Sitzung vom 30. Juni 1909

durch die Erhöhung der Krankenpflegeſätze die
Volksgeſundheit gefährdet würde. Der Herr Ver⸗
treter des Magiſtrats ſteht alſo auf dem entgegen⸗
geſetzten Standpunkte. Er meint, wenn wir nicht
die Gebührenſätze erhöhten, dann würden alle Leute
von außerhalb unſer Krankenhaus aufſuchen, und
wir würden dann eine Gefährdung der Volks⸗
geſundheit erleben.

Herr Kollege Vogel hat bereits darauf hin⸗
gewieſen, daß das tatſächlich nicht zutrifft, und in
der vorigen Sitzung iſt auch von meinen Freunden
ausdrücklich betont worden, daß das ein ſehr be⸗
liebter Einwand iſt, der bei jeder Gelegenheit er⸗
hoben wird, wenn Forderungen geſtellt werden,
die in dieſer oder jener Richtung einen Fortſchritt
bedeuten. Es ſcheint, daß man im Magiſtrat nach
dem Schema F arbeitet. Wenn Sie ſich der De⸗
batten über die Wohnungsfrage erinnern, da wurde
von Gegnern der Wohnungsfürſorge geſagt: wir
dürfen unmöglich in Charlottenburg zu weit gehen,
denn ſonſt würde die ganze Bevölkerung von Groß⸗
Berlin nach Charlottenburg ziehen. Dasſelbe
Argument wurde von anderer Seite angeführt.
Wie wenig das zutrifft, meine Herren, das beweiſen
die früheren Vorgänge. Wir haben im Jahre 1900,
als Berlin und andere Gemeinden die Gebühren⸗
ſätze für die Verpflegung in den Krankenhäuſern
erhöhten, von dieſer Maßnahme Abſtand genommen.
Wäre das, was der Herr Stadtrat befürchtet,
richtig, dann wären wir ja damals von allen Kranten
aus der Umgegend von Berlin überſchwemmt
worden, und dann hätte damals dieſe große Ge⸗
fährdung der Volksgeſundheit für Charlottenburg
eintreten müſſen. Ich glaube, daß nicht einmal aus
den Akten des Magiſtrats hervorgeht, daß in irgend⸗
einer Weiſe eine Gefahr für die Volksgeſundheit
durch die im Jahre 1900 getroffene Maßnahme ent⸗
ſtanden iſt.

Weil ich gerade bei der Vorlage von 1900 bin,
halte ich es für notwendig, mit einigen Worten
darauf einzugehen, um an der Hand eines Ver⸗
gleichs zwiſchen der Vorlage von 1900 und der
jetzigen Vorlage zu zeigen, wie rückſchrittlich wir
allmählich in Charlottenburg geworden ſind. Im
Jahre 1900 hat der Magiſtrat ſich auf den Stand⸗
punkt geſtellt, man dürfe die Gebührenſätze für die
Verpflegung in den Krankenhäuſern nicht erhöhen.
Die damalige Vorlage wollte nur vermeiden, daß
zugunſten von Kranken aus auswärtigen Gemein⸗
den Aufwendungen aus ſtädtiſchen Mitteln gemacht
werden — ein an und für ſich durchaus richtiger
Grundſatz, der aber für dieſe Vorlage nicht zutrifft.
Damals hat der Magiſtrat ſich mit aller Energie
dafür ins Zeug gelegt, daß die Gebührenſätze für
die Verpflegung im allgemeinen nicht erhöht werden.
In der Begründung der Vorlage iſt namentlich auf
die Kaſſen Rückſicht genommen worden. Es heißt da:

2 , Würden die Kaſſen gezwungen ſein, für
die dem Krankenhauſe überwieſenen Mit⸗
glieder höhere Pflegeſätze zu zahlen, ſo müßten
ſie auch faſt allgemein zu einer Erhöhung der
Beiträge ſchreiten, was eine Erſchwerung
ihrer Exiſtenzfähigkeit bedeuten würde. Hier⸗
gegen ſprechen ſpeziell bei der allgemeinen
Ortskrankenkaſſe erhebliche Bedenken. Dieſe
Kaſſe zählt nämlich zu ihren Mitgliedern meiſt
nur unſtändige Tagearbeiter, die aus einer
häufig nur vorübergehenden Beſchäftigung
weitergehende Anſprüche gegen die Kaſſe er⸗
werben. Die Zugehörigkeit zur Kaſſe, welche

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ihnen freie Kur und Krankengeld gewährt,

kommt der Stadtgemeinde unmittelbar inſo⸗

fern zugute, als die betreffenden Perſonen

dann nicht der Armenpflege zur Laſt fallen.
Das ſind Grundſätze, die durchaus vernünftig ſind,
und die gerade deshalb, weil ſie ſo vernünftig ſind,
von der heutigen Majorität der Stadtverordneten⸗
verſammlung und von dem Magiſtrat über Bord
geworfen werden.

(Oho!)

Intereſſant iſt es auch, daß damals, obwohl ſich der
Ausſchuß im Gegenſatz zum Magiſtrat für eine Er⸗
höhung der Pflegeſätze ausſprach, doch die Stadt⸗
verordnetenverſammlung im Plenum mit großer
Mehrheit die vom Ausſchuß beantragte Erhöhung
der Pflegeſätze verwarf, und zwar unter Führung
der Herren Liberalen. Allerdings bildeten die
Liberalen damals noch eine kleine Minderheit, ſie
waren kleiner an Zahl, als wir heute ſind, ſie waren
glücklicherweiſe noch nicht die ausſchlaggebende Par⸗
tei; ſonſt wären ſie damals ſchon für eine ſo volks⸗
feindliche Maßnahme eingetreten. Heute gehen Sie
im Gegenſatz zum Jahre 1900 nicht nur über die
Intereſſen der Kranken, ſondern auch über die
Intereſſen der Krankenkaſſen leichten Herzens hin⸗
weg. Denn alles das, was für das Jahr 1900 als
zutreffend vom Magiſtrat angeführt wurde, das
gilt — meine Herren, das werden Sie nicht zu
beſtreiten wagen — auch heute noch.

Ich ſagte eben, daß im Jahre 1900 die Vorlage
des Magiſtrats namentlich Rückſicht genommen hat
auf die Lage der Krankentaſſen. Heute berückſichtigt
man die Verhältniſſe in den Krankenkaſſen über⸗
haupt nicht; im Gegenteil, die Herren ſtellen ſich
auf den Standpunkt, daß, wenn die Beiträge für
die Krankenkaſſen erhöht werden, die Arbeiter
dadurch nicht geſchädigt werden. Herr Kollege
Frentzel kann als Berichterſtatter für ſich in An⸗
ſpruch nehmen, daß er bei dieſer Gelegenheit eine
ganz neue Theorie aufgeſtellt hat, die, wenn ſie
auch nicht gerade — ich will mich milde ausdrücken —
ſehr vernünftig iſt, ſo doch den Vorzug der Origina⸗
lität beſitzt. Bisher hat man immer angenommen,
und zwar nicht nur von unſerer Seite, ſondern von
allen Sozialpolitikern, die ſich überhaupt mit der
Frage der Verſicherungsbeiträge beſchäftigt haben,
daß die Beiträge, die die Arbeitgeber zahlen, in
letzter Linie auch von den Arbeitnehmern gezahlt
werden, weil die Arbeitgeber es verſtehen, den
Arbeitnehmern dieſe Beiträge durch Lohnredu⸗
zierung abzunehmen. Als wir das in der vorigen
Sitzung ausführten, erklärte Herr Kollege Frentzel,
das träfe nicht zu, man könnte umgekehrt ſagen:
die Beiträge der Arbeitnehmer bezahlen die Arbeit⸗
geber, denn ſie bezahlen ſie von dem Lohn, den
ſie erhalten.

(Stadtv. Dr Frentzel: Und habe

iſt falſch!)
— Ja, dann ſagen Sie es doch nicht. Alſo gut,
ich verzichte, darauf weiter einzugehen; wenn Sie
ſelbſt ſchon zugeben, daß das, was Sie vortragen,
falſch iſt, dann will ich auf weitere Ausführungen
darüber verzichten. — Ich kann aber nicht erklären,
daß das, was ich vorgetragen habe, falſch iſt, ſondern
muß ſagen, daß es durchaus richtig iſt, und daß es
auch nicht dadurch etwa falſch wird, daß die gegen⸗
teiligen Anſchauungen des Herrn Kollegen Frentzel
falſch ſind.

Meine Herren, charakteriſtiſch iſt es auch, daß
im Jahre 1904, als wir wieder einmal über die

hinzugefügt: das