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Erhöhung der Verpflegungsſätze berieten, die Li⸗
beralen allerdings in ihrer Mehrheit bereits für
die Erhöhung der Pflegeſätze geweſen ſind. Einige
Herren von den Liberalen hat es freilich gegeben,
die mit uns gegen die Erhöhung ſtimmten, und von
dieſen Herren ſitzen ja auch noch einige wenige
heute in unſerer Mitte. Ich hoffe, daß wenigſtens
die paar Liberalen mit uns gemeinſam ſich auf den⸗
ſelben Standpunkt wie in früheren Jahren ſtellen
und gegen die Vorlage ſtimmen werden.

Herr Kollege Stadthagen hat ſich auf einen
ganz ähnlichen Standpunkt geſtellt wie Herr Kollege
Frentzel. Auch er beſtritt die von uns vorgetragene
Theorie, daß die Arbeiter ſchließlich die Beiträge
zu den Krankenkaſſen zahlen, und fügte hinzu:
wenn unſere Anſichten durchgehen, d. h. wenn die
Koſten für die Krankenhäuſer nicht erhöht werden,
dann müßte man ſchließlich dazu übergehen, mehr
Steuern zu erheben. Ja, meine Herren, wir be⸗
ſtreiten gar nicht, daß die Ausgaben der Stadt auf
irgendeine Weiſe gedeckt werden müſſen. Aber
die 75 000 ℳ, um die es ſich bei dieſer Vorlage
handelt, abzüglich der Koſten, die die Armenver⸗
waltung dadurch ſpart, oder vielmehr die 37 500 ℳ,
da ja die Koſten nur für das halbe Etatsjahr über⸗
haupt in Betracht kommen, ſpielen in unſerm Etat
gar keine Rolle, die waren auch im Etatsvoranſchlage
gar nicht vorgeſehen. Sollte der Magiſtrat trotzdem
bereits mit dieſen 37 500 ℳ gerechnet haben, ſo
würde ich das doppelt bedauern; denn das würde
im Grunde genommen nichts anderes heißen, als
daß man von den Armſten der Armen, von den
Kranken, die wirklich nicht imſtande ſind, die Koſten
zu zahlen, auf indirekte Weiſe Beiträge nimmt,
um die Reicheren von den Steuern zu entlaſten.
Herr Kollege Stadthagen, ich habe niemals ein
Hehl daraus gemacht, daß ich grundſätzlich dafür
bin, daß die ganzen Ausgaben der Gemeinde durch
direkte Steuern aufgebracht werden ſollen, und
ſelbſt auf die Gefahr hin, daß Sie dann über 100 %
bezahlen würden, und daß alle Ihre Freunde mit
Ihnen aus Charlottenburg auswandern — was
an und für ſich noch gar nicht ſo ſchlimm wäre —,

(Heiterkeit)

ſelbſt auf die Gefahr hin würde ich für eine Er⸗
höhung der Zuſchläge zur Einkommenſteuer ſtimmen.
Jedenfalls wäre ein ſolcher Weg tauſendmal beſſer
als der Weg, den Sie hier wieder beſchreiten wollen:
der Weg einer Belaſtung der Minderbemittelten.

Meine Herren, recht charatteriſtiſch war noch
ein Ausſpruch, der, wenn ich nicht irre, von Herrn
Dr Frentzel gefallen iſt. Er ſagte, der Unternehmer,
der die Gebühren nimmt, die wir nehmen, wäre
in wenigen Jahren bankerott. Ich möchte zunächſt,
bevor ich darauf eingehe, Herrn Kollegen Dr Frentzel
fragen, ob er vielleicht auch wieder zugibt, daß
dieſer Ausſpruch falſch iſt.
(Heiterkeit. — Stadtv. Dr Frentzel: Nein, er iſt

richtig!)

Das iſt eben der grundſätzliche Unterſchied zwiſchen
uns und Ihnen. Sie ſcheinen auf dem Standpunkt
zu ſtehen, daß die Krankenhausverwaltung den
Betrieb ſo leiten muß, wie der Inhaber eines Ge⸗
ſchäfts ſeinen Betrieb leitet. Wenn Sie auf dieſem
Standpunkt ſtehen, dann wundere ich mich nur, daß
Sie nicht die vollen Koſten und noch einen
Unternehmergewinn von den Kranken heraus⸗
ziehen; das wäre dann nur die logiſche Kon⸗
ſequenz. Wir aber ſagen uns: wir dürfen die
kaufmänniſchen Grundſätze auf keinen Fall

Sitzung vom 30. Juni 1909

auf den Betrieb eines öffentlichen Kranken⸗
hauſes übertragen. Das wäre der ſchlimmſte Fehler,
den man machen könnte. Wenn Sie ſo fortfahren,
wie Herr Kollege Frentzel es in Verbindung mit
dem Magiſtrat anregt, dann werden Sie ſchließlich
dahin kommen, daß die Verpflegungsſätze in den
Krankenhäuſern, immer wieder weiter geſteigert
werden, ſo daß ſchließlich die Stadt dabei noch ein
gutes Geſchäft macht. Das wollen Sie doch alle
nicht. Die Einwohner der Stadt, die in ein Kranken⸗
haus aufgenommen werden, ſind doch im Grunde
genommen die Bemittelten nicht, ſondern es ſind
die Minderbemittelten und der kleine Mittelſtand,
für den Herr Kollege Stadthagen ſo eingetreten iſt.
Wir ſagen uns, daß alle Schichten der Bevölkerung
das Recht haben müßten, vollkommen unentgeltliche
Verpflegung in den Krankenhäuſern zu erhalten.
Die Mittel dazu werden auf alle Fälle aufgebracht
werden müſſen. Es beſteht durchaus keine Gefahr,
daß etwa die Stadt Charlottenburg an dieſen
Ausgaben zugrunde geht.

Nun ſagt der Herr Stadtrat: ja, wir müſſen
doch aber Maßnahmen dagegen ergreifen, daß nicht
die auswärtigen Kranken ſchließlich doch nach
Charlottenburg kommen. Ich habe darauf ſchon
hingewieſen und möchte nur noch ergänzend
hinzufügen, daß man derartige Maßnahmen ſehr
wohl treffen kann, auch ohne die Charlottenburger
Einwohner zu belaſten. Wir haben einen ſolchen
Ausweg im Jahre 1900 gefunden, haben damals
ausdrücklich die Beſtimmung getroffen, wonach die
Einwohner Charlottenburgs, auch wenn ſie aus⸗
wärtigen Krankenkaſſen angehören, ſowie die aus⸗
wärtigen Mitglieder Charlottenburger Kranken⸗
kaſſen von der Erhöhung nicht getroffen werden.
Das war wenigſtens damals im Ausſchuß be⸗
ſchloſſen worden. Einen ſolchen Weg könnte man
auch hier einſchlagen; man könnte ſagen, daß
für die Einwohner Charlottenburgs die Erhöhung
der Verpflegungsgrundſätze nicht gilt. Natürlich
müßte man dann den Kaſſen gewiſſe Konzeſſionen
machen, indem man weiter ſagte, daß man bei den
Charlottenburger Kaſſen nicht genau darauf ſehen
würde, ob nun zufällig das Mitglied der Kaſſe in
Charlottenburg wohnt oder nicht. Man müßte
alſo auch den Angehörigen der Charlottenburger
Kaſſen, ſelbſt wenn ſie in einer Nachbargemeinde
wohnen, die Möglichkeit einer billigeren Ver⸗
pflegung im Krankenhauſe geben. Man wird da⸗
gegen vielleicht wieder einwenden: dann werden
alle Arbeiter Mitglieder der Charlottenburger
Krankenkaſſe. Ich glaube, daß man im Ernſt auf
einen ſolchen Einwand nicht einzugehen braucht.
Die Gefahr liegt wahrhaftig nicht vor. Man könnte,
wenn es Ihnen ernſtlich darum zu tun wäre, die
Intereſſen der Charlottenburger Minderbemittelten,
beſonders des kleinen Mittelſtandes zu wahren, ſehr
wohl einen Ausweg finden.

Ich bedaure, daß der Herr Referent nicht vor⸗
geſchlagen hat, die Vorlage einem Ausſchuß zu
überweiſen. Wir hätten dann vielleicht doch die
Möglichkeit gehabt, wenigſtens in dem geringen
Umfange, wie ich es eben angedeutet habe, in letzter
Stunde die Intereſſen der minderbemittelten
Schichten zu wahren. Da der Herr Referent einen
ſolchen Antrag nicht geſtellt hat, ſehe ich von der
Stellung eines beſonderen Antrags ab. Denn
der Antrag hat ja, da der Herr Referent gleich⸗
zeitig die Anſicht der Mehrheit der Stadtverord⸗
netenverſammlung vertreten hat, keinerlei Ausſicht