282 Sitzung vom 23. Juni 1909 Breite des Bürgerſteigs von 5 m, des Fahrdammes Plenum noch einmal auf die Materie einzugehen, von 10,4 m und einen 6m breiten Reitweg vor, der Entwurf B dagegen ſieht je 5 m breite Bürger⸗ ſteige, einen Fahrdamm von 12,4 m Breite, da⸗ gegen nur einen 4 m breiten Reitweg vor. Bei beiden Entwürfen erreichen wir aber eine beſſere An⸗ und Abfahrt der Droſchken an der Halteſtelle Bahnhof Zoologiſcher Garten. Die Anfahrt würde ſich für die Folge am Bahnhof Zoologiſcher Garten entlang durch die Privatſtraße zwiſchen dem Eiſen⸗ bahndamm und dem Oberverwaltungsgerichts⸗ gebäude vollziehen. Was die Halteſtelle der Weſt⸗ lichen Vorortbahn betrifft, ſo läßt ſich dieſe, wenn der Antrag ſeitens der Direktion der Vorortbahn geſtellt wird, erreichen und der Einbau der Halte⸗ ſtelle bei einer Fahrdammbreite von 12,4 m ermöglichen. In dieſem Falle müßte allerdings in dem Ver⸗ trage zwiſchen der Vorortbahn und dem Magiſtrat die Erſtattung der Differenz zwiſchen dem Projekt A und dem Projekt B und eine eventuelle Ge⸗ währung eines weiteren Entgelts ſeitens der Vor⸗ ortbahn vorgeſehen werden. Im Ausſchuß wurde ferner die Anregung ge⸗ geben, die Verlängerung der Joachimsthaler Straße an der Mauer des Zoologiſchen Gartens entlang ins Auge zu faſſen, um eine kürzere Verbindung zur Lichtenſteinallee und ſomit nach Moabit herbeizuführen. Der Herr Magiſtratsvertreter verſprach, dieſe Anregung in Erwägung zu ziehen und ſie möglichſt der Verwirklichung entgegen⸗ zuführen. Um nun vorläufig die ſchwerſten Übelſtände, die ſich im Laufe der Zeit am Bahnhof Zoologiſcher Garten herausgebildet haben, zu beſeitigen, emp⸗ fiehlt Ihnen der Ausſchuß, dem Projekte B Ihre Zuſtimmung zu geben. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Aus⸗ ſchuſſes, wie folgt: 1. Der Regulierung der Joachimsthaler Straße zwiſchen Hardenbergſtraße und Stadtbahn⸗ pfeiler 19 auf Koſten der Stadtgemeinde wird zugeſtimmt. . Die Mittel zur Ausführung der Regulierung in Höhe von rund 91 000 ℳ ſind dem Dis⸗ pofitionsfonds zu entnehmen. 3. Die Koſten der Kanaliſierung ſind mit 6700 ℳ in das Extraordinarium des Kanali⸗ ſationsetats für 1909 einzuſtellen.) 1⁰ Vorſteher Kaufmann: Punkt 14 der Tages⸗ ordnung: Bericht des Ausſchuſſes über die Borlage betr. Entwurf einer nenen Sparkaſſenſatzung. Druck⸗ ſachen 162, 185. Berichterſtatter Stadtv. Ruß: Meine Herren, der von Ihnen eingeſetzte Ausſchuß hat den vom Magiſtrat vorgelegten Entwurf einer neuen Spar⸗ kaſſenordnung eingehend beraten und diejenigen Anderungen vorgenommen, welche Ihnen heute durch die Vorlage zur Kenntnis gebracht worden ſind; Anderungen teils juriſtiſcher, teils techniſcher und redaktioneller Natur. Wir haben den Wunſch, daß der Entwurf, wie er nunmehr geſtaltet iſt, die Genehmigung des Miniſters des Innern finden möchte. Ich halte es nicht für nötig, heute im und bitte Sie, die Vorlage mit den Anderungen des Ausſchuſſes anzunehmen. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt mit großer Mehrheit nach dem Antrage des Ausſchuſſes, wie folgt: Dem abgedruckten Entwurfe der neuen Sparkaſſenſatzung wird mit folgenden Anderungen zugeſtimmt: § 1 Zeile 5 iſt für „Siegels“ zu ſetzen: „Stempels“ § 5 Abſ. 3 Zeile 5 iſt „Siegel oder“ zu ſtreichen. § 12 Ab.ſ 4 Zeile 4 iſt hinter „und“ einzu⸗ ſchalten: „zunächſt“ Zeile 6 iſt für „volle Beweiskraft hat“ zu ſetzen: „die Sparkaſſe verpflichtet.“ Abſ. 1 Zeile 3 iſt für „Siegel“ zu ſetzen: „Stempel“ Abſ. 2 ſoll lauten: „Jeder Einleger erhält nur ein Spar⸗ buch und hat dasſelbe bei allen weiteren Einzahlungen ſowie bei den Ab⸗ hebungen vorzulegen.“ § 19 Abſ. 1 Zeile 3 iſt hinter „als“ einzu⸗ ſchalten: „auch“ § 22 Abſ. 4 Zeile 3 iſt „des“ zu ſtreichen. § 23 Zeile 14 iſt hinter „muß“ einzuſchalten: „vor Auszahlung des Sparguthabens“ § 30 ſoll lauten: „Verfügbare Gelder können in Wech⸗ ſeln — erſtklaſſigen Privatdiskonten — angelegt werden uſw.“ § 36 Zeile 2 iſt „die“ zu ſtreichen. § 14 Vorſteher Kaufmann: Punkt 15 der Tages⸗ ordnung: Vorlagen a) betr. Zuſtimmung Charlottenburgs zur Schöneberger Untergrund bahn, h) betr. Abſchluß eines Grenzregulierungs⸗ vertrages zwiſchen Charlottenburg und Schöneberg, c) betr. Abſchluß eines Prozeßvergleichs mit Schöneberg. — Druckſachen 171, 172, 173, 174. Berichterſtatter Stadtv. Dr. Frentzel: Meine Herren, trotz der vorgerückten Stunde und trotz des reichlichen Programms, das wir noch zu erledigen haben, kann ich nicht umhin, der Verſammlung wenigſtens in einigen Hauptzügen den Inhalt dieſer Vorlage zur Kenntnis zu bringen, obgleich ich in dem Verlaufe meiner Darlegungen zu dem Antrage kommen werde, dieſe Vorlage einem Ausſchuſſe zu überweiſen. Da aber die erſte der 3 Vorlagen in verſchiedenen Punkten von ſo außer⸗ ordentlicher Wichtigkeit iſt, und da es meiner Anſicht nach möglich iſt, ſich über die wichtigſten Punkte bereits hier zu verſtändigen und ſo die Arbeit des Ausſchuſſes zu erleichtern, werde ich doch mit aller Kürze in die Hauptpunkte der Materie etwas tiefer eintreten müſſen. Meine Herren, in unſeren Beratungen über das Untergrundbahnprojekt hat eine nicht geringe Rolle das Verhältnis zu den Nachbargemeinden und zu deren gleichartigen Projekten geſpielt, bei