Sitzung vom 30. Juni 1909

auf Annahme. Sollten Sie aber bereit ſein, mit mir

den Weg zu beſchreiten, noch einmal im Ausſchuß
die Vorlage genau zu prüfen, dann, meine Herren,
ſtellen Sie bitte einen ſolchen Antrag; wir würden
ihm mit Freude zuſtimmen.

Nun noch ein Wort über den Antrag, den wir
geſtellt haben, über die Vorlage namentlich ab⸗
zuſtimmen. Herr Stadtv. Frentzel hat unſern Antrag
ganz falſch verſtanden. Er meinte, wenn ich mit
namentlicher Abſtimmung drohte, ſo ließe das ihn
und ſeine Freunde kalt, ſie würden ihre Meinung
auch in der namentlichen Abſtimmung kund tun.
Ja, meine Herren, gedroht haben wir überhaupt
nicht. Wir haben mit der namentlichen Abſtimmung
einen ganz anderen Zweck verfolgt. Das wiſſen wir
ſehr genau, daß Herr Kollege Frentzel und ſeine
Freunde auch in der namentlichen Abſtimmung für
die Vorlage des Magiſtrats ſtimmen werden. Früher
haben Sie das nicht getan, da mußten Sie noch
Rückſicht auf die Wähler nehmen; heute brauchen
Sie das nicht, denn die Wähler erſter und zweiter
Klaſſe, die Sie in der Hauptſache vertreten, werden
wohl niemals das Krankenhaus aufſuchen.

(Na, na! bei den Liberalen.)
Das iſt uns auch ganz gleichgültig. Wenn wir
namentliche Abſtimmung beantragt haben, ſo
haben wir es getan, um aktenmäßig feſtzuſtellen,
wer für eine ſolche Vorlage iſt, und zwar aus
dem Grunde, weil bei den Wahlen erfahrungs⸗
gemäß zugunſten der Liberalen — natürlich nicht
von ſeiten der Liberalen, die hier in der Verſamm⸗
lung ſind, aber doch zugunſten der Liberalen —
Flugblätter verbreitet werden, die die Wahrheit
auf den Kopf ſtellen,
(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten; Lachen
bei den Liberalen)
und da iſt es ſehr ſchwer, wenn das nicht akten⸗
mäßig feſtgeſtellt iſt, demgegenüber den Wahrheits⸗
beweis anzutreten. Ich erinnere Sie an die vorige
Wahl, wo zu Ihren Gunſten maſſenhaft Flug⸗
blätter verbreitet worden ſind, in denen Sie hin⸗
geſtellt wurden als die Freunde und Anreger der
Wertzuwachsſteuer, während Sie ihr in Wirklichkeit
die größte Oppoſition gemacht haben.
( Widerſpruch bei den Liberalen.)
— Sie waren damals noch nicht da, Herr Kollege
Flatau — —
(Glocke des Vorſtehers.)

Vorſteher⸗ Stellv. Dr. Hubatſch (unter⸗
brechend): Ich mache darauf aufmerkſam, daß wir
bei der Vorlage „Erhöhung der Kurkoſtenſätze“ ſind,
und bitte Sie, zur Sache zu ſprechen.

Stadtv. Hirſch (fortfahrend): Da ich nun
fürchte, daß aus Anlaß dieſer Vorlage wieder eine
ſolche politiſche Brunnenvergiftung von irgendeiner
Seite inſzeniert wird

(Heiterkeit)
— nicht von Ihrer Seite, ſondern nur zu Ihren
Gunſten —, ſo halte ich es für notwendig,
namentliche Abſtimmung zu beantragen, damit
wir an der Hand der Akten feſtſtellen können, wer
für eine ſolche Vorlage geſtimmt hat und wer nicht.

Stadtv. Dr. Frentzel: Meine Herren, Herr
Kollege Hirſch hat in der letzten Sitzung die Be⸗
gründung, aus der er die zweite Leſung wünſchte,
ganz anders geſtaltet als heute. Er hat damals
mir gegenüber den Vorwurf erhoben, ich hätte

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das mir zuſtehende Schlußwort als Referent in⸗
ſofern mißbraucht, als ich Angriffe gegen ihn vor⸗
gebracht hätte, die er nun zu widerlegen nicht mehr
in der Lage wäre. Er hat dieſen Vorwurf heute
nicht wiederholt. Ich nehme an, er hat ſich in⸗
zwiſchen aus dem Studium des ſtenographiſchen
Berichtes meiner Ausführungen überzeugt, daß
das nicht richtig iſt. Ich möchte noch einmal aus⸗
drücklich konſtatieren, daß ich lediglich das getan
habe, wozu jeder Referent im Schlußwort befugt
iſt, nämlich die Angriffe, die auf ihn und ſeine
Freunde geſchleudert werden, zurückzuweiſen. Die
ganze Beſtimmung, daß der Referent das Schluß⸗
wort hat, hat doch unter anderem auch den Sinn,
daß ihm unter allen Umſtänden, auch bei einem
frühzeitigen Schluß der Debatte, ermöglicht werden
ſoll, eventuelle Angriffe zurückzuweiſen.

Meine Herren, wenn ich auf der einen Seite
angenommen habe, daß Herr Kollege Hirſch den
ſtenographiſchen Bericht meiner Ausführungen
geleſen hat, ſo werde ich daran doch wieder irre,
nachdem er hier zitiert hat, was ich über die Ab⸗
wälzung des Krankengeldes von den Arbeitgebern
auf die Arbeitnehmer geſagt haben ſoll. Ich habe
nämlich folgendes geſagt:

Endlich hat Herr Kollege Hirſch gemeint,
die Beiträge der Arbeitgeber bezahlten eigent⸗
lich auch die Arbeitnehmer. Dieſe Logik iſt
ſo falſch, daß ich auch ſagen könnte: die Bei⸗
träge der Arbeitnehmer bezahlen die Arbeit⸗
geber; denn ſie bezahlen ſie von dem Lohn,
den ſie erhalten. Das wäre genau ebenſo
falſch.

Das iſt mein Standpunkt auch heute noch.
Meine Herren, mit demſelben Recht, wie Sie
deduziert haben: ſchließlich bezahlen das Kranken⸗
geld die Arbeitnehmer, könnte ich deduzieren: es
bezahlen die Arbeitgeber. Ich halte aber beide
Auffaſſungen für falſch. Selbſtverſtändlich haben
die Arbeitgeber die Möglichkeit, event. Lohn⸗
kürzungen vorzunehmen. Aber die Arbeitnehmer
haben dagegen denn doch auch andere Mittel, die Sie
alle kennen, und die auch angewendet worden ſind.
Ich glaube aber, wegen Krankenkaſſenbeiträge hat
ſich wohl noch niemals ernſtlich ein Lohnſtreit ent⸗
ſponnen. Deswegen halte ich beide Ausführungen,
wie ich nach wie vor betone, für falſch und unberech⸗
tigt.
Herr Kollege Hirſch hat mir dadurch, daß er
eine zweite Leſung beantragt hat, Gelegenheit
gegeben, auf eine Außerung von ihm zurückzu⸗
kommen, die ich namentlich deswegen noch eimnal
beleuchten möchte, weil er auch hier im Zuſammen⸗
hang von „politiſcher Brunnenvergiftung“ ge⸗
ſprochen hat, und weil ich befürchte, es könnte auch
aus dieſer Außerung des Herrn Kollegen Hirſch,
falls ſie unwiderſprochen bliebe, eine gewiſſe
Legendenbildung entſtehen. Er hat geſagt: wir
— damit meint er doch jedenfalls die Stadt⸗
verordnetenverſammlung — ſind ſchlimmer als die
Agrarier, wir nehmen das Geld nicht nur von den
Geſunden, ſondern auch von den Kranken. Ich
möchte den Herrn Kollegen Hirſch darauf aufmerk⸗
ſam machen, daß hier von Nehmen nicht die Rede
iſt. Erſtens fehlt der Stadtverordnetenverſammlung
als ſolcher das Organ zum Nehmen; das Organ
befitzt nur der Magiſtrat als Ausführungsbehörde.
Zweitens kann von Nehmen überhaupt nicht die
Rede ſein, ſondern es handelt ſich nur darum,
wieviel wir uns von dem, was wir bezahlt haben,