Sitzung vom 23. Juni 1909

der Magiſtratsgehälter die Frage eine große Rolle
geſpielt hat, wie andere Kommunen die betreffen⸗
den Kategorien geſtellt haben, und daß wir beſtrebt
waren, hierbei eine gewiſſe Übereinſtimmung her⸗
zuſtellen, ſchon damit der Reiz, ſich nach unſerer
Stadt zu melden und darin zu bleiben, für die
beſten Kräfte jeder einzelnen Kategorie erhalten
werde. Wegen der Beſoldung der Lehrer haben,
wie auch aus der Vorlage hervorgeht, ſogar Ver⸗
handlungen zwiſchen den Groß⸗Berliner Kom⸗
munen geſchwebt, deren Ziel es war, eine einheit⸗
liche Regelung herbeizuführen. Die Verhandlun⸗
gen haben ein volles Ergebnis nicht gehabt, weil
man die Verhandlungen lediglich auf die Lehrer
beſchränkt und nicht den Zuſammenhang gefunden
hat mit den Gehältern der Beamten, der dabei un⸗
bedingt notwendig war.

Nun finden wir mit einer gewiſſen Schärfe
in der Vorlage des Magiſtrats den Standpunkt ver⸗
treten, daß man kein Zugeſtändnis machen ſolle der
„vorbehaltloſen Gleichmacherei“, und daß „keine
Begünſtigung eintreten dürfe der wiederholt be⸗
klagten Konkurrenz der Gemeinden auf dem Ge⸗
biete der Beſoldungsordnungen“. Wir werden im
allgemeinen dieſem Ausſpruche der Magiſtratsvor⸗
lage zuſtimmen können. Aber gerade weil er ſich
lediglich in dieſer Vorlage findet, haben wir doch
Anlaß, gewiſſen Konſequenzen, die aus dieſer ver⸗
einzelten Darlegung gezogen werden könnten, zu
begegnen. Ich bitte deshalb, meine Auffaſſung
hierzu äußern zu dürfen.

Meine Herren, es liegt nicht nur im Intereſſe
der Beteiligten, ſondern es liegt auch im Intereſſe
der Bürgerſchaft, daß wir unſern Angeſtellten Ge⸗
hälter bieten, die nicht derart hinter denen
anderer, namentlich benachbarter Kommunen zu⸗
rückbleiben, daß wir Gefahr laufen, daß ſich die
beſten Kräfte von uns abwenden und dorthin zu⸗
wenden. Das trifft ebenſo wie auf die Beamten
und Arbeiter auf die Lehrer zu, denen die Erziehung
unſerer Jugend anvertraut iſt. Deshalb können
wir uns dem Vergleiche mit den andern Kom⸗
munen und namentlich mit den. Nachbarkommunen
nicht entziehen, ſo beliebt uns auch das Gegenteil
vielleicht bei den andern Kommunen machen
würde. Auf der andern Seite haben wir zu berück⸗
ſichtigen die Finanzlage der Stadt, haben wir zu
berückſichtigen die individuellen Verhältniſſe, die
ſich in unſerer Stadt herausgebildet haben, und
wir werden auch über dieſe Geſichtspunkte nicht
hinweggehen können.

Verſucht man nun
einander zu vereinigen,

dieſe Erwägungen mit⸗
ſo ergibt ſich, da ß wir
beſtrebt ſein müſſen, unſere An⸗
ſtellungsbedingungen nicht nur ab⸗
ſolut, ſondern auch im Verhältnis
zu denen der andern in Betracht
fommenden Gemeinden g ün ſt ig z u
geſtalten, ohne dabei auch hierin
9 u g i uer ſchablonenhaften Gleich⸗
macherei et wa hinſichtlich jedes
einzelnen Satzes oder gar zu einer
uberbietung zu gelangen. Wenn
dieſe Vorlage bei einzelnen Kategorien in auf⸗
fälliger Weiſe doch immerhin eine Abweichung
von den Kommunen zeigt, die ich hier im Auge
habe, ſo hoffe ich dennoch, daß auf der vorhin ge⸗
kennzeichneten Baſis ſich eine Verſtändigung er⸗
zielen laſſen wird, wobei ich insbeſondere an die
Hebung der mittleren Stufen denke.

Ich nähere

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mich ja hierbei der Auffaſſung des Magiſtrats, der
auch gerade in einer Erhöhung der den Beamten
im mittleren Dienſtalter gewährten Sätze eine
ſoziale Maßnahme erblickt, die er an andern Stellen
in dankenswerter Weiſe getroffen hat. Erfreulich
für mich iſt, daß der Magiſtrat hier ebenſowenig
wie früher kleinliche finanzielle Geſichtspunkte in
den Vordergrund ſtellt und die Zuſicherung, die
wir der Lehrerſchaft gegeben haben, auch für ſich
ausſpricht, daß ſie nicht darunter leiden ſoll, daß
die Reviſion ihres Beſoldungsetats ſich hinter dem
der übrigen Angeſtellten der Stadt verzögert hat.

Meine Herren, ich hoffe, daß der Ausſchuß
von 15 Mitgliedern, dem ich dieſe Vorlage zu über⸗
weiſen bitte, dazu gelangen wird, im Einvernehmen
mit dem Magiſtrat die Beſoldungsordnung für
unſere Lehrerſchaft ebenſo befriedigend zu ge⸗
ſtalten, wie es für die übrigen Angeſtellten der
Stadt geſchehen iſt.
(Bravo!)

Stadtv. Zietſch: Meine Freunde ſchließen ſich
den einleitenden Bemerkungen, mit denen der
Herr Referent ſeine Anerkennung über die baldige
Einbringung der Vorlage über die Lehrerbeſol⸗
dungsänderung Ausdruck gegeben hat, vollkommen
an. Auch wir werden der Ausſchußberatung zu⸗
ſtimmen, und auch ich möchte mich hier auf die
Hervorhebung allgemeiner und hauptſächlicher Ge⸗
ſichtspunkte beſchränken.

Der Grundſatz, von dem ſich der Magiſtrat auch

bei der Reviſion der Lehrerbeſoldungsſätze hat leiten
laſſen, iſt, wie es in der Begründungsſchrift des
Magiſtrats heißt, der geweſen, daß genau dasſelbe
Verfahren, nach welchem die Beſoldungen der Be⸗
amten und die Löhne der ſtändigen Arbeiter ge⸗
ändert worden ſind, hier in bezug auf die Lehrer⸗
beſoldung durchgeführt worden iſt. Ich könnte mir
einen ganzen Teil meiner Ausführungen erſparen
unter Berufung auf die Ausführungen, die der
Herr Referent gemacht hat. Da ich aber nicht weiß,
wie die Rede des Herrn Referenten in der zweiten
Leſung lauten wird, ſo werde ich jetzt das ſagen
müſſen, was mir ſonſt eventuell erſpart bleiben
würde, wenn ich nämlich mit Beſtimmtheit an⸗
nehmen könnte, daß dieſelbe Auffaſſung, die hier
von dem Herrn Referenten dargelegt und ver⸗
treten worden iſt, durch ihn auch in der zweiten
Leſung zur Geltung kommen wird.
(Heiterkeit. — Stadtv. Meyer: Sehr fein geſagt!)
Wir ſtützen uns da auf Erfahrungen, die wir vor
allen Dingen auch bei der Vorlage der Beamten⸗
gehaltsreviſion gemacht haben.

(Stadtv. Meyer: Zu machen glaubten!)

Wir betrachten die Vorlage einmal unter Be⸗
rückſichtigung der Lehrerbeſoldung im Verhältnis
zur Beamtenbeſoldung, das heißt zur Reviſion des
Beamtenbeſoldungsetats, dann unter Berückſich⸗
tigung der Forderungen der einzelnen Kategorien
der Lehrerſchaft untereinander; ferner ſtellen wir
den Charlottenburger Beſoldungsetat für die Lehrer
in Verhältnis zu den Lehrerbeſoldungsetats in
benachbarten Gemeinden.

Die Gleichſtellung der Lehrer mit den Aſſiſten⸗
ten und Magiſtratsſetretären, der Rektoren mit den
Bürovorſtehern uſw., eine Gleichſtellung, die ſchein⸗
bar bei der Reviſion der Lehrerbeſoldung in ganz
korrekter Weiſe und bis zum tz vom Magiſtrat
durchgeführt worden iſt, ſcheint uns nicht in durchaus
gerechter Weiſe durchgeführt worden zu ſein. An