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zunächſt den § 17 Abſ. 6 beizubehalten bzw. zu
verlangen, daß Schöneberg die Streichung dieſes
Abſatzes rückgängig macht.

Es könnte ſich nun ergeben, wenn der § 17
Ziffer 6 wieder eingefügt wird, daß die weitere
Zuſatzbedingung, die Sie auf Seite 2 unter b
finden, überflüſſig wird. Wir haben es aber doch
für richtig gehalten, hier dieſen, ſozuſagen, Eventual⸗
beſchluß zu faſſen, und zwar deswegen, um dem
Magiſtrat, der ſich ja über dieſe Sache noch nicht
geäußert hat, freie Hand zu geben. Wir glauben,
daß es tatſächlich von geringem praktiſchem Wert
iſt, ob der § 17 Ziffer 6 durch die neue Beſchluß⸗
faſſung erſetzt wird, oder ob er beſtehen bleibt.
Wir können aber nicht wiſſen, ob ſich der Magiſtrat
dieſem unſerm Vorgehen anſchließen wird. Damit
in jedem Falle im Intereſſe des Entgegenkommens
gegen die Nachbargemeinde, im Intereſſe der Be⸗
ſchleunigung der Angelegenheit, für die auch wir
durchaus in unſerm Sinne einzutreten haben,
keine Verſchleppung eintritt, wollen wir dem
Magiſtrat, der weiter zu beſchließen hat, die Möglich⸗
keit geben, nach dieſer oder jener Seite zu verfahren.
Wir halten ſachlich beide Maßnahmen für be⸗
gründet, aber wir legen ganz beſtimmten Wert
darauf — und dieſe Anſicht iſt auch von den
Magiſtratsvertretern geteilt worden —, daß auch
für den Fall, daß § 17 Ziffer 6 ſtehen bleibt, dieſer
Zuſatz, der mit den Worten: „Für den Fall, daß
die Geſellſchaft“ beginnt, dem § 17 Ziffer 6 an⸗
gefügt wird.

Es iſt weiter die Frage im Ausſchuß auf⸗
getaucht, ob es nicht zweckmäßig wäre, bei dieſer
Sachlage überhaupt zunächſt von einer Beſchluß⸗
faſſung abzuſehen und die ganze Angelegenheit
zu vertagen. Wir haben uns nach reiflicher Über⸗
legung dahin geeinigt, daß es beſſer iſt, wenn wir
jetzt eine beſtimmte Stellung einnehmen. Ich
glaube nicht, daß ein Ausſchuß, der nach den
Ferien wieder tagen wird, irgendwie weſentlich
andere Dinge zutage fördern wird, als es ge⸗
ſchehen iſt. Sache Schönebergs wird es nun ſein,
ſich in ſeinen Gemeindebehörden mit dieſem Be⸗
ſchluſſe abzufinden. Schöneberg hat naturgemäß,
wie bereits in der vorigen Sitzung ausgeführt
worden iſt, das größte Intereſſe daran, daß eine
Beſchleunigung der Angelegenheit eintritt, weil
es mit ſeinem Bau bereits vor den Toren Char⸗
lottenburgs angelangt iſt und nicht weiter kann,
wenn ihm nicht die kleinbahngeſetzliche Zuſtimmung
in irgendeiner Weiſe zuteil wird. Wir haben damit
jedenfalls den Standpunkt des äußerſten Ent⸗
gegenkommens gewahrt, und ich glaube, dieſer
Standpunkt iſt der richtige. Deswegen möchte
ich, obgleich es aus manchen Geſichtspunkten
beinahe verführeriſch erſcheinen könnte, die Sache
weiter zu vertagen und heute noch nicht zu be⸗
ſchließen, doch die Verſammlung bitten, den Aus⸗
ſchußanträgen zuzuſtimmen und auf dieſe Weiſe
einen Beſchluß herbeizuführen.

Die übrigen Veränderungen, die die Schöne⸗
berger Stadtverordnetenverſammlung vorgenom⸗
men hat, die ja auch gedruckt Ihnen vorliegen,
ſind verhältnismäßig unweſentlicher Natur und
derart, daß ſie ohne weiteres von uns akzeptiert
werden können. Ich möchte deswegen bitten,
auch dieſe Veränderungen anzunehmen.

Stadtv. Dr. Flatau: Meine Herren, ich wäre
dem Magiſtrat dankbar, wenn er uns eine Auskunft

Sitzung vom 30. Juni 1909

darüber erteilen könnte, ob es durchaus geboten iſt,
daß wir heute ſchon über dieſe Vorlage und die
Auträge des Ausſchuſſes unſern Beſchluß faſſen.
Ich bin zu dieſer Anfrage aus dem Geſichtspunkt
heraus gelangt, daß wir dieſe Ausſchußanträge,
wie Sie alle wiſſen, erſt unmittelbar vor der Sitzung
erhalten haben und dieſelben deshalb nach den ver⸗
ſchiedenſten Richtungen hin, insbeſondere auf ihre
finanzielle und ſonſtige, juriſtiſche Tragweite hin
eigentlich eine ſorgfältige Prüfung wohl von allen
Mitgliedern der Verſammlung kaum werden er⸗
fahren können. Wenn uns natürlich ſeitens des
Magiſtrats erklärt wird, daß eine unbedingte Not⸗
wendigkeit in dieſer Hinſicht beſteht, dann würden
wir eventuell über ſonſtige pflichtgemäße Bedenken
unter Umſtänden unter beſchleunigter Beſchluß⸗
faſſung hinweggehen müſſen. Auf der andern
Seite ſehe ich doch aus den Anträgen des Aus⸗
ſchuſſes, daß die Organe der Stadtverwaltung von
Schöneberg ſich ſelbſt gar nicht mehr an den Vertrag
gehalten haben, der uns urſprünglich zur Beſchluß⸗
faſſung vorlag, ſelbſt vielmehr von dieſem Vertrage
abgegangen ſind. Ich weiß auch nicht, wie ſich das
weitere Verfahren, ſoweit Schöneberg in Betracht
kommt, abſpielen ſoll. Wenn wir auch unſere
Zuſtimmung geben, ſo liegt deshalb augenblicklich
noch nicht die Ausſicht vor, daß auch die beiden in
Betracht kommennde Organe der Stadtverwaltung
in Schöneberg unſeren Anträgen nunmehr ſofort
zuſtimmen; denn mir iſt bekannt, daß die Stadt⸗
verordnetenverſammlung von Schöneberg zunüchſt
gar nicht daran denkt, eine beſondere Sitzung an⸗
zuberaumen, um ſich darüber ſchlüſſig zu machen,
daß vielmehr die Stadtverordnetenverſammlung
von Schöneberg bereits in die Ferien gegangen iſt.
Vielleicht iſt aber der Magiſtrat in dieſer Beziehung
beſſer orientiert und in der Lage, uns Auskunft
darüber zu geben, was von dem anderen Kontra⸗
henten, alſo den Schöneberger Stadtorganen,
in Ausſicht genommen worden iſt, um die An⸗
gelegenheit weiter zu behandeln.

Stadtſyndikus Dr. Maier: Meine Herren,
wir ſind ja nach der Vorlage, die Ihnen ſeinerzeit
über den Bau einer eigenen Untergrundbahn
ſeitens der Stadtgemeinde Charlottenburg zu⸗
gegangen iſt, entſchloſſen geweſen, gemeinſchaftlich
mit der Gemeinde Schöneberg vorzugehen, unſere
Charlottenburger Linie am Nollendorfplatz mit
der Schöneberger Linie zu vereinigen. Unſer
Standpunkt, den wir gerade in den gegenwärtigen
Untergrundbahnfragen einnehmen, baſiert auf der
Tatſache, daß wir eine derartige ſelbſtändige Unter⸗
grundbahn verfolgen, die wir — man kann das
wohl ruhig ausſprechen — nur in Gemeinſchaft mit
Schöneberg nach Berlin hineinführen können.
Es liegt deshalb zweifellos nicht nur im Intereſſe
der Stadtgemeinde Charlottenburg, ſondern auch
im Intereſſe der Stadtgemeinde Schöneberg, wenn
das gemeinſchaftliche Vorgehen ein möglichſt ein⸗
heitliches iſt, und wenn jeder Vertragsteil ſich
möglichſt bemüht, alles zu tun, um dieſes gemein⸗
ſchaftliche Vorgehen nicht zu erſchweren. Inſofern
iſt es zweifellos geboten, daß die Vorlage heute
verabſchiedet wird. Wenn wir auch Anderungen
an der Vorlage vorgenommen haben, die auch
wiederum einer neuen Beſchlußfaſſung der ſtädti⸗
ſchen Körperſchaften in Schöneberg bedürfen, ſo
iſt es doch klar, daß, wenn heute unſere Vorlage
verabſchiedet wird, die Beſchlußfaſſung dort, ſelbſt