Sitzung vom 23. Juni 1909

überall begegnen, daß mehrere Klaſſen für die Sie berufen ſich auf die

einzelnen Gruppen der Bevölkerung eingerichtet
werden.

Der Magiſtrat hat in dieſer Beziehung nun
die Frage der Kurgeldfeſtſetzung für die erſte und
zweite Abteilung außer acht gelaſſen. Ich gebe
den eben gehörten Anregungen des Herrn Kollegen
Vogel bis zu einem gewiſſen Grade recht, wenn
er ſagt: wenn in der 3. Klaſſe eine Erhöhung vor⸗
genommen wird, ſo müßte ſie auch in den höheren
Klaſſen vorgenommen werden. Praktiſch hat aber
dieſe Anregung keine Bedeutung — leider keine
Bedeutung. Meine Herren, Sie wiſſen, daß ich
für eine Erweiterung der 2. Klaſſe lebhaft einge⸗
treten bin. Ich glaube aber, daß die Herren, deren
Sprecher eben Herr Kollege Vogel war, gerade
dieſem Wunſche immer die lebhafteſte Oppoſition
gemacht haben.

(Zuruf bei den Sozialdemokraten.)
— Ja, es war bei der letzten Debatte. Tatſächlich
liegt es ſo, daß wir eine erſte und zweite Abteilung
in unſeren Krankenhäuſern ſo gut wie gar nicht
haben. Wir haben die Möglichkeit, nach dieſen
Sätzen zu verpflegen; es tritt aber nicht in die Er⸗
ſcheinung. Infolgedeſſen ſcheint mir der Antrag,
der eben geſtellt iſt, für gegenſtandslos erachtet
werden zu müſſen, und ich bitte, davon abzuſehen.

Was nun die 3. Klaſſe betrifft, ſo iſt d as
Bedauerlichſte dabe i meines Erachtens das,
da ß ein Teil des kleineren Mittel⸗
ſt an des, der aus eigener Taſche das
Kurgeld zu zahlen hat, dadurch ge⸗
troffen wir d. Daß die Krankenkaſſen, die
großen Inſtitutionen, getroffen werden, halte ich
für weniger ſchlimm;

(Stadtv. Zietſch: Hört, hört!)
die werden ſich einrichten können, bei denen wird
es ſich machen laſſen, da zahlen ja auch die Arbeit⸗
geber Beiträge; das wird eine Erſchwerung des
einzelnen Haushaltes nicht herbeiführen. Anders
liegt die Sache beim kleineren Mittelſtande. Während
bei den Unbemittelten durch die Chriſtſche Stiftung
oder in anderer Weiſe eine vollſtändige Ablöſung
der Kurkoſten eintritt, haben wir hier wieder
die Erſcheinung, daß der kleinere
Mittelſtand der leidende T. e iI i ſt.
Dieſe Erſcheinung geht aber durch unſere ganze
Sozialpolitik hindurch, und ehe wir nicht da andere
Wege einſchlagen, werden wir nichts machen
können. Ich ſehe auch keine Möglichkeit, einen an⸗
dern Weg zu gehen, als der Magiſtrat uns vor⸗
ſchlägt, da die Nachbargemeinden uns das vor⸗
gemacht haben, und wir uns nicht in die Gefahr
begeben können, die unbemittelten Kranken aus
den Nachbarſtädten zu verpflegen auf Koſten unſerer
Steuerzahler. Ich möchte Sie auch namens meiner
Fraktion bitten, im Intereſſe der Steuerzahler der

Vorlage zuzuſtimmen.

Stadtv. Hirſch: Meine Herren, der Herr
Vorredner hat, wie das ja bei allen ſchlechten Vor⸗
lagen des Magiſtrats geſchieht, wieder auf das
Beiſpiel der Nachbargemeinden hingewieſen. Es
iſt charatteriſtiſch, daß wir uns in Charlottenburg
bemühen, alles Falſche, was von irgendeiner Ge⸗
meinde geübt wird, nachzuahmen. während wir
das gute Beiſpiel, das manche Gemeinden uns
geben, unbeachtet beiſeite laſſen.

(Na, na! bei den Liberalen.)

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Nachbargemeinden immer
dann, wenn Sie auf dem Wege ſind, einen ſozial⸗
politiſch falſchen Schritt zu tun.

Es iſt durchaus richtig, wenn der Herr Vor⸗
redner ſagte, daß meine Freunde gegen die 1. und
2. Klaſſe überhaupt geſtimmt haben. Auf dieſem
grundſätzlichen Standpunkt ſtehen wir auch heute
noch: wir wünſchen nicht, daß in den Kranken⸗
hauſern verſchiedene Klaſſen beſtehen, ſondern wir
verlangen, daß eine einheitliche Klaſſe für alle
Kranken vorhanden iſt, gleichviel ob ſie bemittelt
ſind oder nicht. Mit dieſem unſern grundſätzlichen
Standpunkt ſteht der Antrag des Herrn Kollegen
Vogel durchaus nicht im Widerſpruch. Denn der
Antrag geht darauf hinaus, die Verpflegungsſätze
der oberen Klaſſen ſo zu erhöhen, daß kein Menſch
mehr die oberen Klaſſen benutzt. Es iſt dieſelbe
Tendenz, die zum Ausdruck kommt, wenn Sie für
die Erhöhung des Schulgeldes für die Vorſchulen
eintreten mit der Abſicht, die Vorſchulen allmählich
zu beſeitigen.

Nun hat der Herr Vorredner auf den Mittel⸗
ſtand hingewieſen und ſeinem Bedauern darüber
Ausdruck gegeben, daß der kleinere Mittelſtand
unter Umſtänden durch die Vorlage geſchädigt
wird. Ja, meine Herren, der Mittelſtand wird ſich
aus dem Bedauern des Herrn Kollegen Stadthagen
nichts machen; es wäre ihm viel angenehmer, wenn
Herr Kollege Stadthagen mit uns gegen die Vor⸗
lage ſtimmen würde. Der Mittelſtand würde dann
ſehen, daß Herr Kollege Stadthagen ſein Intereſſe
nicht mit den Worten, ſondern mit der Tat wahr⸗
nimmt.

(Stadtv. Dr Stadthagen: Dann müſſen Sie mehr
Steuern zahlen!)

Wenn Herr Kollege Stadthagen geſagt hat, er ſtehe
auf dem Standpunkt, daß überhaupt die Sätze der
Krankenhausverpflegung abgeſtuft werden müßten
nach der Steuerleiſtung, ſo muß ich geſtehen, daß
dieſer Gedanke vielleicht erwägenswert iſt. Ich
will dieſen Gedanken nicht ohne weiteres von der
Hand weiſen. Grundſätzlich verlange ich überhaupt
unentgeltliche Verpflegung in Krankenhäuſern.
Aber ſolange das nicht der Fall ſein kann, wäre zu
erwägen, ob man — nicht nach der Steuerleiſtung,
aber nach dem Einkommen die Krankengelder
bemeſſen ſoll. Denn die Steuerleiſtung ſteht nicht
immer im richtigen Verhältnis zum Einkommen:
das wird Herr Kollege Stadthagen auch wiſſen.
Aber dieſem Gedanken können wir heute im
Plenum unmöglich nachgehen — und der Herr
Referent will ja, daß die Vorlage ſogleich im
Plenum verabſchiedet wird.

Das iſt auch charakteriſtiſch. Früher hat man
ähnliche Vorlagen wegen ihrer weittragenden
Bedeutung wenigſtens im Ausſchuſſe vorberaten:
diesmal ſagt man ſich: ach Gott, das iſt ſolche
Lappalie, das trifft nur Arbeiter und Kranken⸗
kaſſen, da gehen wir darüber hinweg, da bewilligen
wir eine Vorlage, die nicht nur die Arbeiterklaſſe
belaſtet, ſondern, wie Herr Kollege Vogel nach⸗
gewieſen hat, auch eine ſchwere Gefahr für die
Volksgeſundheit bedeutet! Der Herr Referent
entſchuldigt dieſes Verhalten der Liberalen
denn er hat ja nicht für ſeine Perſon geſprochen,
ſondern gteicteiti für ſeine Freunde, er hat das
wiederholt erklärk — er entſchuldigt dieſes Ver⸗
halten der Liberalen damit, daß ja die Agrarier im
Reiche eine Politik getrieben haben, die ſchließlich
eine Verteuerung der Lebensmittel zur Folge