Sitzung vom 30. Juni 1909

14,78 % pro Kopf und Jahr.
giſtratsvorlage vorgeſehene Mehrbedarf erhöht ſich
dadurch allein für das laufende Jahr für die Lehrer
um mehr als 10 500 ℳ auf 231 700 ℳ, für die
Rektoren auf 19 600 ℳ. Kurz geſagt, wir ſtanden
im Ausſchuſſe und wir ſtehen heute vor der Frage,
ob wir dieſe wahrlich nicht gering zu achtenden
Vorteile in den ſicheren Hafen bringen oder durch
Beharren auf unſern prinzipiellen Forderungen
das Erreichte gefährden wollen. Nach den Er⸗
klärungen des Magiſtrats unterliegt es keinem
Zweifel, daß, wenn wir über das Kompromiß
hinausgehen, eine Verabſchiedung vor den Ferien
nicht mehr herbeigeführt wird. Schon das bedeutet
die Nichterfüllung des dringenden Wunſches der
Lehrerſchaft, bald zu wiſſen, woran ſie iſt. Aber
auch nach den Ferien wäre eine Verſtändigung
mit dem Magiſtrat auf der Grundlage unſerer
prinzipiellen Wünſche nicht zu erwarten. Kommt
es dann zu keiner Einigung, dann iſt das Geſchick
der Lehrerſchaft in die Macht der preußiſchen
Staatsregierung gegeben, und dann würde ihr
im günſtigſten Falle nach geraumer Zeit kaum mehr
zuteil werden, als was ihr nach der urſprünglichen
Magiſtratsvorlage geboten war. Die Mehrheit
des Ausſchuſſes hat es mit ihrem Verantwortlich⸗
keitsgefühl nicht zu vereinbaren vermocht, die
Lehrerſchaft von Charlottenburg dieſen Eventuali⸗
täten auszuſetzen, und ſich deshalb für die friedliche
Löſung entſchieden, die neben der Vermeidung eines
der Selbſtverwaltung nachteiligen Konfliktes die
Gewähr einer ſchleunigen Durchführung der Auf⸗
beſſerung in ſich ſchließt. Wir hoffen und wir bitten
Sie, daß Sie in Würdigung dieſer realen Momente
unſern Beſchlüſſen beitreten.

Meine Herren, über die ſonſt beſchloſſenen
Anderungen kann ich mich kurz faſſen. Die Er⸗
höhung der erſten beiden Gehaltsſtufen bei den
techniſchen Lehrerinnen in Klaſſe 9
iſt eine Konſequenz der geſetzlichen Vorſchrift über
die Differenz zwiſchen der Lehrerbeſoldung an den
höheren Schulen und den Gemeindeſchulen. Die
Erhöhung der letzten Stufe des Gehalts der Ge⸗
meindeſchullehrerinnen erfolgte, um nicht in ihr
hinter den ſtaatlichen Höchſtſätzen zurückzubleiben.
Die Gründe der in allen Fällen zugunſten der Lehrer⸗
ſchaft vorgenommenen Anderungen im Texte der
Beſoldungsordnung und in den Ausführungs⸗
beſtimmungen ergeben ſich von ſelbſt. Das gleiche
gilt für die Refolution wegen Anrechnung der
penſionsfähigen Dienſtzeit der Lehrkräfte an den
Fortbildungsſchulen auf das Penſionsdienſtalter
im öffentlichen Schuldienſt.

Nur auf eine Anderung muß ich noch ein⸗
gehen, weil ich hier einen Antrag zu ſtellen habe,
der über die Ausſchußanträge hinausgeht. Wir
haben, wie Sie aus dem Protokoll erſehen haben,
in Klaſſe XvIII — Lehrerinnen an der
Mädchenfortbildungsſchule eine
Anderung vorgenommen, indem wir dieſe Kategorie
der Klaſſe vIII gleich ſtellten. Maßgebend hierfür
war, daß für die Tätigkeit dieſer Kategorie die
dortigen Sätze angemeſſen ſind. Nun waren die
höheren Sätze in der Magiſtratsvorlage für die
einzige jetzige Inhaberin einer ſolchen Stellung mit
Rückſicht auf individuelle Eigenſchaften, auf ihre
frühere Tätigteit und ihre Anciennität im Privat⸗
ſchuldienſt eingeſetzt worden. Wir haben, um
dieſer Lehrerin dennoch die höhere Beſoldung zu
ſichern, eine Beſtimmung in die Ausführungs⸗

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Der von der Ma⸗ beſtimmungen aufgenommen hinſichtlich des Über⸗

ganges von der Beſoldung nach der Stundenzahl
auf die Beſoldung nach dem Etat. Aber wir müſſen,
um das Ziel ganz zu erreichen, noch im Abſchnitt E
der Ausführungsbeſtimmungen Vorſorge dafür
treffen, daß ihr und natürlich auch etwaigen anderen
Damen, die in dieſe Kategorie eintreten, die im
außerpreußiſchen öffentlichen Schuldienſt zu⸗
gebrachte Zeit, vor allen Dingen der Dienſt im
Privatſchuldienſt, angerechnet werden kann. Im
Einverſtändnis mit dem Magiſtrat beantrage ich
deshalb in Gemeinſchaft mit den Herren Kollegen
Zietſch, Dr Hubatſch und Zander:

Im Abſchnitt E der Ausführungsbeſtim⸗
mungen zur Lehrerbeſoldungsordnung auf
Seite 313 Spalte 2 der Vorlage letzte Zeile
hinter „Ziffer 3“ einzufügen: „„ bei den aus
dem Schuldienſt hervorgegangenen Lehrerin⸗
nen (Klaſſe XVIII) wie zu 4 Ziffer 4.“

Meine Herren, ich bin hiermit am Ende meines
Berichtes angelangt und möchte mit einer Be⸗
merkung ſchließen, die ſich nicht allein auf die Lehrer,
ſondern auf alle Angeſtellten der Stadt, deren
Gehaltsreviſion nunmehr beendet iſt, bezieht. Wir
haben in angeſtrengter Arbeit alles daran geſetzt,
um ſo weit als möglich die berechtigten Wünſche
zu befriedigen. Wir hoffen, daß wir zum guten
Teile die ſchwierige Aufgabe gelöſt haben. Wir
täuſchen uns aber auch nicht darüber, daß es ſelbſt
dem beſten Willen nicht gelingen konnte, auf dieſem
Gebiete Tadelloſes zu leiſten, daß es nie gelingen
kann, Tauſenden von Beamten, Privatangeſtellten,
Arbeitern und Lehrern gegenüber eine volle, all e
berechtigten Wünſche befriedigende Gerechtigkeit
walten zu laſſen. Wir dürfen uns jedoch ſagen,
meine Herren, daß unſere ſtädtiſchen Angeſtellten
auch Bürger der Stadt ſind, die ihre Intereſſen im
Rahmen der Intereſſen des Gemeinwohls zu ver⸗
folgen wiſſen, und wir dürfen ihrem Bürgerſinn
vertrauen, daß ſie den Geſichtspunkten, von denen
aus wir unſere Beſchlüſſe gefaßt haben, Würdigung
und Anerkennung zollen werden.

(Allſeitiges Bravo.)

Stadtv. Zietſch: Meine Herren, als ich in
der vorigen Sitzung andeutete, daß zweifellos die
zweite Leſung ein ganz anderes Bild in den Aus⸗
führungen und in der Auffaſſung des Herrn Refe⸗
renten über die endgültige Geſtaltnug der Lehrer⸗
beſoldungsvorlage ergeben würde, da habe ich
mich — ich will es offen geſtehen — noch mit der
ſchwachen Hoffnung getragen — weil ja in der
erſten Leſung von dem Herrn Referenten ſo ſehr
energiſch der Standpunkt vertreten worden war,
daß unbedingt gefordert werden müßte, daß die
Charlottenburger Lehrerſchaft zum mindeſten im
Gehalt mit der Lehrerſchaft in den andern Vor⸗
orten gleichgeſtellt werden ſollte —, daß ich mich
in dieſer meiner Annahme täuſchen möchte. Und
ich muß Ihnen ſagen, daß dieſe Enttäuſchung für
mich eine ſehr angenehme geweſen wäre. Die
Ausſchußberatungen haben aber in nur zu weit
gehendem Maße meine damals geäußerten Be⸗
fürchtungen beſtätigt. Es iſt heute ein ganz anderes
Bild, das ſich vor uns entrollt, als in der erſten
Leſung. Heute hörten wir aus den Worten des
Herrn Referenten keine mißbilligenden Außerungen
mehr darüber herausklingen, daß die Lehrer ideell
und auch materiell in der Begründungsſchrift des
Magiſtrats im Vergleich mit den Sekretären und