320 abſtimmen laſſen. Werden ſie angenommen, dann würden ſie ja einen Teil des Ausſchußantrags bilden; werden ſie abgelehnt, dann laſſe ich nachher über den Ausſchußantrag en bloc abſtimmen. — Einen Wider⸗ ſpruch höre ich nicht; die Verſammlung iſt alſo mit dieſem Modus einverſtanden. Zu Poſ. 1II beantragt Herr Kollege Zietſch: Bei Poſition III iſt die Magiſtratsvorlage wieder herzuſtellen. (Der Antrag wird abgelehnt.) Zu Poſ. X beantragt Herr Kollege Zietſch: Die Amtszulage für die Rektoren an den Gemeindeſchulen iſt auf 1300 ℳ feſtzuſetzen. (Der Antrag wird abgelehnt.) Weiter beantragt Herr Kollege Zietſch zu Poſ. XI: Die Ortszulage für die Lehrer an den Ge⸗ meindeſchulen beträgt: 400 500 600 650 700 850 nach 4 7. 10 13 16. 412 900 900 900 900 ℳ 22 25 28 31 Jahren das Gehalt: 2600 2900 3200 3500 3800 4150 4400 4600 4800 5000 ℳ. Für dieſen Antrag iſt mit genügender Unterſtützung namentliche Abſtimmung von Herrn Kollegen Zietſch beantragt worden. Ich bitte diejenigen Herren, die für dieſe Abänderung ſtimmen wollen, mit Ja, die dagegen ſtimmen wollen, mit Nein zu ſtimmen. Der Namensaufruf beginnt mit der Spalte 3. (Der Namensaufruf erfolgt. Es ſtimmen mit Ja die Stadtv. Bartſch, Dr Borchardt, Ewald, Gebert, Hirſch, Klick, Scharnberg, Sellin, Vogel 1, Wilk, Zietſch, mit Nein die Stadtv. Barnewitz, Dr Bauer, Bergmann, Bollmann, Braune, Brode, Dr Crüger, Dunck, Dzialoszynski, Dr Flatau, Dr Frentzel, Freund, Gredy, Guttmann, Haack, Dr Hubatſch, Jacobi, Jolenberg, Kaufmann, Kern, Leben, Dr von Liszt, Meyer, Mosgau, Mottek, Münch, Neukranz, Nickel, Otto, Rackwitz, Dr Rothholz, Dr Röthig, Ruß, Schwaß, Dr Stadthagen, Wenig, Wolffenſtein, Wöllmer. Das Ergebnis der Abſtimmung wird er⸗ mittelt.) Es haben 11 Herren mit Ja, 38 mit Nein geſtimmt. Der Antrag iſt abgelehnt. Viertens beantragt Herr Kollege Zietſch zu den Poſitionen vIIIa, VIIIb, XII und XVIII: Die Gehälter für die weiblichen Lehrkräfte ſind — ſoweit geſetzliche Beſtimmungen dem nicht entgegenſtehen — auf der Grundlage zu berechnen, daß den Lehrerinnen mindeſtens 80 % der Gehälter der Lehrer, die in ver⸗ gleichbarer Tätigkeit ſtehen, gewährt werden. (Der Antrag wird abgelehnt.) Sitzung vom 30. Juni 1909 Jetzt laſſe ich über den Antrag Meyer⸗Zietſch⸗ Dr Hubatſch⸗Zander abſtimmen, welcher lautet: In Abſchnitt E der Ausführungsbeſtimmungen zur Lehrerbeſoldungsordnung auf Seite 313 Spalte 2 der Vorlage letzte Zeile iſt hinter „Ziffer 3“ einzufügen: „, bei den aus dem Schuldienſt hervor⸗ gegangenen Lehrerinnen (Klaſſe XVIII) wie zu 4 Ziffer 4“. Ich ſtelle feſt, wenn ich keinen Widerſpruch höre, daß dieſer Zuſatz zu den Ausführungsbeſtimmungen angenommen iſt. — Ein Widerſpruch erfolgt nicht; er iſt angenommen. Nunmehr laſſe ich über die Ausſchußanträge unter gleichzeitiger Berückſichtigung des eben nach dem Antrag Meyer gefaßten Beſchluſſes en bloc abſtimmen. (Die Verſammlung beſchließt einſtimmig, wie folgt: 1. Dem vorgelegten Normalbeſoldungsetat für die Leiter, Lehrer und Lehrerinnen an den ſtädtiſchen Schulen in Charlottenburg nebſt den angefügten Ausführungsbeſtimmungen wird mit den in dem Ausſchußbericht vom 25. Juni 1909 — Druckſache Nr. 229 — aufgenommenen Anderungen, ſowie der in dem Antrag Meyer enthaltenen Anderungen zugeſtimmt. Gleichzeitig wird beſchloſſen, die Grundſätze für die Gewährung von Familien⸗ zulagen auch der Lehrerſchaft gegen⸗ über inſoweit zur Anwendung zu bringen, als nicht beſondere geſetzliche Vorſchriften dem widerſprechen. . Die zur Durchführung der vorſtehenden Beſchlüſſe erforderlichen Mittel werden für das Jahr 1908 mit rd. 451 000 ℳ aus dem durch den Etat pro 1908 zur Verfügung ge⸗ ſtellten Betrage von 1 Million ℳ zuzüglich des vorhandenen Reſtbeſtandes aus der für die Gewährung von Teuerungszulagen pro 1907 beſtimmten Summe mit 15 334,62 ℳ und, ſoweit dieſe Summen nicht ausreichen, aus den Überſchüſſen des Jahres 1908, die für das Jahr 1909 erforderlichen Mittel mit rd. 490 000 ℳn aus den durch den Etat pro 1909 bewilligten Mitteln von 1 Million ℳ und, ſoweit dieſe nicht ausreichen, aus dem Dispoſitionsfonds bewilligt.) Damit ſind auch die Petitionen — da ich keinen Widerſpruch höre — als erledigt anzuſehen. Wir kommen nun zu Punkt 9 der Tagesordnung: Bericht des Ausſchuſſes über die Borlagen a) betr. Zuſtimmung Charlottenburgs zur Schöneberger Untergrund bahn, b) betr. Abſchluß eines Grenzregulierungs⸗ vertrages zwiſchen Charlottenburg und Schöneberg, c) betr. Abſchluß eines Prozeßvergleichs mit Schöneberg. — Druckſachen 171 bis 174. Berichterſtatter Stadtv. Dr. Frentzel: Meine Herren, der von Ihnen eingeſetzte Ausſchuß hat zur Erledigung ſeiner Aufgaben zwei, und zwar ziemlich intenſive Sitzungen nötig gehabt, bis eine