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Sitzung vom 30. Juni 1909

Privatbedienſteten, Schweſtern und Arbeiter, die werden würde, wenn die Situation nicht vorläge.

einen Geſamtaufwand von rund 800 000 ℳ aus⸗
machten, d. i. beinahe das Doppelte von der Summe,
die für die Lehrerſchaft erfordert wird, durch Ihre
Ausſchußbeſchlüſſe nur um 13 000 und 19 000 ℳ
erhöht haben. Man kann alſo, relativ gerechnet,
wohl ſagen, daß die Erhöhung, die der Beſoldung
der Lehrer zuteil geworden iſt, das Doppelte von
dem beträgt, was die Beſoldungsordnung der
Beamten, Privatangeſtellten und Arbeiter er⸗
fahren hat.

Meine Herren, ich will noch eins hinzufügen.
Es darf nicht vergeſſen werden, daß wir in unſeren
Beſchlüſſen über die Beſoldungsordnung uns die
Tragweite unſerer geſamten Beſchlüſſe immer vor
Augen halten müſſen, daß man ſich immer ver⸗
gegenwärtigen muß, daß eine Konzeſſion an die
eine Stelle, eine Zugabe hier oder dort unwider⸗
ruflich ſo und ſo viele andere Folgen nach ſich zieht.
Durch Ihre Beſchlüſſe über die hoffentlich jetzt
zum Abſchluß gelangte Neugeſtaltung unſerer Be⸗
ſoldungsordnungen belaſten Sie das Jahr 1908
mit einer Summe von 1 231 000 ℳ, das Jahr
1909 mit einer Summe von 1 264 000 ℳ, wozu
noch die Ausgabe für die Erhöhung der Betriebs⸗
arbeiterlöhne für das Jahr 1909 hinzukommt,
die bekanntlich in dieſer Summe nicht inbegriffen
iſt, und die Unkoſten für die Einführung des neun⸗
ſtündigen Arbeitstages. Sie kommen durch dieſe
Beſchlüſſe auf eine Belaſtung des Etats von ins⸗
geſamt mindeſtens 1 500 000 ℳ, die in den nächſten
Jahren für den neunſtündigen Arbeitstag noch
um 50 % wachſen muß. Ich glaube, meine ver⸗
ehrten Herren, das iſt eine Aufwendung im Intereſſe
unſerer Beamten, Lehrer, Privatdienſtverpflichteten
und Arbeiter, deren ſich die Stadt Charlottenburg
durchaus nicht zu ſchämen braucht.

Im übrigen müſſen wir auch uns der Ver⸗
antwortung bewußt ſein, die wir nicht nur unſeren
Gehaltsempfängern, ſondern auch unſerer Bürger⸗
ſchaft gegenüber haben. Meine verehrten Herren,
wenn der Herr Referent darauf hingewieſen hat,
daß Sie, wenn Sie ſich heute mit den Ausſchuß⸗
anträgen begnügen, unter dem Drucke des Ver⸗
antwortlichkeitsgefühls handeln, das auf Ihnen
laſtet, die Sache in möglichſt friedlichen Bahnen
zu Ende zu bringen, ſo nehme ich auch für den
Magiſtrat in Anſpruch, daß er in dieſem erweiterten
Sinne durchaus von ſeinem Verantwortlichkeits⸗
gefühl getragen geweſen iſt, als er Ihnen dieſe
Vorlage gemacht hat und als er die Vorlage ſo
in dem Ausſchuß hat vertreten laſſen, wie es ge⸗
ſchehen iſt.

Wenn es ferner von Ihnen als ein Entgegen⸗
kommen an die Situation, die übrigens nicht wir
geſchaffen haben, ſondern die durch die Erfüllung
Ihres Wunſches herbeigeführt worden iſt, die
Beſoldungsordnung noch vor den Ferien zu Ende
zu bringen, — wenn es von Ihnen als ein Ent⸗
gegenkommen betrachtet wird, wodurch Sie ver⸗
anlaßt werden, ſich heute mit den Ausſchußanträgen
zu begnügen, ſo möchte ich auch meinerſeits erklären,
daß, wenn der Magiſtrat morgen bereit ſein ſollte,
dieſen Anträgen zuzuſtimmen, er es ebenfalls nur

tut aus dem Gefühl des Entgegenkommens gegen

Ihre Wünſche, die Beſoldungsordnung noch vor
den Ferien zu erledigen. Ich halte es nicht für
unmöglich, daß von beiden Seiten, von Ihnen
nach der einen und vom Magiſtrat nach der andern
Richtung, eine ganz andere Stellung eingenommen

Ich möchte daher bitten, bei den Erörterungen
über das beiderſeitige Entgegenkommen an die Si⸗
tuation mit gleichem Maße zu meſſen: dann dürften
Sie einen Vorzug von dem Magiſtrat nicht voraus
haben. Wenn die Lehrerſchaft, wie überhaupt die
ganze Beamtenſchaft und Arbeiterſchaft, Ihnen, die
Sie die Mittel bewilligen, und dem Ausſchuſſe, der
in langdauernden Verhandlungen mit dem Magiſtrat
zu den Beſchlüſſen gekommen iſt, die Ihnen vorge⸗
legt worden ſind, gewißlich zu Dank verpflichtet iſt,
ſo möchte ich meinen, daß der Magiſtrat durchaus
dasſelbe Quantum von Dank in Anſpruch nehmen
kann, ſofern es überhaupt angemeſſen iſt, in der⸗
artigen Situationen auf Dank zu rechnen und ſich
nicht lediglich mit dem Bewußtſein der Pflicht⸗
erfüllung zu begnügen. Soweit aber dieſer Ge⸗
ſichtspunkt zuläſſig iſt, verdient der Magiſtrat nicht
nur durch die Vorlage, die er Ihnen gemacht hat,
ſondern auch durch das Ihnen bisher erwieſene und
hoffentlich auch im weiteren Verlauf zu erweiſende
Entgegenkommen gegen Ihre Beſchlüſſe denſelben
Dank, und ich hoffe, daß das trotz des nicht ganz
befriedigenden Abſchluſſes der Angelegenheit bei
den Beteiligten zum Durchbruch kommen und zur
Erkenntnis gelangen wird.

Stadtv. Zander: Ich bin ſicher, daß die
Angehörigen der Charlottenburger Lehrerſchaft
davon überzeugt ſind, daß diejenigen Herren, die
dem Ausſchuß angehört haben und nicht Mitglieder
der ſozialdemokratiſchen Fraktion geweſen ſind,
mit demſelben warmen Herzen empfinden wie die
Kollegen von der ſozialdemokratiſchen Fraktion.

Was das ſogenannte Kompromiß anbetrifft,
von dem hier geſprochen worden iſt, ſo würde es
allerdings in der Darſtellung des Herrn Kollegen
Zietſch kompromittierend ſein. Ich für meine
Perſon habe das Kompromiß ganz anders auf⸗
gefaßt. Ebenſo wie bei dem Herrn Vorſteher ſind
auch bei uns einzelne Deputationen der Lehrerſchaft
geweſen und haben gebeten, ihre Sache in der
Kommiſſion zu vertreten und das möglichſt Beſte
für ſie herauszuſchlagen. Der Herr Vorſteher hat
ſich in die Materie vertieft, hat mit den Herren hin
und her geſprochen, und wie es bei jedem Geſchäft
iſt — denn es handelt ſich ja nur um ein Geſchäft —,
hat er ſelbſtverſtändlich von ihnen hören wollen:
gebt mir doch das Außerſte an, mit dem ihr zufrieden
ſein würdet, wenn nicht mehr zu erreichen iſt.
Da iſt ihm ſchließlich geſagt worden: wir würden
zu guterletzt zufrieden ſein, wenn uns das und das
zugelegt wird. Darauf hat ſich der Herr Vorſteher,
wie ich aus der ganzen Sache vernommen habe,
bewogen gefühlt, einen Fühler in der Form aus⸗
zuſtrecken, daß er privatim mit dem Herrn Bürger⸗
meiſter geſprochen und gehört hat: was würdet
ihr uns wohl zubilligen. Er hat dann gehört, daß
der Magiſtrat dem zuſtimmen würde, was als
Endreſultat nun auch zuſtande gekommen iſt.
Der Herr Vorſteher hat die ganzen Verhandlungen
bis zum Schluß vorübergehen laſſen, bis er mit
ſeinem Antrage herausgekommen iſt. Er hat mich
nicht beſonders liebenswürdig in der Sitzung be⸗

handelt;
(Unruhe)
aber das hat ja damit gar nichts zu tun.
(Sehr richtig!)
Ich wollte nur in dieſem Punkt richtig ſtellen,

wie es geweſen iſt, und muß den Herrn Vorſteher