Sitzung vom 23. Juni 1909

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den Zweck, für den der Vertreter entſandt wird, nicht, weil die Entſendung das Privilegium des

etwas geleiſtet wird,

(Stadtv. Holz: Beſtreitet ja kein Menſch!)
das erkennt der Erlaß nicht an. Nach meinen Er⸗
fahrungen wird aber gerade nach dieſer Rchtung
hin auf den Kongreſſen ſehr viel geleiſtet. Die
perſönliche Fühlungnahme der einzelnen Perſonen
dort kommt den Kommunen, dem Staate, dem
Reiche ſehr zugute.

Nun werden Sie ſagen: es genügt, wenn einer
die perſönliche Fühlung nimmt. Darüber kann
man natürlich verſchiedener Anſicht ſein;

(Stadtv. Holz: Iſt ſogar beſſer!)
das kommt auf die einzelnen Fälle an, was zu
ſehen iſt, was zu beſprechen iſt uſw. Wenn Sie
nach dieſer Richtung hin eine Beſchränkung für
Charlottenburg eintreten laſſen wollen, dann müſſen

Sie aber doch die notwendigen Grundlagen dafür
beſchaffen. Die richtigen Grundlagen dafür haben
wir gar nicht. Denn ſobald die Kongreſſe nicht
im Auslande ſtattfinden, iſt der Magiſtrat ſouverän:
er entſendet die Herren, ohne daß wir etwas davon
erfahren. Ich glaube auch, daß nach der Richtung
hin in unſerer Kommune etwas zu viel geſchieht,
wie in anderen Kommunen auch und im Staate
und im Reiche ebenfalls.
(Stadtv. Holz: Hört, hört!)
So weit gebe ich Ihnen recht, und ich würde es mit
Freude begrüßen, wenn uns der Magiſtrat Gelegen⸗
heit geben würde, vielleicht bei der nächſten Etats⸗
beratung eine Überſicht zu erhalten über die Dienſt⸗
reiſen, die von Magiſtratsmitgliedern und andern
Kommunalbeamten gemacht werden, damit wir
einen Überblick gewinnen, wieviel Kongreſſe und
in welchem Umfange dieſe beſucht werden. Wir
werden vielleicht zu der Anſicht kommen, daß eine
Reihe von Kongreſſen gleicher Art beſucht werden.
(Stadtv. Holz: Na alſo!)

Nun greifen Sie aber dieſen Kongreß heraus,
der uns in der Vorlage gebracht wird. Der Herr
Bürgermeiſter hat allerdings eine Begründung für
die Entſendung der drei Vertreter, die die Magi⸗
ſtratsvorlage vorſieht, auch nicht gegeben; er hat
eigentlich eine Begründung nur für zwei Vertreter
gegeben: außer für den Vertreter für die Geſund⸗
heitspflege wies er auf den beſonderen Dezernenten
für die Bearbeitung der Frage des Wohnungs⸗
amtes hin. Nun kann man allerdings nicht ver⸗
kennen, daß auch der Dezernent für das Geſund⸗
heitsweſen vollkommen informiert iſt über die
Frage des Wohnungsamtes, da er ja auch, ſoviel
ich mich erinnere, einen Teil des in den Akten be⸗
findlichen Berichtes über den Beſuch der Städte
mit gemacht hat; er wäre wohl auch in der Lage,
bei der Entſendung zu dem jetzigen Kongreß einen
Bericht darüber zu machen. Immerhin würde
dieſe Tätigkeit aber vielleicht zu umfangreich wer⸗
den, da es ſich um verſchiedene wichtige Fragen
handelt, und ich möchte mir daher den Vorſchlag
erlauben, den Mittelweg zu gehen und nicht die
Mittel für 3 Vertreter zu bewilligen, ſondern für 2.
Der Magiſtrat beantragt 3, Herr Kollege Holz
1 Vertreter: da nehmen wir am beſten das Mittel
und einigen uns auf 2 Vertreter.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, wenn
meine Ausführungen Lücken gehabt haben, ſo
mußten ſie ſie deshalb haben, weil ich nicht auf die
einzelnen Perfonen, die etwa entſandt werden
ſollten, eingehen wollte. Ich konnte das deshalb,

Magiſtrats iſt, und ich ſeiner Entſchließung nicht
vorgreifen kann, obgleich ſie ja nach den bisherigen
Gepflogenheiten ſchon ziemlich ſicher iſt.

Meine Herren, es hat bisher zur ſtändigen
Regel gehört, zwei Dezernenten zu entſenden, von
denen wenigſtens der eine regelmäßig Herr Stadt⸗
baurat Bredtſchneider geweſen iſt, ſchon deshalb,
weil er nicht nur Vorſtandsmitglied des Vereins
iſt, ſondern zugleich auch zu dem gleichzeitig tagen⸗
den Kongreß der Stadtingenieure für den Tiefbau
entſendet wird. Die Verbindung dieſes Kongreſſes
mit dem Geſundheitspflegekongreß hat ſich ſehr
erſprießlich erwieſen. Dadurch ſind eigentlich zwei
Vertreter ohne weiteres ſchon gegeben, und es
bleibt eben nur der dritte Vertreter für das Woh⸗
nungsweſen übrig, ſo daß ich nur noch einmal
bitten kann, die vom Magiſtrat beantragte Summe
für drei Vertreter zu bewilligen.

Stadtv. Hirſch: Auch ich möchte Sie bitten,
ſich gegenüber dieſer Vorlage, die doch wahrhaftig
nicht von ſo ungeheurer Tragweite iſt, nicht, wie
Herr Kollege Stadthagen es tut, aufs Feilſchen und
Handeln zu verlegen, ſondern ruhig die geforderte
Summe zu bewilligen. Mit dem meiſten, was
Herr Kollege Stadthagen geſagt hat, kann ich voll⸗
ſtändig übereinſtimmen. Auch ich habe das Gefühl,
daß manchmal, recht oft zu ſehr unnötigen Zwecken,
Vertreter des Magiſtrats delegiert werden, häufig
handelt es ſich dabei aber auch um Delegationen,
die von der Studtverordnetenverſammlung be⸗
ſchloſſen werden. Zu höfiſchen und byzantiniſchen
Feſtlichteiten brauchen wir keine Vertreter zu ent⸗
ſenden; wohl aber halte ich es für notwendig, daß
wir Vertreter entſenden zu wiſſenſchaftlichen Kon⸗
greſſen, wo wirklich ernſtlich gearbeitet wird und
auch Sachen beraten werden, die der Stadt zum
Nutzen gereichen können.

Wenn Herr Kollege Holz ſagt: es iſt nieman⸗
dem verwehrt, auf eigene Koſten hinzureiſen, ſo
vergißt Herr Kollege Holz, daß wir von den Mit⸗
gliedern des Magiſtrats unmöglich verlangen können,
daß ſie dienſtliche Aufwendungen aus eigener Taſche
beſtreiten, auch ſchon deshalb nicht, weil nicht alle Mit⸗
glieder des Magiſtrats in der Lage ſind, Wähler erſter
Klaſſe zu ſein, ſo daß es ihnen leicht wird, auf
eigene Koſten zu reiſen.

(Stadtv. Holz: Vom Magiſtrat habe ich nicht ge⸗
ſprochen!)

Dann hat Herr Kollege Holz gemeint, wir als
Sozialdemokraten ſeien verpflichtet, ihm zu folgen.
(Stadtv. Holz: Zur Sparſamkeit!)

Ich wüßte nicht, daß Herr Kollege Holz einge⸗
ſchriebenes Mitglied unſerer Partei iſt, geſchweige
denn daß er irgendeine Führerrolle in unſerer
Partei innehat, ſo daß wir verpflichtet wären, ihm
zu folgen. Aber ſelbſt wenn er Führer in der
Partei wäre, ſo würde für uns noch keine Ver⸗
pflichtung daraus erwachſen, ihm auf dieſem
falſchen Wege zu folgen. Wenn Herr Kollege Holz
ſagt, wir müßten ihm deshalb folgen, weil er Spar⸗
ſamteit predigt, ſo vergißt er ganz, daß er hier
Sparſamkeit am unrechten Ort predigt. Die paar
Mark, die wir hier für die Beſchickung des Kon⸗
greſſes ausgeben, können tauſendfach wieder ein⸗
gebracht werden, indem wir die Erfahrungen, die
dort gemacht werden, uns zunutze machen. Ich
bitte wirklich, nicht in unnütze Debatte ſich zu ver⸗