Sitzung vom 50. Juni 1909 deutend beſchleunigtere iſt, wenn wir die Sache heute bereits der Gemeinde Schöneberg mitteilen — denn ſie kann dort in der Deputation und in dem Magiſtrat ſchon vorbereitet werden —, als wenn wir unſererſeits wiederum mit der Beſchlußfaſſung bis nach den Ferien warten. Denn es iſt natürlich, daß dann erſt wieder ein Ausſchuß zuſammentritt, welcher die ganze Materie von neuem auffriſchen muß, und dadurch verzögert ſich die Angelegenheit ins Ungemeſſene. Die Gemeinde Schöneberg iſt, wie Ihnen bekannt iſt, mit dem Bau ihrer Untergrundbahn ſchon außerordentlich weit gediehen. Die Bau⸗ arbeiten ſind bis vor die Tore von Charlottenburg gelangt, und die Gemeinde Schöneberg hat das größte Intereſſe daran, mit der möglichſten Be⸗ ſchleunigung — ich unterſtreiche das Wort „mög⸗ lichſt“ — die Sache zu fördern. Was natürlich gegen⸗ wärtig nicht möglich iſt, muß unterbleiben; aber ich wiederhole: es beſchleunigt das die Sache weſentlich, wenn wir heute beſchließen. Außerdem erweckt es nicht den Anſchein, als ob wir gegenüber Schöneberg irgendwelche dilatoriſche Politik be⸗ treiben. Die Gemeinde Schöneberg hat den Ver⸗ dacht, als wenn wir uns hier irgendwie eine Hinter⸗ tür offen halten wollen, um ſie im gegebenen Augenblick im Stich zu laſſen. Davon iſt gar keine Rede. Wir beweiſen dadurch, daß wir heute die Vorlage annehmen, daß wir ernſtlich die Abſicht haben, den Vertrag, wie er Ihnen vorgelegt iſt, zur Ausführung zu bringen, und es kann unſerer Stellung in der Untergrundbahnfrage nur förderlich ſein, wenn die Vorlage heute zur Verabſchiedung gelangt. Welche Maßnahmen die Gemeinde Schöneberg ergreifen wird, kann ich Ihnen im Augenblick mit voller Sicherheit nicht ſagen; denn der Magiſtrat von Schöneberg muß zunächſt über dieſe Abänderungen, die wir beſchloſſen haben, ſich ſchlüſſig machen. Nun, meine Herren, haben Sie ſich gewundert, daß die Stadtverordnetenverſammlung von Schöne⸗ berg an der Vorlage, die Ihnen gemacht worden iſt, Abänderungen vorgenommen hat. Das liegt einfach daran, daß wir ungefähr gleichzeitig — wir aller⸗ dings etwas ſpäter als Schöneberg — die Vorlage eingebracht haben; alles dies, um die Sache zu befördern, um ſie noch vor den Ferien zum Ab⸗ ſchluß zu bringen. Dann hat Herr Stadtv. Dr Flatau darauf hingewieſen, daß die Zuſätze, die der Ausſchuß be⸗ ſchloſſen hat, in ihrer finanziellen Tragweite noch nicht ſo von allen erfaßt worden ſind, ſo daß viel⸗ leicht aus dieſem Grunde eine nochmalige Aus⸗ ſchußberatung, ein Vertagen am Platze wäre. Ich habe dieſe Auffaſſung, muß ich ſagen, nicht recht verſtanden; denn die Beſtimmung, die der Aus⸗ ſchuß beſchloſſen hat, geht gerade dahin, jedes finan⸗ zielle Riſiko der Stadtgemeinde Charlottenburg auszuſchalten (Berichterſtatter Stadtv. Dr Frentzel: Sehr richtig!) und für den Fall, daß uns die Verpflichtung für den Bau des Gemeinſchaftsbahnhofs in irgend⸗ einem Stadium unbequem werden ſollte, uns ein Einſpruchsrecht gegen dieſen Bau zu geben, damit die Gemeinde Schöneberg den Bau des Bahnhofs unterläßt. Die beiden Fälle, die der Ausſchuß angenommen hat, ſind die, daß die Geſellſchaft für Hoch⸗ und Untergrundbahnen durch den Ent⸗ ſcheid des Miniſters aus der Kleiſtſtraße abgedrängt 323 wenn jetzt die Ferien dazwiſchen kommen, eine be⸗ werden ſollte, bzw. daß die Gemeinde Schöneberg der Gemeinde Wilmersdorf Anſchluß an ihre Bahn gewährt. . Meine Herren, die Sache iſt im Ausſchuß in zwei Sitzungen eingehend beraten worden. Im Plenum können wir zu einer nochmaligen Erörte⸗ rung wohl kaum gelangen. Wenn Sie ſich heute nicht ſchlüſſig machen können, bzw. wenn Sie Be⸗ denken haben, den Ausſchußanträgen zuzuſtimmen, dann glaube ich nicht, daß wir im Plenum dazu kommen werden, Sie heute davon zu überzeugen. Stadtv. Dr. Frentzel: Meine Herren, ich möchte Sie auch noch einmal bitten, heute mit der Scche ſo weit ein Ende zu machen, daß wenigſtens von einer Gemeinde eine gewiſſe Baſis für die weiterre Verhandlung gegeben wird. Die Be⸗ ſtimmungen, die wir hineingebracht haben, ſind lediglich Sicherungsbeſtimmungen für uns; ſie ſtellen nur eine Verbeſſerung des Vertrages in unſerem Intereſſe dar. Deswegen können Sie ihnen nach meiner Meinung ohne jede Furcht zu⸗ ſtimmen. Meine Herren, ich bin ſowohl in meinem erſten Referat wie auch heute ganz kurz über den übrigen Inhalt des Vertrages hinweggegangen. Aber vergeſſen Sie doch nicht, daß in dem Punkte der Eingemeindung der Schöneberger Wieſen für uns große Vorteile liegen, die wir doch möglichſt bald unter Dach und Fach bringen möchten; wir ſollten doch nicht Veranlaſſung geben, durch ein Hin und Her womöglich noch Anderungen in dieſen Be⸗ ſtimmungen herbeizuführen. Das iſt ganz richtig: wenn wir jetzt zuſtimmen, kommen wir der Gemeinde Schöneberg durchaus entgegen, wenigſtens in der formellen Behandlung der Angelegenheit. Wie ſie ſich mit unſern Ande⸗ rungen abfinden will, iſt ihre Sache. Wir haben jedenfalls in ſehr hohem Grade diligentiam präſtiert, und es kann uns nicht der Vorwurf gemacht werden, daß wir um verhältnismäßiger Kleinigkeiten willen den höheren Standpunkt der Allgemeinheit hintan⸗ geſetzt hätten, um kleine beſondere Vorteile für uns herauszubringen. Ich möchte Sie dringend bitten, den Ausſchußanträgen, die wirklich reiflich überlegt ſind, und die hin und her debattiert worden ſind und uns viel Kopfzerbrechen gemacht haben, zuzu⸗ ſtimmen. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach den Anträgen des Aus⸗ ſchuſſes mit großer Mehrheit, wie folgt: A. 1. Der Magiſtrat wird ermächtigt, 2) den abgedruckten Zuſtimmungsvertrag mit der Stadtgemeinde Schöneberg mit den in den Ausſchußberichten vom 28. und 29. Juni 1909 an⸗ gegebenen Anderungen abzuſchließen, der von Schöneberg beantragten Streichung der Ziffer 6 des § 17 des Vertrages zuzuſtimmen, in wel⸗ chem Falle die vom Ausſchuß vor⸗ geſchlagene Zuſatzbeſtimmung unter Nr. 7 die Nr. 6 erhält, wobei ſodann jedoch folgender fernerer Zuſatz an⸗ zufügen iſt: 24 4 Das gleiche Recht hat die Ge⸗ meinde Charlottenburg mit den⸗ ſelben Rechtsfolgen, wenn die Ge⸗ meinde Schöneberg gegenüber der