Sitzung vom 30. Juni 1909

nen, daß den Lehrerinnen mindeſtens 80 % der
Gehälter der Lehrer, die in vergleichbarer Tätigkeit
ſtehen, gewährt werden.“

Ich möchte mir nun zum Schluß noch einige
Bemerkungen erlauben, die etwas allgemeiner
Natur ſind, und die darauf hinaus gehen, den event.
von Ihrer Seite auftauchenden Einwendungen
von vornherein begegnen zu können. Sie werden
ja wiederum ſagen: die Anträge, die da geſtellt
werden, werden doch nicht angenommen, und
die Herren von der Sozialdemokratie, die das ja
auch im vornherein wußten, wollen nur wiederum
vor der Offentlichkeit ein Wettrennen veranſtalten
und damit zeigen, daß ſie nur allein ſich der Inter⸗
eſſen der Lehrerſchaft annehmen. Ich weiß nicht,
ob man nicht auch wieder ſo weit gehen und in
Bekundung eines etwas ſehr zweifelhaften Ge⸗
ſchmacks ſagen wird, daß es eine „Entweihung des
hohen Moments“ bedeute, auf unſere Gründe
einzugehen oder auf unſere Ausführungen Bezug
zu nehmen. Ich will vor allen Dingen betonen,
daß wir bei den vorliegenden Anträgen — ebenſo
wenig als bei den Anträgen, die wir in der zweiten
Leſung des Beſoldungsetats für die Beamten⸗
und Arbeiterſchaft geſtellt haben — uns durchaus
nicht haben leiten laſſen oder beſtimmt wurden durch
irgend welche parteipolitiſchen Momente oder Er⸗
wägungen. Das lag und liegt uns vollkommen
fern. Sie müſſen ſich doch ſelbſt ſagen, wenn Sie
auch meinen Worten keinen Glauben ſchenken
wollen, daß Ihnen ſchon die einfachſte Überlegung
zeigen kann, daß wir ja gar keine Ausſicht haben,
hier bei der Frage der Lehrerbeſoldung mit der
Wurſt nach der Speckſeite werfen zu können. Es
ſteht doch feſt, daß wir die Lehrerſchaft nicht für
uns in Anſpruch nehmen können,

(Stadtv. Hirſch: Nicht dürfen!)
ſo lange nicht, als die Lehrer in ihrer Mehrheit
auch noch in Charlottenburg die Grundſäulen des
Bezirksfreiſinns ſind.
(Heiterkeit.)

Wir rechnen alſo gar nicht damit, daß die Lehrer
zum Dank dafür, daß wir ihre Intereſſen hier in
ungebeugter, energiſcher Weiſe vertreten, vielleicht
für uns wählen. Bei der Reichstagswahl können
wir das freilich nicht kontrollieren; ich halte es aber
auch da für ziemlich ausgeſchloſſen, daß viele Lehrer
für uns eintreten. Bei der Gemeindewahl, für
welche die öffentliche Stimmabgabe beſteht, dürfen
ſie es eo ipso nicht. Alſo Sie ſehen doch ohne
weiteres ein: parteipolitiſche oder taktiſche Er⸗
wägungen können uns in unſerer Stellungnahme
für die Lehrer nicht leiten. Hier handelt es ſich
für uns nur um die prinzipielle Forderung, daß
für die Volksſchule das Meiſte gegeben werden
ſoll, daß für ſie das Beſte gerade gut genng iſt,
und daß wir keine Mittel ſcheuen dürfen, um das
aufzuwenden, was gegeben werden muß, ſollen
unſere Schulen ſich weiter entwickeln. Ich appelliere
daher noch einmal an Sie, meine Herren, daß Sie
für unſere Anträge ſtimmen mögen, weil es ſich
ja bei der Feſtſetzung der Lehrergehälter nicht
um die Regelung der Beſoldungen vielleicht nur
auf eine Dauer von 3 oder 5 Jahren handelt
Sie ſind nicht in der Lage, wie bei dem Beſoldungs⸗
normaletat für die Beamten⸗ und Arbeiterſchaft,

in 3, 5 oder 6 Jahren aus eigener Machtvollkommen⸗ f

heit die Gehälter der Lehrer erhöhen zu können,
ſondern Sie ſind gebunden an die geſetzlichen
Beſtimmungen —, ſondern weil Sie auf dauernde

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Zeit hinaus die Lehrer hier in ihren Gehältern
feſtlegen und event. noch weiter aufbeſſern können.
Ich bitte Sie, die Gelegenheit dazu nicht vorüber
gehen zu laſſen, ohne ſie er ſchöpfend aus⸗
genutzt zu haben.

(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, ich
möchte zunächſt eine Erklärung abgeben, die ich
hier abzugeben im Ausſchuſſe verſprochen habe.
Sie betrifft die Ausführungsanweiſung zu dem
Normaletat der Oberlehrer hinſichtlich der Frage
der Anrechnung des Militärjahres. Ich habe mich
mit dem Dezernenten des Provinzialſchulkollegiums
in Verbindung geſetzt und dort die vorbehaltloſe
Beſtätigung meiner im Ausſchuß gemachten Aus⸗
führungen in jeder Hinſicht gefunden, ſodaß ich
hier nur noch einmal wiederholen kann, daß es
vollkommen entbehrlich iſt, irgend eine Beſtimmung
über die Anrechnung des Militärjahres in die
Ausführungsbeſtimmungen aufzunehmen. Dieſe
Ausführungsbeſtimmungen ſind in jeder Weiſe
erſchöpfend. Die Frage wird durch den Abſatz
2 des § 3 geregelt, demzufolge in die vierjährige
Karenzzeit alles hineinfällt, jeder verbrachte Zeit⸗
raum, insbeſondere natürlich auch das Militärjahr.
Die Beſtimmung des Abſ. 5 des § 3 bezieht ſich,
wie ich im Ausſchuſſe ausgeführt habe, lediglich
auf die techniſchen und die Zeichenlehrer und hat
mit den Oberlehrern nichts zu tun. Die Aus⸗
führungsbeſtimmungen, ſo wie ſie von dem Aus⸗
ſchuß angenommen worden ſind, ſind alſo in jeder
Beziehung korrekt und können alſo von Ihnen
beſtätigt werden.

Dann, meine Herren, halte ich mich für ver⸗
pflichtet, lediglich um etwaigen Mißverſtändniſſen
für die Zukunft vorzubeugen, zu bemerten, daß
dem Herrn Berichterſtatter ein kleines Verſehen
in der Begründung der Erhöhung der Skala für die
Oberlehrerinnen IVb, nämlich für die Oberlehrerin⸗
nen nach den preußiſchen Miniſterialbeſtimmungen,
paſſiert zu ſein ſcheint. Dieſe Erhöhung iſt nicht
notwendig geworden durch die Erhöhung der
Oberlehrerſtala, ſondern durch die Erhöhung der
Skala der ordentlichen Lehrerinnen an den höheren
Mädchenſchulen.

Im Anſchluß hieran kann ich es aber nicht
unterlaſſen, einige allgemeine Bemerkungen zu
dem Referat des Herrn Berichterſtatters zu machen.
Ich bedaure ſehr, daß er den Magiſtrat ſo gewiſſer⸗
maßen als den böſen Mann hingeſtellt hat, an deſſen
hartnäckigem Widerſtande alle guten Abſichten des
Ausſchuſſes und der Stadtverordnetenverſammlung
geſcheitert ſeien. Meine verehrten Herren, ich
hoffe ſehr, die Mitglieder des Ausſchuſſes werden
nicht alle den Eindruck des Herrn Referenten teilen.
Wenn Sie ſehen, daß in einer erheblichen Anzahl
von Geſichtspunkten der Magiſtrat ſich durch ſeine
Vertreter zu einem Entgegenkommen bereit erklärt
hat, ſo, glaube ich, iſt es nicht berechtigt, hier zu ſagen:
es liegt lediglich an dem Magiſtrat, wenn nicht mehr
erreicht worden iſt, als was durch die Ausſchuß⸗
anträge vorgeſchlagen wird. Ich möchte vorweg,
um das Ergebnis der Ausſchußanträge zu beleuchten,
darauf hinweiſen, daß Sie durch die Anträge des
Ausſchuſſes den vom Magiſtrat erforderten Bedarf
ür die Lehrerbeſoldungen von rund 430 000
bzw. 450 000 ℳ auf rund 450 000 ℳ bzw. 470 000 ℳ

erhöhen, d. h. alſo um rund 20 000 ℳ; während
Sie die Magiſtratsvorlage für die Beamten, die