Sitzung vom 23. Juni 1909

bedingt zuſtimmen werden, obgleich ich annehme,
daß die Gründe, welche damals zur Annahme der
Vorlage führten, heute noch mit verſtärkter Wucht
und Kraft in Geltung ſind. Daher kommt es auch
wohl, daß meine Freunde, die damals teilweiſe
zur Negation kamen, jetzt der Magiſtratsvorlage
ziemlich einſtimmig zuſtimmen wollen.
(Stadtv. Hirſch: Hört, hört!)

Ich erkenne ohne weiteres an, daß die Gründe,
die damals von der Oppoſition geltend gemacht
wurden und die wahrſcheinlich auch heute noch
geltend gemacht werden, bis zu einem gewiſſen
Grade durchaus gut und berechtigt ſind. Es iſt
etwas ſehr Unangenehmes, wenn man minder⸗
bemittelten und unbemittelten Volksklaſſen — um
die handelt es ſich hier — neue Laſten gerade zu
einer Zeit auferlegen ſoll, wo Krankheiten be⸗
ſondere Not und erhöhte Ausgaben in dieſe Kreiſe
hineintragen. Deswegen nehmen wir dieſe Vorlage
auch durchaus nicht gern und mit leichtem Herzen
an, ſondern nur deswegen, weil wir glauben, daß
die Gründe, die der Magiſtrat dafür anführt, ſo
triftig ſind, daß der Druck der Verhältniſſe ſo groß
iſt, daß wir ihm nachgeben müſſen.

Welche Verhältniſſe es ſind, die uns zur An⸗
nahme dieſer Vorlage meiner Meinung nach
zwingen, wiſſen Sie. Es ſind dieſelben Verhältniſſe,
die gleichſam eine Baſis für die Beſoldungsvor⸗
lagen gebildet haben, die wir in den letzten Sitzungen
und in der heutigen Sitzung behandelt haben. Es
ſind die Zuſtände auf dem Lebensmittelmarkt,
die ſich herausgebildet haben, wie ich ſage, dank
einer verwerflichen und nicht richtigen Agrar⸗
politik, die in unſerm Reiche herrſcht. Wir, meine
Freunde ganz beſonders würden ſich freuen, wenn
in dieſer Beziehung eine Wandlung einträte, und
wir würden, falls dieſe Wandlung ihren Einfluß
auf die Lebensmittelpreiſe ausübte, die erſten ſein,
die daran gehen würden, die Kurkoſten für die
Krankenhäuſer zurückzurevidieren. Augenblicklich
aber ſprechen die Zahlen, die der Magiſtrat uns
vorgelegt hat, eine zu beredte Sprache. Sie erſehen
aus dieſen Zahlen — die Herren, die dieſe Ver⸗
hältniſſe im Etatsausſchuß gehört haben, wiſſen
das —, daß die Zuſchüſſe, die wir an das Kranken⸗
haus zu leiſten haben, ſtets höher werden. Das
find erhöhte Lebensmittelpreiſe, erhöhte Löhne,
die auf alles das einwirken, was zum Betriebe des
Krankenhauſes nötig iſt, auch erhöhte Löhne, die
wir unſern Wärtern, Wärterinnen, dem Pflege⸗
perſonal, den Arzten uſw. zu zahlen haben. Es
kommt aber noch ein anderer ſehr wichtiger Grund
hinzu, der nach meiner Meinung ebenfalls aus⸗
ſchlaggebend iſt, daß nämlich in dieſer Frage eine
gewiſſe Übereinſtimmung der in Betracht kom⸗
menden Gemeinden erzielt iſt. Sie werden aus der
Magiſtratsvorlage ſehen, daß der Königlich Preu⸗
ßiſche Fiskus auch ohne dieſe Übereinſtimmung mit
den übrigen Faktoren einſeitig vorgegangen iſt und
in der Charité und den Königlichen Kliniken die
Kurkoſtenſätze erhöht hat. Darauf hat im April
dieſes Jahres eine Konferenz ſtattgefunden, und
man hat ſich da über eine gewiſſe Erhöhung der
Kurkoſtenſätze unter den Gemeinden geeinigt.
Würden wir nun hier dem Wetteifer folgend hinter
Schöneberg zurückbleiben, ſo würde die Folge ſein,
daß unſerm Krankenhaus von den Kaſſen z. B.,
die es möglich machen könnten, ein großes Material
zufließen würde, für das wir nun die erhöhten Zu⸗
ſchüſſe aus den Taſchen unſerer die Steuern auf⸗

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bringenden Bevölkerung zu zahlen haben würden,
von der ſich der größte Teil auch nicht in einer ſo
guten Lage befindet, daß er dieſe Steuern ſo leichten
Mutes ertragen könnte.

Wir müſſen uns auch fragen, wen die Mehr⸗
belaſtung trifft. Sie trifft im weſentlichen die
Krankenkaſſen, die Berufsgenoſſenſchaften und aus⸗
wärtige Gemeinden und trifft nur zum kleinſten
Teil Private, zum kleinſten Teile deswegen, weil
ja in unſerer Gemeinde glücklicherweiſe die Chriſt⸗
ſche Stiftung vorhanden iſt, aus deren Mitteln
völlig Unbemittelten die Kurkoſten erſetzt werden
können.

Was die Krankenkaſſen angeht, ſo muß ich auf
dieſe mit einem Wort zurückkommen. Ich ver⸗
kenne nicht, daß die Belaſtung für dieſe Inſtitute
recht bedeutend iſt. Aber da doch durch die jetzt in
Beratung befindliche Reichsverſicherungsordnung
eine völlige Umwälzung in den Krankenkaſſenver⸗
hältniſſen eintreten wird, wobei namentlich die
Arbeitgeber zu erhöhten Leiſtungen herangezogen
werden ſollen, ſo glaube ich, daß die Krankenkaſſen
dieſe ev. zu erhöhenden Beiträge teilweiſe um ſo
leichter tragen können, als ja die Hälfte derſelben
auf die Arbeitgeber abgewälzt werden wird.

(Stadtv. Zietſch: Noch nicht!)
Jedenfalls iſt es richtig, dieſe Sätze bereits heute
zu beſchließen, bevor eine Anderung der Kranken⸗
kaſſen eintritt, damit die Krankenkaſſen ſich auf
dieſe veränderten Verhältniſſe einrichten und ent⸗
ſprechende Vorkehrungen treffen können.

Weniger als die andern Beſtimmungen gefällt
mir der eigentliche Kampfparagraph, der die Bei⸗
träge für beſtimmte Gemeinden, die nicht das
gleiche leiſten, auf 5 ℳ feſtſetzt. Er gefällt mir
deswegen nicht, weil dieſer an und für ſich be⸗
rechtigte Kampf gegen gewiſſe Verwaltungsbe⸗
hörden auf dem Rücken von Leuten ausgefochten
wird, die abſolut nicht dafür können, daß dieſe
Gemeinden in mancher Beziehung noch rückſtändig
ſind. Wenn z. B. ein Wilmersdorfer ſich vor unſerm
Krankenhauſe das Bein bricht und er, was natur⸗
gemäß iſt, in unſer Krankenhaus geſchafft wird,
ſo hat er 5 ℳ pro Tag zu zahlen bloß deswegen,
weil die Gemeinde Wilmersdorf mit ihrem Kranken⸗
hausbau im Rückſtande iſt. Ich würde beantragen,
dieſen Paragraphen zu ſtreichen, wenn ich nur
wüßte, wie man ſich bei der durch das Vorgehen
Schönebergs geſchaffenen Lage — das ich auch
in dieſem Falle nicht als vorbildlich anſehe — anders
helfen könnte, als daß man ebenfalls dieſen Para⸗
graphen einfügt. Ich möchte aber die Hoffnung
ausſprechen, daß es durch gemeinſame Verein⸗
barungen mit Schöneberg und auch mit Wilmers⸗
dorf, das ſich bereits nach einem Grundſtück für
ein Krankenhaus umſieht, bald möglich ſein wird,
dieſen Kampfparagraphen aus der Welt zu ſchaffen
und überall gleichmäßige und einheitliche Sätze auf⸗
zuſtellen.

Ich empfehle die Annahme der Vorlage ohne
Ausſchußberatung.

Stadtv. Bogel 1: Meine Herren, die Ver⸗
pflegung im alten Krankenhauſe, ehe das neue fertig
gebaut war, koſtete in der erſten Klaſſe für Hieſige
10 ℳ, für Auswärtige 12 ℳ pro Tag, in der
zweiten Klaſſe für Hieſige 5 ℳ, für Auswärtige
6 ℳ, in der dritten Klaſſe für einheimiſche Kinder
1,50 ℳ, für Erwachſene 2 ℳ, für auswärtige Kinder
2 ℳ und für auswärtige Erwachſene 3 ℳ. Am