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Dagegen begrüße ich die Regelung, die für die
Oberlehrerinnen getroffen iſt. Ich freue
mich, daß der Magiſtrat die Gleichwertigkeit der
männlichen und weiblichen Kräfte, welche dieſelbe
Vorbildung genoſſen haben, anerkannt und durch⸗
geführt und das Gehalt lediglich nach dem Unter⸗
ſchiede der Arbeitsleiſtung differenziert hot, für
den die Pflichtſtundenzahl den objektiven Maß⸗
ſtab bildet.

Von der Beſoldungsordnung für die nicht
akademiſch gebildete Lehrerſchaft ſteht, wie in der
Magiſtrtasvorlage anerkannt iſt, im Vordergrunde
die Ordnung für die Lehrer an den (6e⸗
meindeſchulen, die ungefähr die Hälfte
aller der Regelung überhaupt unterworfenen
Stellen inne haben. Und hier richtet ſich mein
entſchiedener Widerſpruch zunächſt gegen den
Vergleich, der in der Begründung
zwiſchen den Lehrern — und infol ge
davon auch zwiſchen den Rektoren
und den Beamten gezogen iſt.
Es wird der Lehrer verglichen mit dem Aſſiſtenten
und dem ungeprüſten Sekretär, und dieſer Vergleich
wird, wie wir gern zugeben, ſehr detailliert und
ſehr ausgebreitet durchgeführt. Nun iſt es gewiß
an ſich erforderlich und erwünſcht, ein Verhältnis
zwiſchen der Beſoldung der Lehrer und der Be⸗
ſoldung der übrigen ſtädtiſchen Angeſtellten her⸗
zuſtellen. Aber, meine Herren, der Vergleich,
der hier gezogen iſt, konn nicht gebilligt werden.

(Stadtv. Dr v. Liszt: Sehr richtig!)
Es iſt allbetannt, daß die preußiſche Lehrerſchaft
ſeit Jahren die Gleichſtellung mit den Setretären
der allgemeinen Staatsverwaltung wünſcht, und
im Abgeordnetenhauſe iſt dieſem Wunſche von keiner
Partei widerſprochen, von den links ſtehenden
Parteien ausdrücklich zugeſtimmt morden. Ich mache
kein Hehl daraus und ſpreche es offen aus, daß ich
ebenfalls die Forderung für gerechtfertigt halte.

Nun verkenne ich nicht, daß das grundſätzliche
Anerkenntnis einer Forderung nicht ohne weiteres
beſagt, daß ſie ſofort zur Verwirklichung gelangen
kann: ich verkenne nicht, daß die finanziellen Ver⸗
hältniſſe des Gemeinweſens berückſichtigt werden
müſſen. Aber, meine Herren, keinesfalls darf man,
wenn man grundſätzlich die Forderung der preu⸗
ßiſchen Lehrerſchaft anerkennt, nunmehr, um der
praktiſchen Durchführung des Anerkenntniſſes aus⸗
zuweichen, einen Vergleich ziehen zwiſchen ihr und
einer andern Kategorie der Beamtenſchaft, welche
geringer beſoldet iſt als diejenige, mit welcher wir
ſie bisher verglichen haben, mit der wir den Ver⸗
gleich als richtig zugeſtehen.
Ich bin aber auch der Anſicht, daß dieſer in der
Vorlage, wie ich ſchon einmal ſagte, ſo außerordent⸗
lich präziſe durchgeführte Vergleich überhaupt un⸗
nötig iſt, weil es nicht erforderlich iſt, ſich hier ledig⸗
lich auf einen Vergleich zu ſtützen, daß es im Gegen⸗
teil etwas gegen ſich hat, zu ſchabloniſieren. Und
es wird uns um ſo leichter werden, gerade von einer
ſolchen Schablone abzuſehen, als wir bereits, und
zwar der Anregung des Magiſtrats folgend, die
Schablone ausgeſchaltet haben bei der Regelung
der Gehälter der ſtädtiſchen Bureaubeamten und
der ſtädtiſchen Techniker. Wir ſind damals der
Forderung der ſtädtiſchen Techniker, mit beſtimmten
einzelnen Klaſſen der ſtädtiſchen Bureaubeamten
gleich geſtellt zu werden, nicht gefolgt, indem wir
ſagten: es handelt ſich um verſchieden vorgebildete
Kategorien, die verſchiedene Funktionen erfüllen,

Sitzung vom 23. Juni 1909

und hinſichtlich deren eine abſolute Gleichſtellung
nicht notwendig iſt. Was auf das Verhältnis der
ſtädtiſchen Bureaubeamten zu den ſtädtiſchen Tech⸗
nikern zutraf, trifft in erhöhtem Maße auf das Ver⸗
hältnis der ſtädtiſchen Lehrer zu den übrigen
ſtädtiſchen Angeſtellten zu, und deshalb lehnen wer
nicht nur den in der Begründung der Vorlage an⸗
geſtellten Vergleich ab, ſondern wir möchten wün⸗
ſchen, daß eine ſchablonenhafte Vergleichung über⸗
haupt unterbleibt.

Ich habe ferner die erheblichſten Bedenken
gegen den Teil der Begründung der Vorlage, der die
dort vorgeſchlagene Beſoldung für die Rektoren
und Lehrer an den Gemeindeſchulen daraus her⸗
leitet, daß ſie gewiſſe Nebeneinkünfte aus
ſtädtiſchen Mitteln beziehen. Sie wiſſen, daß ein⸗
mal Erwägungen darüber ſchweben, dieſe Neben⸗
einkommen zu beſeitigen, indem die in Betracht
kommende Nebenbeſchäftigung der Pflichtſtunden⸗
zahl eingereiht werden ſoll. Aber ſelbſt wenn wir
davon abſehen, ſo bleibt gegen die Berückſichtigung
der Nebeneinkünfte ſchon das eine durchſchlagende
Moment beſtehen, daß ſie nur einem Teil der
ſtädtiſchen Lehrer zukommen, etwa 40% aber nach
der Magiſtratsvorlage nichts davon haben. Wir
können unmöglich auf einen Teil der Lehrer die
Regelung zuſchneiden zuungunſten eines andern
Teiles.

Was die übrigen Kategorien anlangt, ſo ver⸗
ſage ich es mir aus den vorhin angeführten Gründen,
hier auf die Bedenken im einzelnen einzugehen,
namentlich auch auf gewiſſe Differenzierungen,
auf die man vielleicht beſſer verzichten müßte.
Es wird auch wieder Sache des Ausſchuſſes ſein,
hier eine nähere Prüfung vorzunehmen.

Die Familienzulagen — das wiſſen
Sie, meine Herren — können der Lehrerſchaft nur
in ſehr geringem Umfange zugute kommen. Es
ſind nur diejenigen Kategorien damit zu bedenken,
die nicht unter das Lehrerbeſoldungsgeſetz fallen:
ihnen will ſie der Magiſtrat auch gewähren, und
für die große Mehrheit der Verſammlung, die ſich
in der vorigen Sitzung grundſätzlich für die Fa⸗
milienzulagen ausgeſprochen hat, wird es keinen
Zweifel geben, daß ſie auch hier der Familienzulage
wiederum zuſtimmt.

Meine Herren, die Erhöhung der Ge⸗
hälter, die durchgängig in der Vorlage ſich
findet, kann meines Dafürhaltens im allgemeinen
als befriedigend bezeichnet werden. Sie beträgt
durchſchnittlich für die Jahre 1908 und 1909 für
den Kopf je 499. ℳ 14,57% pro Jahr. Aller⸗
dings bleibt die Erhöhung der einzelnen Kategorien
und namentlich bei den großen Kategorien zurück
hinter der Aufbeſſerung der ähnlich beſoldeten Be⸗
amtenkategorien. Die Magiſtratsvorlage begründet
das damit, daß die bisherigen Zuſtände eine Be⸗
nachteiligung der Beamten enthielten, und daß
dieſe Unebenheit nur ausgeglichen werden könnte,
indem nunmehr den Lehrern eine prozentual ge⸗
ringere Erhöhung zuteil wird, als den Beamten
zuteil geworden iſt. Ob und inwiefern das zutrifft,
wird wiederum im Ausſchuſſe des näheren zu er⸗
örtern ſein.

Einer beſonderen Würdigung im Zuſammen⸗
hange mit dieſer Vorlage bedarf meines Erachtens
das Verhältnis zu den übrigen Ge⸗
mein de n. Ich darf daran erinnern, daß bei der
Beratung der Gehälter für die Beamten, bei der
Beratung der Löhne und auch bei der Beratung