß bei den Direktoren „der bisherige Vorſprung gegenüber den Berliner Königlichen Anſtalten auch weiterhin als erforderlich anerkannt und aufrecht erhalten werden ſoll“, während bei den Oberlehrern nur geſagt iſt, daß er „wenigſtens in gewiſſem Maße weiter aufrechterhalten ſein ſoll“. Ob dieſe feine Unterſcheidung, die auf die Höhe der Gehälter recht erheblich einwirkt, berechtigt iſt, bezweifle ich; wir werden das im Ausſchuſſe des näheren zu prüfen haben. Ebenſo werden wir im Ausſchuſſe zu prüfen haben, ob die Maßnahmen, die der Magiſtrat hin⸗ ſichtlich der Berechnung des Dienſtalters vorſchlägt, geeignet und gerechtfertigt ſind, was ich wiederum, namentlich hinſichtlich der von auswärts herübergenommenen Oberlehrer, bezweifeln muß.