Sitzung vom 23. Juni 1909

— Ich will das gleich beweiſen. Herr Stadtv.
Vogel war Mitglied der Krankenhausdeputation
und hat die Gründe des Magiſtrats richtig ge⸗
würdigt; ſoviel ich weiß, war er auch nicht dagegen
bei der Abſtimmung. So wie ich ihn verſtanden
habe, ſprach Herr Stadtv. Vogel zugunſten der
Magiſtratsvorlage. Er ſagte nach meinen Notizen:
er ſpräche im Intereſſe der Unbemittelten; wir
müßten das Intereſſe der Unbemittelten und der
in den Krankenkaſſen Verſicherten wahrnehmen.
Ich bitte gegenüber den Ausführungen des Herrn
Stadtv. Hirſch, daß die allerſchwerſte Belaſtung
der Unbemittelten eintreten würde, ſich die Zahlen
tlarzumachen; es laſſen aus dem Verwaltungs⸗
berichte ſich zahlenmäßige Schlüſſe ziehen. Es
wird ſich um eine Mehreinnahme von rund
100 000 ℳ bei dieſer Erhöhung handeln. Dieſe
Mehreinnahme bringt nicht die unbemittelte Be⸗
völkerung auf; denn ein großer Teil aller Er⸗
krankten, über 25%, wird ja von der Armenver⸗
waltung den Krankenhäuſern überwieſen. Dieſe
Koſten trägt die Stadt, und um dieſe Summe
vermindert ſich dann auch die Einnahme der Stadt.
Es hat ſich, wie der Herr Berichterſtatter aus⸗
geführt hat, auch gar nicht darum gehandelt, der
Stadt Mehreinnahmen zuzuführen; die Un⸗
bemittelten werden überhaupt nicht dadurch ge⸗
troffen. Allerdings tritt eine Mehrbelaſtung der
Krankenkaſſen ein, eine bedauerliche Mehrbelaſtung,
aber ihre Höhe bewegt ſich in einem ſo geringen

Prozentſatz, der weit übertroffen wird durch die
Belaſtung, die z. B. eine Influenza hervorrufen
wird.

(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Die Influenza
iſt nicht zu vermeiden!)
— Die Influenza iſt nicht zu vermeiden, dieſe
Mehrbelaſtung der Krankenkaſſe iſt aber auch nicht
zu vermeiden. Denn wenn wir uns dem Vorgehen
der andern Städte nicht angeſchloſſen hätten, ſo
würden unſere Krankenhäuſer in eine große Über⸗
füllungsnot kommen, und es würde dann die Ge⸗
ſundheit unſerer Stadt geſchädigt werden, dann
erſt würde gerade das eintreten, was der Herr
Stadtv. Vogel befürchtet.
(Sehr richtig!)

Denn es würden nach einem einfachen phyſi⸗
kaliſchen Geſetz von allen Städten der Umgebung
die Kranken nach Charlottenburg zuſtrömen,
(Lachen bei den Sozialdemokraten)
und die für unſere Einwohner beſtimmten Betten
würden von ihnen in Beſchlag genommen werden,
und Mangel würde eintreten für die Char⸗
lottenburger Kranken.
(Unruhe bei den Sozialdemokraten.)
Ich bitte Sie, die Vorlage aus den hier ange⸗
führten Gründen anzunehmen gerade im Intereſſe
der Geſundheit unſerer Bevölkerung.
(Bravo!)

Stadtv. Bogel 1: Meine Herren, daß ich ein
Befürworter der Vorlage ſein ſoll — das hat wohl
Herr Stadtrat Dr Gottſtein allein aus meinen
Worten herausgehört. Was zunächſt den Vor⸗
wurf betrifft, ich hätte in der Krankenhausdepu⸗
tation für die Erhöhung geſtimmt, ſo iſt das ent⸗
ſchieden ein Irrtum. Ich habe geſagt: dieſe Ab⸗
ſtimmung iſt nur eine vorläufige, es wird von der
Annahme im Plenum abhängen, ob dieſe neuen
Sätze eingeführt werden. Ich habe damals aus⸗

291

drücklich erklärt, daß ich die Abſtimmung nicht für
definitiv nehmen kann.

Wenn dann Herr Kollege Dr Stadthagen und
ebenſo Herr Stadtrat Dr Gottſtein erklärt haben,
wenn wir von der Erhöhung abſehen, dann werden
die Kranken von den Nachbargemeinden nach
Charlottenburg herüberkommen, ſo iſt gerade
dasſelbe geſagt worden, als wir beantragten, ein
Aſyl für Obdachloſe und ein Familienhaus hier
zu errichten. Da hieß es: ja, dann kommt die
ganze Bagage, das ganze Geſindel alles nach
Charlottenburg. Ganz dasſelbe Schema, dieſelbe
Redensart iſt es hier!

Ich gebe ja Herrn Stadtrat Dr Gottſtein zu,
daß prozentual die kleinen Handwerker, die nicht
in Krankenkaſſen ſind, mehr getroffen werden als
die Arbeiter, die in Krankenkaſſen ſind. Da fällt
eben die Laſt mehr auf die Krankenkaſſen ſelbſt
und dann indirekt mehr auf die Mitglieder der
Krankenkaſſen. Aber gerade für Leute, für die
kleinen Handwerker, die nicht in den Krankenkaſſen
ſind — und deren gibt es ſo ungeheuer viele,
die vielleicht früher einmal darin waren, die
wegen Arbeitsloſigkeit ausgetreten und dann nicht
wieder eingetreten ſind — wenn Sie gerade deren
Intereſſen wahrnehmen wollen, dann wäre es
Ihre Pflicht, für die Annahme unſeres Antrages
zu ſtimmen.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Frentzel (Schluß⸗
wort): Meine Herren, wenige Worte nur! Herrn
Kollegen Stadthagen möchte ich bemerken, daß
ſein Idee, die Krankenhausſätze nach dem Steuer⸗
zettel, ſie auch ſelbſt in der erweiterten Form, die
Herr Kollege Hirſch angeregt hat, nach dem Ein⸗
kommen zu bemeſſen, zunächſt etwas Beſtechliches
hat. Ich möchte aber doch auch bemerken, daß
auch das Einkommen nicht immer den richtigen
Index für die wirkliche Wohlhabenheit, das heißt
für das, was man eventuell übrig hat, abgibt;
da kommen die ganzen Familienverhältniſſe in
Betracht.

Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen
Vogel 1 möchte ich bemerken, daß ſeine Betrach⸗
tungen über die 2. und 1. Klaſſe einer gewiſſen
guten Begründung auch nicht entbehren. Aber
ich ſtelle mich auf den Standpunkt des Herrn
Kollegen Stadthagen, daß augenblicklich die Löſung
dieſer Frage deswegen nicht in Angriff genommen
werden kann, weil wir eine eigentliche 1. und
2. Klaſſe gar nicht haben. Kommt aber ein Haus
mit 1. und 2. Klaſſe, ſo werden wir auch dieſe
Geſichtspunkte, die der Vorlage zugrunde liegen,
noch einmal prüfen und eventuell auf die Kranken
1. und 2. Klaſſe in Anwendung zu bringen haben.

Widerſprechen muß ich Herrn Kollegen Vogel
darin, daß durch die Erhöhung der Sätze die Volks⸗
geſundheit zurückgehen könnte. Es könnte das
nur geſchehen, wenn weniger Kranke das Kranken⸗
haus aufſuchen. Demgegenüber ſteht die Er⸗
fahrung, daß ſeit der Erhöhung der Krankenhaus⸗
ſätze im Jahre 1904 eine ſtändig höhere Belegung
der Krankenhäuſer als die ſteigenden Ziffern der
Einwohnerſchaft ſtattgefunden hat.

Nun komme ich zu den Ausführungen des
Herrn Kollegen Hirſch. Er hat allgemein unſerer
Verſammlung den BVorwurf gemacht: ſie läuft
allgemein den Gemeinden nach, wo ſie etwas