298

vorſchußweiſe zu entnehmen. Die Deckung
des Vorſchuſſes erfolgt durch die von den An⸗
liegern zu zahlenden Regulierungskoſten⸗
beiträge.
Die auf das Bäſell'ſche Grundftück entfallen⸗
den, ortsſtatutariſch nicht einziehbaren Regu⸗
lierungskoſten ſind, falls nicht noch nachträg⸗
lich eine Einigung mit Bäſell erzielt wird, auf
den Straßenbauetat zu übernehmen.
Die auf die ſtädtiſchen Grundſtücke entfallen⸗
den Regulierungskoſten ſind dem Grund⸗
ſtückserwerbsfonds zur Laſt zu legen.
. Die Koſten der Kanaliſierung ſind mit
23 700 ℳ in das Extraordinarium des Kana⸗
liſationsetats für 1909 einzuſtellen.
Die mit den Anliegern Mittelſtädt, Boden⸗
geſellſchaft Kurfürſtendamm, Köpke, Ber⸗
liniſche Bodengeſellſchaft, Lachmann & Zauber
und Maul abgeſchloſſenen Regulierungsver⸗
träge — Nr. 1053, 1054, 1055, 1056, 1057,
1061 — nebſt Nachtragsverträgen — Nr. 1087,
1088, 1089, 1090, 1099 — werden genehmigt.)

2

Vorſteher Kaufmann: Punlt 23 der Tages⸗

urdnung:

Vorlage betr. Straßenlanderwerb am Kaiſer⸗

damm und Regulierung von Teilen des Königs⸗

weges und der Sophie⸗Charlotten⸗Straße.
Druckſache 191.

Berichterſtatter Stadtv. Harniſch: In dieſer
Angelegenheit verhält es ſich ebenſo wie in der eben
behandelten. Das einzige Stück, das um den
Lietzenſee herum zwiſchen Kaiſerdamm und Ver⸗
bindungsbahn — nicht Oaſe in der Wüſte, ſondern
Wüſte in der Oaſe iſt, iſt dieſes Stück längs des
Lietzenſees. Das hat ſeine Urſache darin, daß lang⸗
jährige Prozeſſe ſchwebten, die wir zum Teil ver⸗
loren haben, und die der Stadt ſchon über 100 000 ℳ
gekoſtet haben, die an den Beſitzer ausgeſpuckt
werden mußten. Dadurch, daß die Stadt nun die
ganze Straße nicht regulieren konnte, ſind andere
Adjazenten zu dem Entſchluß gekommen, der Stadt
anzubieten, daß ſie für den Riß eintreten, wenn
die Stadt ſich mit dem prozeſſierenden Beſitzer
endlich einigt. Auf dieſe Weiſe iſt die Stadt nun⸗
mehr in der Lage, die Anbaufähigkeit der ganzen
Straße zu ſchaffen, ohne einen Pfennig dafür zu
zahlen; ſie bekommt ſogar die Summe von über
100 000 ℳ, die ſie infolge eines Prozeſſes auf
Grund des Urteils des Bezirksausſchuſſes ſchon
herausgegeben hatte, zurück, und die ganzen
Straßen zwiſchen der neuen Kantſtraße und dem
Kaiſerdamm, dem Lietzenſee und der Verbindungs⸗
bahn können mit einem Schlage reguliert werden,
ohne daß es der Stadt einen Pfennig koſtet. Wir
können nichts Beſſeres tun, als auch hier glattweg
zuzuſtimmen. Auch darum bitte ich.

Stadtſynditus Dr. Maier: Meine Herren, ich
möchte eine Bemerkung richtigſtellen. Es handelt
ſich nicht um 108 000 ℳ, die wir in einem Prozeſſe
verloren haben, ſondern die wir für Abtretung des
Grundeigentums zu zahlen haben. Da das Gelände
nunmehr unentgeltlich abgetreten iſt, bekommen
wir die 108 000 ℳ, die wir bezahlt haben, zurück.

Ich wollte das nur feſtſtellen, damit kein Miß⸗
verſtändnis obwaltet. 4

Sitzung vom 23. Juni 1909

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Ma⸗
giſtrats, wie folgt: 4

1. Der mit dem Kaufmann Sigismund Witting
geſchloſſene Prozeßvergleich über das von ihm
zum Kaiſerdamm abgetretene Straßenland
— Nr. 1084 des Urkundsverzeichniſſes der
Stadt Charlottenburg — wird genehmigt.
Der Regulierung des Königsweges zwiſchen
Kaiſerdamm und Riehlſtraße und der Sophie⸗
Charlotten⸗Straße zwiſchen Kaiſerdamm und
Königsweg auf Koſten der Anlieger wird
zugeſtimmt.
Die Koſten der Regulierung des Königswegs
und der Sophie⸗Charlotten⸗Straße ſind nach
Maßgabe des Fortſchreitens der Arbeiten
von den Anliegern vorher bar einzuzahlen
bis auf einen Betrag von 18 000 ℳ, der
vorſchußweiſe aus dem Straßenregulierungs⸗
fonds zu entnehmen iſt.
Der vom Kaufmann Witting vertragsmäßig
im Anbaufall zu zahlende Beitrag von
18 000 ℳ iſt dem Straßenregulierungsfonds
zuzuführen.
Die Koſten der Kanaliſierung ſind in der
anſchlagsmäßigen Höhe in das Extraordi⸗
narium des Kanaliſationsetats einzuſtellen.
Die mit der Neu⸗Weſtend⸗Aktiengeſellſchaft
und der Terraingeſellſchaft Park Witzleben
geſchloſſenen Verträge vom 25. Mai/9. Juni
und 7./13. Juni 1909 werden genehmigt.)

21

Vorſteher Kaufmann: Punkt 24 der Tages⸗
ordnung:

Vorlage betreffend Abänderung der Fluchtlinien
am Reichskanzlerplatz. — Druckſache 192.

Berichterſtatter Stadtv. Wolffenſtein: Meine
Herren, ich kann auch den beſtehenden Bebauungs⸗
plan am Reichskanzlerplatz nur als ein trauriges
Überbleibſel aus alter Zeit bezeichnen. Die Flucht⸗
linien bedürfen dringend einer Veränderung. In
der Vorlage des Magiſtrats ſind die neuen Flucht⸗
linien bezeichnet. Leider fehlen die Ergänzungs⸗
pläne, welche zur Klarſtellung notwendig ſind. Ich
beantrage daher zur Aufklärung eine Ausſchuß⸗
beratung von 9 Mitgliedern. 2

Stadtſynditus Dr. Maier: Meine Herren,
ich möchte nur auf den Vorwurf, daß wir nicht das
vollſtändige Planmaterial vorgelegt hätten, er⸗
widern, daß wir bei der Aufſtellung von Flucht⸗
linienplänen im allgemeinen das Material ſo vor⸗
legen, wie es auch diesmal geſchehen iſt. Ausnahms⸗
weiſe iſt hier eine perſpektiviſche Darſtellung der
künftigen Bebauung nach dem projektierten Be⸗
bauungsplan vom Stadtbourat für Hochbau ge⸗
fertigt worden; ſie konnte ihres Umfanges wegen
nicht hier im Saal ausgeſtellt werden, ſie wird aber
dem Ausſchuß vorgelegt werden. Wir haben, wie
geſagt, einer alten Gepflogenheit gemäß nur
diejenigen Pläne vorgelegt, die zur Feſtſetzung des
Fluchtlinienplanes notwendig ſind.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt die Einſetzung eines Aus⸗
ſchuſſes von 9 Mitgliedern und wählt zu Mit⸗
gliedern dieſes Ausſchuſſes die Stadtverordneten